GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Tarif und Besoldung

Aktuelle Informationen zum Abschluss im TVL vom 31.3.2017

In den Anhängen finden sich Sonderinfos zum Abschluss im TVL. Das eine Infoblatt gilt besonders für Lehrkräfte (einschließlich Vorschulklassenleitungen), die bei der Schulbehörde beschäftigt sind, das andere Infoblatt richtet sich an Beschäftigte des pädagogischen und therapeutischen Fachpersonals der Schulbehörde (PTF) und Beschäftigte der ReBBZ-Abteilung Beratung.

Für die Beamt*innen gilt: Übertragung des Tarifergebnisses
Unverzüglich nach der Tarifeinigung vom 17 Februar ist der DGB an den Ersten Bürgermeister herangetreten, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen zu fordern.
Aus dem Jahr 2011 gibt es eine Zusage von Olaf Scholz, Tarifergebnisse 1:1 auf die Besoldung/Versorgung der Beamt*innen zu übertragen. Diese Garantie hat der Bürgermeister bis heute mündlich mehrfach wiederholt. Wir gehen davon aus, dass auf jeden Fall die Entgelterhöhung von 2% ab 1. Januar 2017 sowie 2,35% ab 1.1. 2018 auf die Beamt*innen/Versorgungsempfänger*innen übertragen wird – abzüglich der 0,2% Versorgungsrücklage.

Aufgrund der Komplexität des Abschlusses ist aktuell noch ungeklärt, wie Hamburg hinsichtlich der Übertragung weiterer Details des Tarifabschlusses verfahren wird.

Notwendig für die Besoldungserhöhung ist in jedem Fall ein Gesetz. Der entsprechende Entwurf wird aller Voraussicht nach, wie in der Vergangenheit, erst nach der Sommerpause von der Bürgerschaft verabschiedet werden, sodass mit der Umsetzung nicht vor Oktober 2017 zu rechnen ist.

Selbstverständlich halten wir Euch weiter auf dem Laufenden.

 

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 – Wann kommt das Geld?

Aktuell finden zum Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder Redaktionsverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite statt, sodass die Auszahlung der erhöhten Entgelte sich noch etwas ziehen wird. Die Tarifeinigung beinhaltet mehrere Termine, zu denen Entgelterhöhungen wirksam werden. Hierzu eine kleine Übersicht:

 

Rückwirkend zum 1. Januar 2017:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 2%, bzw. für alle Entgeltgruppen, deren Tabellenentgelt niedriger als 3.200€ ist, auf einen Mindestbetrag von 75€. Dieser gilt für alle Kolleg*innen in den EG 1-8, E9 Stufe 1-3, E10, E11 und E12 jeweils in Stufe 1.
  • Zahlung der Zulagen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder
    • Erzieher*innen E8 und E9 (klein): 80€ monatlich
    • Sozialpädagog*innen E9 Fallgruppe 2 („Normaltätigkeit“): 100€ monatlich
    • Sozialpädagog*innen E9 Fallgruppe 1 („schwierige Tätigkeiten“)erhalten keine Zulage

 

Ab 1. Januar 2018

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um weitere 2,35%
  • Erhöhung der Zulagen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder
    • Erzieher*innen E8 und E9 (klein): 81,88€ monatlich
    • Sozialpädagog*innen E9 Fallgruppe 2 („Normaltätigkeit“): 102,35€ monatlich
  • Einführung der Stufe 6 für die Beschäftigten der Entgeltgruppen E9 – E15
    • Das Tabellenentgelt der Stufe 6 liegt jeweils um 1,5% höher als das der Stufe 5
  • Einführung einer Stufe 4+ für die Beschäftigten in der Entgeltgruppe E9S („kleine“ E9)
    • Das Tabellenentgelt der Stufe 4+ liegt um 1,5% höher als das der Stufe 4

 

Ab 1. Oktober 2018

  • Für die Beschäftigten der Entgeltgruppen E9 – E15 steigt das Tabellenentgelt der Stufe 6 um weitere 1,5% an. Die Entgelte der Stufe 6 sind damit um insgesamt 3% höher als die der Stufe 5.
  • Für die Beschäftigten in der Entgeltgruppe E9S Stufe 4+ steigt das Tabellenentgelt um weitere 1,5% an. Die Entgelte der Stufe 6 sind damit um insgesamt 3% höher als die der Stufe 4.

