Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie / wir möchten Euch sehr herzlich einladen zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von GEW und ver.di zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG). Wie Ihr alle wisst hat sich der Hamburger DGB und seine Teilgewerkschaften sehr kritisch mit dem ersten Referentenentwurf auseinandergesetzt, der nach unserer Auffassung weit hinter den von der SPD-Mehrheitsfraktion bei Regierungsantritt geweckten Erwartungen zurückgeblieben war. Inzwischen wurde der überarbeitete Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren gegeben. Hier hat es eine Reihe sehr erfreulicher Veränderungen gegeben: die Regelungen für die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden deutlich verbessert und auch die Machtkonzentration beim Präsidenten wurde durch die Rückkehr zum Kollegialgremium des Präsidiums etwas relativiert. Anderes ist unverändert geblieben: der Hochschulrat spielt weiterhin eine zentrale Rolle, die Dritte Ebene bleibt optional und ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten. Die bereits etablierte Praxis wird lediglich legalisiert. Weder auf Uni- noch auf Fakultätsebene finden wirkliche Wahlen des Führungspersonals statt. Die entscheidenden Rechte, Budgetrecht und die Entscheidung über die Struktur- und Entwicklungspläne etc. liegen nicht in den Händen der Selbstverwaltungsgremien und damit der Grundrechtsträger.
Vor dem Hintergrund des nun beginnenden Gesetzgebungsverfahrens möchten wir unsere Einschätzung des nun vorliegenden Entwurfs mit einer Person diskutieren, bei der in dieser Phase viele Fäden zusammen laufen werden.
Philipp-Sebastian Kühn, seit 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, ist Fachsprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Schriftführer des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft. Wir freuen uns sehr, dass wir Philipp-Sebastian Kühn als Gesprächspartner für diese Veranstaltung gewinnen konnten.
Aus diesem Anlass laden wir ein für
Donnerstag, den 6. Februar 2014, 19.00 Uhr,
GEW-Geschäftsstelle, GBW-Raum, im Curio-Haus (Rothenbaumchaussee 15).
Mit besten Grüßen
Roland Kohsiek, Klaus Toedter, Sylvia Lässig, Jochen Meissner