Über 11.100 Menschen beteiligten sich an den diesjährigen 1.-Mai-Demonstrationen des DGB Hamburg. Unter dem diesjährigen Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ haben wir deutlich gemacht, dass es in Zeiten sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Unsicherheit und globaler Krisen eine starke Stimme für Beschäftigte braucht.
In Hamburg versammelten sich 10.000 Demonstrierende, in Harburg kamen 300 und in Bergedorf 800 Menschen zusammen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) und der Bundeswehr zur Ausweitung der Bildungsangebote von Jugendoffizieren an Schulen.
„Liebe Freundinnen und Freunde und alle dazwischen und außerhalb.
Ich freue mich wahnsinnig, dass so viele von Euch sich heute hier versammelt haben und dass ich heute ein paar Worte an Euch richten darf.
Weniger freut mich, dass es wieder nötig geworden ist dass sich heute hier so viele von uns versammeln müssen. Und nötig ist es deswegen, weil wir uns Sorgen machen müssen. Sorgen um unsere Stadt, Sorgen um unsere Gesellschaft, um unsere Grundrechte, den öffentlichen Dienst und letztlich Sorgen um uns alle.
Bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB Hamburg haben die Vorsitzende Tanja Chawla und die Spitzen der acht Mitgliedsgewerkschaften ihre zentralen Forderungen für das Jahr 2026 vorgestellt. Mit einem klaren Appell fordern die Gewerkschaften deutliche Bekenntnisse zur Tarifbindung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, eine gerechte Finanzierung des Wandels und die transparente Verteilung von Investitionsmitteln.
Chawla, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg:
Die GEW Hamburg positioniert sich auf Grundlage des derzeitigen Kenntnisstands kritisch bis ablehnend gegenüber einer Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Austragung Olympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Sie fordert Senat und Bürgerschaft auf, von einer Bewerbung abzusehen und stattdessen die verfügbaren finanziellen und politischen Ressourcen konsequent in Bildung, soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung zu investieren.
Ab Januar sollen in Hamburg alle Bewerber*innen vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst überprüft werden. Das Ziel: »Verfassungsfeinde« sollen vom Staatsdienst ferngehalten werden. Das zentrale Instrument in Hamburg und anderen Ländern ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Dieses Instrument ist keineswegs neu. Bekanntheit erreichte die Regelanfrage vor allem im Kontext des Radikalenbeschlusses in den 1970er Jahren. Wie die Regelanfrage damals eingesetzt wurde und welche Folgen sie hatte, wird im Folgenden näher beleuchtet.
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Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiedereinführung der Regelanfrage bekräftigt der DGB seine Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf.
Ja, unsere Demokratie steht unter Beschuss und ja, wir müssen alles daransetzen, sie zu schützen! Für uns als DGB Hamburg ist es selbstverständlich, dass demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Positionen im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. Ebenso selbstverständlich ist es für uns allerdings auch, dass eine geheimdienstliche Überprüfung bei allen Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst diesem Anspruch nicht gerecht wird und dementsprechend von uns abgelehnt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,,
auch in diesem Jahr finden wieder die Harburger Gedenktage statt. Mit vielen Veranstaltungen im November wird an die Gewalt gegen Juden in Deutschland erinnert, die ab dem 9. November 1938 von den Nazis massiv verstärkt wurde. Die Veranstaltungen gehen auch auf neuere antisemitische Gewaltvorfälle ein. Zum Teil haben Harburger Schülerinnen und Schüler die Veranstaltungen vorbereitet. Einzelheiten sind hier zu finden.
In der FAZ wird Hamburg als modernes Bildungswunder gefeiert: „Vom Bildungsverlierer zur Spitzengruppe in 15 Jahren“ – eine Erfolgsgeschichte, von der andere Länder lernen sollen. Natürlich – wir begrüßen Verbesserungen einzelner Rankings und Indikatoren. Aber wie bei Hochglanzprospekten gilt – Licht an, und die Kratzer sind gut zu sehen. Denn wer genau hinschaut, sieht: Die Erfolgserzählung der Hansestadt hat zahlreiche Schwachstellen – viele davon immer wieder von der GEW Hamburg benannt:
Wie wir den Zusammenhalt stärken und Zukunft mitgestalten können. Eine Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und gewerkschaftliche Aktive