Noch Fragen? Gern, am besten per Mail an rettmer@gew-hamburg.de

 

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen

Unverzüglich nach der Tarifeinigung vom 17. Februar ist der DGB an den Dienstherren herangetreten, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen zu fordern. Aus dem Jahr 2011 gibt es eine Zusage des Bürgermeisters Olaf Scholz, Tarifergebnisse 1:1 auf die Besoldung/Versorgung der Beamt*innen zu übertragen. Diese Garantie hat der Bürgermeister bis heute mündlich mehrfach wiederholt. Wir gehen davon aus, dass auf jeden Fall die Entgelterhöhung von 2% ab 1. Januar 2017 sowie 2,35% ab 1.1. 2018 auf die Beamt*innen/Versorgungsempfänger*innen übertragen wird – abzüglich der 0,2% Versorgungsrücklage. Aufgrund der Komplexität des Abschlusses ist aktuell noch ungeklärt, wie Hamburg hinsichtlich der Übertragung weiterer Details des Tarifabschlusses verfahren wird. Notwendig für die Besoldungserhöhung ist in jedem Fall ein Gesetz. Der entsprechende Entwurf wird aller Voraussicht nach, wie in der Vergangenheit, erst nach der Sommerpause von der Bürgerschaft verabschiedet werden, sodass mit der Umsetzung nicht vor Oktober 2017 zu rechnen ist. Selbstverständlich halten wir Euch weiter auf dem Laufenden.

Birgit Rettmer

 

Tarifrunde TV-L 2017: Fragen und Antworten

Was bringt die Stufe 6? Wer profitiert davon? Was ist die soziale Komponente und was springt für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes heraus? Die Tarifrunde 2017 war so komplex wie selten, es gibt viele Fragen – die GEW gibt Antworten!

Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie weitere pädagogische Fachkräfte bei den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht hatten, kam am heutigen Freitag, den 17. Februar in Potsdam der Durchbruch. Das Ergebnis im Überblick: 

  • Die Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 wird drei Prozent über den Entgeltwerten der bisherigen Stufe 5 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) liegen. Sie wird in zwei Tranchen kommen: 1,5 Prozent zum 1. Januar 2018 und 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2018.
  • Für einen Großteil der Lehrerinnen und Lehrer sowie wissenschaftlichern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das Gehaltszuwächse von 115 bis 185 Euro.
  • Alle Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kitaleitungen erhalten eine Zulage in Höhe von 80 Euro.
  • Bestimmte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in der Entgeltgruppe 9 erhalten eine Zulage in Höhe von 100 Euro, in der Entgeltgruppe 11 in Höhe von 50 Euro.
  • Die Gehälter der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent. Zum 1. Januar 2018 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent. In den unteren Einkommensgruppen gibt es 75 Euro, dadurch liegen die Gehaltszuwächse über den zwei Prozent.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.
  • Die GEW verlangt eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte.

Weitere Fragen und Antworten finden sich unter https://www.gew.de/troed2017/fragen-und-antworten/

Das Tarifinfo TV-L 2017 Nr. 3 mit weiteren Informationen findet sich im Anhang (rechts im Kasten "Download").

 

Ab 1. März 2016 mehr Geld für die Landesbeschäftigten

Wer im März 2016 auf seine Bezügemitteilung bzw. Gehaltsabrechnung schaut, sollte dort einen Grund zur Freude vorfinden.

Zum ersten März 2016 erhöhen sich die Tabellenentgelte der Angestellten um 2,3% (mindestens um 75€), die Bezüge der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen um 2,1%.

