Bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB Hamburg haben die Vorsitzende Tanja Chawla und die Spitzen der acht Mitgliedsgewerkschaften ihre zentralen Forderungen für das Jahr 2026 vorgestellt. Mit einem klaren Appell fordern die Gewerkschaften deutliche Bekenntnisse zur Tarifbindung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, eine gerechte Finanzierung des Wandels und die transparente Verteilung von Investitionsmitteln.
Chawla, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg:
Die GEW Hamburg positioniert sich auf Grundlage des derzeitigen Kenntnisstands kritisch bis ablehnend gegenüber einer Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Austragung Olympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Sie fordert Senat und Bürgerschaft auf, von einer Bewerbung abzusehen und stattdessen die verfügbaren finanziellen und politischen Ressourcen konsequent in Bildung, soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung zu investieren.
Ab Januar sollen in Hamburg alle Bewerber*innen vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst überprüft werden. Das Ziel: »Verfassungsfeinde« sollen vom Staatsdienst ferngehalten werden. Das zentrale Instrument in Hamburg und anderen Ländern ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Dieses Instrument ist keineswegs neu. Bekanntheit erreichte die Regelanfrage vor allem im Kontext des Radikalenbeschlusses in den 1970er Jahren. Wie die Regelanfrage damals eingesetzt wurde und welche Folgen sie hatte, wird im Folgenden näher beleuchtet.
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Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiedereinführung der Regelanfrage bekräftigt der DGB seine Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf.
Ja, unsere Demokratie steht unter Beschuss und ja, wir müssen alles daransetzen, sie zu schützen! Für uns als DGB Hamburg ist es selbstverständlich, dass demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Positionen im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. Ebenso selbstverständlich ist es für uns allerdings auch, dass eine geheimdienstliche Überprüfung bei allen Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst diesem Anspruch nicht gerecht wird und dementsprechend von uns abgelehnt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,,
auch in diesem Jahr finden wieder die Harburger Gedenktage statt. Mit vielen Veranstaltungen im November wird an die Gewalt gegen Juden in Deutschland erinnert, die ab dem 9. November 1938 von den Nazis massiv verstärkt wurde. Die Veranstaltungen gehen auch auf neuere antisemitische Gewaltvorfälle ein. Zum Teil haben Harburger Schülerinnen und Schüler die Veranstaltungen vorbereitet. Einzelheiten sind hier zu finden.
In der FAZ wird Hamburg als modernes Bildungswunder gefeiert: „Vom Bildungsverlierer zur Spitzengruppe in 15 Jahren“ – eine Erfolgsgeschichte, von der andere Länder lernen sollen. Natürlich – wir begrüßen Verbesserungen einzelner Rankings und Indikatoren. Aber wie bei Hochglanzprospekten gilt – Licht an, und die Kratzer sind gut zu sehen. Denn wer genau hinschaut, sieht: Die Erfolgserzählung der Hansestadt hat zahlreiche Schwachstellen – viele davon immer wieder von der GEW Hamburg benannt:
Wie wir den Zusammenhalt stärken und Zukunft mitgestalten können. Eine Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und gewerkschaftliche Aktive
Tanja Chawla wurde auf der Delegiertenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hamburg mit 97 Prozent der Stimmen als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Die Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften votierten mit klarer Mehrheit für die Fortsetzung ihres Kurses – und der hat Biss: „Wir verhandeln keine Kompromisse auf Kosten der Beschäftigten. Unsere Aufgabe ist nicht, nett zu sein – sondern wirksam. Mit mir gibt’s keinen Kuschelkurs“, so die frisch wiedergewählte DGB-Vorsitzende Tanja Chawla.
Gerne weist die GEW Hamburg auf diese Publikation und eine Lesung mit den Autoren am 15. September um 18 Uhr im Curiohaus hin:
Hamburgs "Baseballschlägerjahre"
Als "Baseballschlägerjahre" ist die Explosion rechter und rassistischer Gewalt in den 1990er-Jahren im wiedervereinigten Deutschland bekannt geworden. In Hamburg spielte sich diese Entwicklung allerdings schon ein Jahrzehnt zuvor ab.