Referat C
Das Referat C (Bildungsfinanzierung) befasst sich mit der Gesetzgebung im Bildungswesen, mit Fragen zur Bildungsfinanzierung und zur Bildungsstatistik.
Mehr Geld für Bildung
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert und diese Unterfinanzierung hat steuerpolitische Ursachen – zu denken ist etwa an die massive Senkung der Unternehmenssteuern und die Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben für Bildung muss durch höhere Steuereinnahmen, die reiche Haushalte und Unternehmen belasten, finanziert werden – nicht zuletzt auch, um die immer ungleicher ausfallende Verteilung von Einkommen und Vermögen zumindest im Ansatz zu korrigieren.
Umverteilen – Reichtum besteuern!
Die GEW unterstützt die Forderung nach einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe, um Armut und Spekulation zu bekämpfen.
Hamburger Bündnis gegen Rotstift
Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Zur Homepage.
Bifi-Newsletter
Auf dem Laufenden bleiben. Die Kurznachrichten des Bifi-Newsletters informieren regelmäßig über Nachrichten aus Bildungsfinanzierung und Wirtschaftspolitik. Anmeldung hier.
Gruppenbeiträge
Die Hochschulen befinden sich seit der Jahrhundertwende im Wandel. Reformprojekte, die die Kommerzialisierung von Bildung, die Privatisierung der Hochschul- und Studienfinanzierung (Verbot eines bundesweit einheitlichen Studiengebühren-Verbots 2005) oder die Umstellung auf eine gestufte Studienstruktur (Bologna-Prozess seit 1999) zum Ziel haben, waren vor fünfzehn Jahren noch in Planung, heute sind sie in großem Umfang umgesetzt. Gleiches gilt für Projekte der Entstaatlichung und Deregulierung (Föderalismusreform 2006, Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes).
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Weder dämonisiert noch bekämpft die GEW private Bildungseinrichtungen. Sie stellt auch nicht die mitunter sehr gute pädagogische Qualität der dort geleisteten Arbeit in Frage. Schulen in privater oder „freier“ Trägerschaft – zum Beispiel kirchlich getragene Schulen, reformpädaogisch orientierte Schulen oder auch Internate – gab es schon immer, die Schullandschaft konnte ganz gut damit leben.
Private Bildungseinrichtungen gab es in Deutschland schon immer. Nicht selten auch gegründet und betrieben, um Defizite im öffentlichen Bildungswesen zu vermeiden und Reformalternativen zu praktizieren. Dazu kamen konfessionelle Einrichtungen mit ihren spezifischen Ansätzen. Hierbei entwickelten sich einige – vor allem pädagogisch – sinnvolle Alternativen, zumal die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Beschäftigten durchaus mit denen des öffentlichen Bildungswesens vergleichbar waren und nicht Gewinnerzielung der Grundzweck war.