Frankfurt a.M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von CDU/CSU und SPD vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes als „Durchbruch im Kampf gegen das Befristungsunwesen in der Wissenschaft“ begrüßt. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – diese Entwicklung schadet nicht nur den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern auch der Kontinuität und damit Qualität von Forschung und Lehre sowie der Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung.
Hochschule und Forschung
Die GEW fordert die Bundesregierung auf, bei der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aufs Tempo zu drücken. Noch vor der Sommerpause müsse ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Union und SPD hätten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angekündigt, bis heute jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Mit den Kolleginnen und Kollegen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen kämpft die GEW für berechenbare Karrierewege und stabile Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft – nicht zuletzt auch für eine wirksame Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die für Dauerstellen für Daueraufgaben sowie Mindeststandards für Zeitverträge sorgt.
Wie im Koalitionsvertrag von Rot-Grün nachzulesen ist, wird es im Ressort Wissenschaft und Forschung in den nächsten fünf Jahren darum gehen, Fehlentwicklungen im Studium aufzuarbeiten und die begonnene Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen fortzuführen. Bedauerlich ist, dass trotz eines Bekenntnisses der Koalition zur Wissenschaft der Etat in den folgenden Jahren eher schrumpfen wird. Zudem soll es dabei bleiben, dass von den beim BAföG aufgrund von Bundeszusagen im Landeshaushalt eingesparten Mitteln nichts in den Hochschulen ankommt.
Wie heute bekannt wurde, hat die Uni Hamburg 101 Studierenden des Faches Gesundheitswissenschaft mit dem Berufsziel Berufsschullehrer mitgeteilt, dass sie „wegen Personalmangels“ nicht weiterstudieren könnten. Die GEW kritisiert diesen völlig verantwortungslosen Umgang der Uni mit ihren Studierenden. Zudem ist diese gesetzlich verpflichtet, den Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen.
"Länder und Hochschulen müssen der Kommerzialisierung von Forschung und Lehre Grenzen setzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hochschulexperte der GEW Andreas Keller mit Blick auf die Pressekonferenz von hochschulwatch.de.
Mit dem Ziel der Verbesserung der Beschäftigungssituation von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen haben VertreterInnen der staatlichen Hamburger Hochschulen, der Behörde für Wissenschaft und Forschung (Federführung), der Gewerkschaften und Personalräte von März bis Dezember 2013 in einer Arbeitsgemeinschaft unter dem Titel „Gute Arbeit an Hamburgs Hochschulen“ eine Verständigung über eine Reihe konkreter Maßnahmen erzielt. Diese zielen zum einen auf gesetzliche Regelungen im Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum anderen auf einen Code of Conduct, d.h.
Mit Bestürzung und Unverständnis hat die GEW zur Kenntnis genommen, dass nach einer über zehnjährigen Praxis im Wintersemester 2014/15 keine neuen Studierenden für das Lehramt Türkisch an der Uni Hamburg aufgenommen worden sind und die Ausbildung eingestellt werden soll.
Zur Bürgerschaftswahl 2015 hat die GEW „Leitlinien für gute Bildungspolitik in Hamburg“ entwickelt und in diesen auch wissenschaftspolitische Forderungen aufgestellt, die auf eine Verbesserung der Arbeits- und der Studienbedingungen zielen. Darüber hinaus wird eine erneute Reform des Hochschulgesetzes angemahnt. Auf einer Diskussionsveranstaltung am 19. Januar um 18 Uhr im Curio-Haus unter dem Titel „Wissenschaft demokratisieren, Arbeits- und Studienbedingungen verbessern“ haben die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien hierzu Stellung genommen.
Zur Bürgerschaftswahl hat die GEW wissenschaftspolitische Forderungen aufgestellt, die auf eine Verbesserung der Arbeits- und der Studienbedingungen zielen. Darüber hinaus wird eine erneute Reform des Hochschulgesetzes angemahnt. Auf einer Diskussionsveranstaltung am 19. Januar um 18 Uhr im Curio-Haus der GEW werden die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien hierzu Stellung nehmen.
Diskussion mit den wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien
Wir wollen mit den wissenschaftspolitischen SprecherInnen der wichtigsten für die Bürgerschaft zur Wahl stehenden Parteien über unsere beim Gewerkschaftstag der GEW Hamburg verabschiedeten Leitlinien diskutieren. In diesen fordern wir eine Demokratisierung der Hochschulstrukturen sowie eine Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen. Die Leitlinien finden sich unter www.gew-hamburg.de.
Philipp-Sebastian Kühn (SPD)
Diskussion mit den wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsparteien
Wir wollen mit den wissenschaftspolitischen SprecherInnen der wichtigsten für die Bürgerschaft zur Wahl stehenden Parteien über unsere beim Gewerkschaftstag der GEW Hamburg verabschiedeten Leitlinien diskutieren. In diesen fordern wir eine Demokratisierung der Hochschulstrukturen sowie eine Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen. Die Leitlinien finden sich unter www.gew-hamburg.de.
Sebastian Kühn (SPD)