In der Bezügeerhöhung der Beamtinnen und Beamten ist die zusätzlichen Zuführung von 0,2 Prozentpunkten in die Versorgungsrücklage berücksichtigt. Dabei ergibt sich die Notwendigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer der Versorgungsrücklage bis 2019 nicht aus der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses vom 28. März 2015. Angesichts der guten Haushaltslage und dem damit verbundenen finanziellen Spielraum der Freien und Hansestadt Hamburg hat die GEW dies seinerzeit scharf kritisiert.

 

Wie gelange ich zur individuellen Beratung zur neuen Entgeltordnung Lehrkräfte?

Grundsätzlich sollte vor der Beratung durch die GEW das Auskunftsersuchen an das Personalsachgebiet (Anlage B des BSB Schreibens „Neue Entgeltordnung Lehrkräfte“) erfolgt sein. Um eine möglichst genaue Einschätzung abgeben zu können, benötigen wir:

  • die entsprechenden Informationen des  Auskunftsersuchens
  • Kopien der Abschlusszeugnisse (Diplom, Staatsexamen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse etc.)
  • eine Kopie des Arbeitsvertrages (bei mehreren den ersten und den letzten)
  • eine Mitteilung, in welcher Schulform welche Fächer unterrichtet werden
  • eine Kopie der aktuellen Bezügemitteilung.

Diese Informationen am besten per mail senden an Andreas Hamm, rechtsschutz@gew-hamburg.de. Nur falls die hierfür notwendige technische Ausstattung fehlt, bitte auf dem Postweg senden an Birgit Rettmer, GEW Hamburg.

Diese Beratung bieten wir ausschließlich für GEW Mitglieder an.

 

Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Wann kommt das Geld?

Schon länger schauen die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf ihre Monatsabrechnungen. Wann endlich zahlt der Arbeitgeber die in der Tarifrunde TV-L erstrittene Erhöhung der Entgelte aus?

Zur Erinnerung: die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 28. März 2015 sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte wie folgt vor

a)            ab 1. März 2015 um 2,1 %

b)           ab 1. März 2016 um weitere 2,3 %, mindestens aber 75 Euro

Nunmehr hat das Personalamt informiert, dass die Auszahlung der erhöhten Entgelte erstmals im Juni erfolgen wird. Die Zahlungen im Juni werden neben dem Junigehalt also ebenso eine Nachzahlung für die Monate März, April und Mai beinhalten.

Wichtig! Wer mit spätestens Ende März aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist (z.B. Verrentung, Kündigung) muss bis zum 30. September 2015 einen Antrag im Personalsachgebiet stellen, um für den Monat März die Tariferhöhung zu erhalten.

 

Und was ist mit den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen?

Der Bürgermeister hat gleich nach der Tarifeinigung durch seinen Pressesprecher verkünden lassen, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Notwendig ist dafür ein Gesetz. Dieses Gesetz wird aller Voraussicht nach erst nach der Sommerpause der Bürgerschaft verabschiedet werden, so dass die Besoldung nicht vor November 2015 erhöht wird. Genaueres wird man erst erfahren, wenn der Gesetzesentwurf der GEW vorliegt.

 

Viele Fragen zum Tarifabschluss TV L 2015

Mit dem Ringen um die Zusatzversorgung, Verhandlungen zur Entgelterhöhung und unserer Forderung nach einer Lehrkräfte-Eingruppierung war die Tarifrunde 2015 wohl so komplex wie nie. Wir geben einen Überblick, über das was herausgekommen ist - und was nicht.

Details zum Abschluss, Tabellen und Erläuterungen findet Ihr in der Download-Box rechts.

Birgit Rettmer, April 2015
 

 

Das neue Besoldungsgesetz ab 01.02.2010

Am 1. Februar ist in Hamburg ein neues Besoldungsgesetz in Kraft getreten. Es unterscheidet sich stark von den bisherigen Regelungen. Insbesondere die Besoldungstabelle wurde völlig neue gestaltet. Es gibt acht statt wie bisher 12 Stufen. Es gibt keine Stufenzuordnung aufgrund des Alters mehr (Besoldungsdienstalter – BDA). Künftig fängt jede(r) in der Stufe 1 an (es sei denn, jemand hat schon Berufserfahrungen). Die Stufe 1 ist aber deutlich höher als die bisherigen ersten Stufen. Die Endstufe acht ist in der Höhe mit der alten Stufe 12 identisch. Dazwischen gibt es vom alten Recht abweichende Laufzeiten der Stufen.

