Der GEW-Appell aus Herrsching bleibt nicht ungehört. An den Universitäten Duisburg-Essen, Halle-Wittenberg und Frankfurt (Oder) sorgen seit kurzem Rektoratsbeschlüsse und eine Dienstvereinbarung für Mindeststandards guter Arbeit in der Wissenschaft.
Hochschule und Forschung
Seit dem sogenannten Zukunftspakt von 2011, der festlegt, dass die Universität bis 2020 mit einer jährlichen Budgetsteigerung von nur 0,88 Prozent planen kann, steht fest, dass die Universität unterm Strich jedes Jahr kürzen muss, da diese Steigerung nicht einmal die jährlichen Tarifsteigerung sowie die Inflation abdeckt.
Angesichts der Beratungen über den Hamburger Haushalt 2015/16, die aktuell in der Bürgerschaft geführt werden, betont die GEW, dass die Mittel aus dem Bildungspaket („BAföG-Millionen“) auch tatsächlich in den Hochschulen ankommen müssen. Stattdessen soll im Wissenschaftsbereich sogar gespart werden. Nach den Senatsplanungen bekommt das Wissenschaftsressort 2015 gegenüber 2014 rund 31 Millionen Euro weniger Mittel.
Der Rundbrief „Informationen der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW“ ist erschienen, er enthält Artikel zur Situation an der Helmut-Schmidt-Universität, zum Hamburger Code of Conduct sowie weitere Informationen. Er wird an die Mitglieder verschickt; Interessierte können weitere Exemplare über die Geschäftsstelle beziehen.
Massive Kritik äußert die GEW Hamburg an der Entscheidung der SPD-Mehrheit im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft keine substantiellen Änderungen in den Gesetzesentwurf des Senates für eine Reform des Hamburgischen Hochschulrechtes aufzunehmen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill-Senat im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen.
Der Entwurf muss daher weitreichend verändert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit laden wir Euch herzlich zum nächsten Treffen der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW am Montag, 7. April 2014, um 18 Uhr im Curio-Haus (Rothenbaumchaussee 15) in Raum C (im Foyer) ein. Da dies eine Wahlsitzung sein wird, laden wir dieses Mal etwas förmlicher und etwas früher, um die gebotene Vier-Wochen-Frist einzuhalten. Unser Vorschlag zur Tagesordnung lautet:
Der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät aktuell den vom Senat vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts“ (Drucksache 20/10491). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt hiermit zu diesem Entwurf schriftlich Stellung und bittet ausdrücklich um eine Berücksichtigung seiner Anmerkungen, Hinweise und Vorschläge. Für eine mündliche Anhörung steht der DGB dem Ausschuss gerne zur Verfügung.
Beitrag der Fachgruppe Hochschule und Forschung
Die Wissenschaftsbehörde beschreibt Inhalt und Prozess rund um das Werden des neuen Hamburgischen Hochschulgesetzes als offen, transparent, dialogisch und demokratische Strukturen stärkend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Rundbrief „Informationen der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW“ ist erschienen, er enthält Artikel zum Code of Conduct, zur Helmut-Schmidt-Universität, zu Lehraufträgen sowie weitere Informationen. Er wird gemeinsam mit dem DGB-Flyer zur Novelle des Hochschulgesetzes an die Mitglieder verschickt; Interessierte können weitere Exemplare über die Geschäftsstelle beziehen.
Mit der GEW ist man stets gut informiert – über die eigenen Rechte als Arbeitnehmer_in und die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sowie über aktuelle wissenschaftspolitische Entwicklungen. Umfassende Informationen gibt es dabei auf Bundesebene und zunehmend durch die Aktivitäten der Fachgruppe Hochschule und Forschung (HuF) auch vor Ort, gezielt für Hamburg.
Basisdokumente: Arbeiten in der Wissenschaft