Überleitung

Das bedeutet nun, dass jede Beamtin, jeder Beamte in das neue System übergeleitet werden muss. Dass ist naturgemäß schwierig. Das Info gibt dazu Hilfestellungen.

Lesehinweis

Es ist ziemlich schwierig, das Info als allgemeine Darstellung zu benutzen. Da es wohl kaum identische Fälle geben wird, muss jede/jeder Einzelne seine Daten heraussuchen und mit den beschriebenen Schritten vergleichen. Dann müsste das eigentlich funktionieren.

Nachfrage

Wir bitten dringend darum, Nachfragen per e-mail an hamm@gew-hamburg.de zu richten und nicht anzurufen.

Das alte Besoldungssystem (Bundesbesoldungsgesetz)

Das Besoldungssystem des Bundesbesoldungsgesetzes, das bis zum 31. Januar. 2010 auch in Hamburg Gültigkeit hatte, war zentral geprägt durch eine altersbezogene Besoldung. Sie wird gebildet aus:

  1. einer erstmaligen Einstufung in eine Dienstaltersstufe (Besoldungsdienstalter – BDA) aufgrund des individuellen Lebensalters und ggfs. ausbildungsbezogener Verzögerungen.
  2. dem weiteren Aufstieg in den Stufen der Besoldungsgruppe nach unterschiedlich langer Stufenlaufzeit zu den jeweiligen Geburtstagen.

Die Einstufung von Lehrkräften bei der Einstellung erfolgte in der Regel in den Stufen 3, 4 oder 5. Die Stufenlaufzeit beträgt danach anfangs zwei Jahre, nach Stufe fünf drei Jahre und ab Stufe neun vier Jahre. Insgesamt gab es zwölf Stufen. Die zwölfte Stufe ist also die Endstufe.

Das neue Besoldungssystem

Am 1. Februar 2010 ist in Hamburg ein neues Besoldungsgesetz in Kraft getreten. Das neue Besoldungsrecht beruht auf einer grundsätzlichen Neuorientierung. Ausgehend vom europäischen Gleichbehandlungsrecht und dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nicht mehr das Lebensalter entscheidend für die Stufenzuordnung innerhalb der Besoldungsgruppe, sondern berufliche Tätigkeiten und Erfahrungszeiten.
Die neue Besoldungstabelle umfasst acht statt zwölf Stufen. Die Stufen tragen die Bezeichnung „Erfahrungsstufen“. Die erste Erfahrungsstufe entspricht im Bereich der Lehrerbesoldung in etwa der Stufe vier/Stufe fünf im alten Besoldungssystem, die Stufe acht ist identisch mit der alten zwölften (End)Stufe. Die Stufenlaufzeiten unterscheiden sich von den bisherigen.

Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von:

  1. drei Jahren in der Stufe 1,
  2. zwei Jahren in der Stufe 2,
  3. drei Jahren in der Stufe 3,
  4. vier Jahren in der Stufe 4,
  5. vier Jahren in der Stufe 5,
  6. sechs Jahren in der Stufe 6 und
  7. sechs Jahren in der Stufe 7.

Nach Aussagen des Senats ist das neue Lebenseinkommen, vorausgesetzt man wird nicht befördert, mit dem aus der alten Tabelle identisch. Es ergeben sich allerdings Unterschiede während der Laufzeit, insbesondere aufgrund längerer Stufenlaufzeiten.
Jede(r) Neueingestellte wird in die Stufe 1 der Besoldungsgruppe eingeordnet. Die Verweildauer in der Stufe 1 beträgt drei Jahre und korrespondiert damit mit der ebenfalls dreijährigen beamtenrechtlichen Probezeit. Eine Verkürzung der Stufenlaufzeit ist (wie bei der Probezeit auch) nur möglich durch die Anrechnung von hauptberuflichen Vordienstzeiten. Dies können sein Zeiten im Angestelltenverhältnis (befristet oder unbefristet) bei demselben oder anderen öffentlichen Arbeitgebern, bei Kirchen, an privaten Ersatzschulen, nicht aber Zeiten, die Voraussetzungen für die Laufbahnbefähigung waren, z. B. das Referendariat. Über die Anerkennung entscheidet der Dienstherr. Der kann auch andere förderliche Zeiten einer privaten Berufstätigkeit anerkennen. Sind die Zeiten lang genug, kann eine Einstufung bei der Einstellung auch in eine höhere Stufe erfolgen.

Überleitung in die neue Tabellenstruktur

Auch die bereits vorhandenen Beamtinnen und Beamten werden in das neue System überführt. Wäre das nicht so, müsste man über Jahrzehnte parallel zwei Besoldungstabellen führen und verwalten.
Naturgemäß ist die Überleitung in das neue System mit einigen Schwierigkeiten behaftet. Und mit Misstrauen.
Die Überleitung ist in einem eigenen Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetz geregelt. Es unterscheidet verschiedene Fallkonstellationen. Die folgende Darstellung kann nicht alle Sonderfälle darstellen, die wichtigsten sind im Folgenden zusammengefasst.

Beamtinnen und Beamte, die bereits die Endstufe in der alten Besoldung (Stufe 12 alte Tabelle) erreicht haben.

Da die Endstufe der neuen Besoldungstabelle mit der der alten in der Höhe identisch ist, bleibt es bei der erreichten Besoldung. Besoldungserhöhungen werden wie bisher vollzogen. Für diese Beamtinnen und Beamte ändert sich durch die Einführung der neuen Tabellen nichts.

Zuordnung zu den Stufen bzw. Überleitungsstufen

Alle übrigen Beamtinnen und Beamte werden in die neue Besoldungstabelle eingefügt. Das geschieht entweder dadurch, dass jemand direkt in die neue Tabelle eingeordnet werden kann, also sein Grundgehalt aus der alten Tabelle mit einem Wert der neuen Tabelle übereinstimmt. Das wird nur zufällig der Fall sein.
Stimmt der alte Betrag nicht mit einem in der neuen Tabelle überein, werden die Beamtinnen und Beamten der nächst höheren Stufe oder einer sogenannten Überleitungsstufe zugeordnet, deren Beträge immer höher sind als der der bisherigen individuell erreichten Stufe.

Beispiel: Besoldungsgruppe A 12 Dienstaltersstufe 5: 3009, 48 Euro
Neue Stufe: Stufe 2: 3066, 00 Euro

Beispiel: Besoldungsgruppe A 13 Dienstalterstufe 8: 3609, 84 Euro
Neue Stufe: – Überleitungsstufe zu Stufe 4: 3626, 00 Euro

Weitere Stufenaufstiege im neuen System

Da die neuen Stufenlaufzeiten sich von den bisherigen Laufzeiten unterscheiden und in vielen Fällen länger sind als die bisherigen, muss auch nach der Überleitung eine weitere Überleitung innerhalb der neuen Tabelle vorgesehen werden, damit das Ziel des gleichen Lebenseinkommens erreicht werden kann. Auch dort sind wieder verschiedene Fälle zu unterscheiden.

Weitere Stufenaufstiege bei Zuordnung in eine neue Stufe

Grundsätzlich gilt, dass für den Aufstieg in die nächst höhere Stufe nach der Überleitung noch einmal die Stufenlaufzeit des alten Besoldungssystems anzuwenden ist, also die zwei-, drei- oder vierjährigen Laufzeiten (vgl. oben). Es wird also in jedem Einzelfall festgestellt, wann dieser Aufstieg erfolgt, also am jeweiligen Geburtstag.
Für Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 5, A 7, A 9, A 10, A 12, A 13 und A 14 erfolgt der Aufstieg ein Jahr später als nach dem alten Besoldungsrecht, wenn die Überleitung in die Stufe 5 erfolgt ist.
Die weiteren Stufenaufstiege erfolgen dann nach dem neuen System. Allerdings gibt es bei den Stufenlaufzeiten im neuen System auch wieder Ausnahmen. Das sind (Aufzählung nicht vollständig):

  • Erfolgte die Zuordnung zur Stufe 6 in der Besoldungsgruppe A11, dauert die Laufzeit der Stufe 7 acht Jahre statt sechs Jahre.
  • Erfolgte die Zuordnung zur Stufe 3 in den Besoldungsgruppen A 8 bis A 14, dauert die Stufenlaufzeit der Stufe 4 drei Jahre statt vier Jahre.
  • In den Besoldungsgruppen A 4 bis A11 dauert die Zeit in der Stufe 3 zwei Jahre statt drei Jahre
  • In den Besoldungsgruppen A 7 bis A 10 dauert die Zeit in der Stufe 6 vier Jahre statt sechs Jahre
  • In der Besoldungsgruppe A 11 dauert die Zeit in der Stufe 6 fünf Jahre statt sechs Jahre
  • In den Besoldungsgruppen A 12 bis A 14 dauert die Zeit in der Stufe 2 drei Jahre statt zwei Jahre

Weiterer Stufenaufstieg bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe

Grundsätzlich gilt, dass in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 14 für den Aufstieg in die zu der Überleitungsstufe gehörenden Stufe noch einmal die Stufenlaufzeit des alten Systems anzuwenden ist, also die zwei-, drei- oder vierjährigen Laufzeiten (vgl. oben). Es wird also in jedem Einzelfall festgestellt, wann dieser Aufstieg erfolgt, also am jeweiligen Geburtstag.

Ist der Umstieg in die Tabelle des neuen Systems erfolgt, ergeben sich für die Besoldungsgruppen A 4 – A 14 (Ausnahme A 11) für das Erreichen der nächst höheren Stufe allerdings andere Stufenlaufzeiten als in der Tabelle vorgesehen (in der Regel kürzere). Es sind dies:

  1. in der Stufe 1 zwei Jahre,
  2. in der Stufe 2 zwei Jahre,
  3. in der Stufe 3 zwei Jahre,
  4. in der Stufe 4 drei Jahre,
  5. in der Stufe 5 drei Jahre,
  6. in der Stufe 6 zwei Jahre,
  7. in der Stufe 7 vier Jahre.

Für die Besoldungsgruppe A 11 ergeben sich folgende davon abweichende Stufenlaufzeiten:

  1. in der Stufe 3 ein Jahr,
  2. in der Stufe 4 zwei Jahre
  3. in der Stufe 6 fünf Jahre.

Für die Besoldungsgruppen A 15 und A 16 gibt es eine besondere Regelung. Diese werden nach Ablauf der individuellen Verweildauer in der Überleitungsstufe nicht der dazugehörigen Stufe zugeordnet, sondern der nächst höheren Stufe. Also z. B. aus der Überleitungsstufe zu 5 gleich in die Stufe 6. Für den weiteren Stufenaufstieg gilt folgende Sonderregelung bezüglich der Stufenlaufzeiten:

  1. in der Stufe 3 ein Jahr,
  2. in der Stufe 4 ein Jahr,
  3. in der Stufe 5 drei Jahre,
  4. in der Stufe 6 sechs Jahre,
  5. in der Stufe 7 sechs Jahre.

Abweichende Stufenlaufzeiten für übergeleitete Beamtinnen und Beamte

Für übergeleitete Beamtinnen und Beamte sind für einige Besoldungsgruppen die Stufenlaufzeiten anders als in der neuen Tabelle angegeben, die so nur für Neueingestellte nach dem 31. 1. 2010 gilt. Die Abeichungen für übergeleitete Beschäftigte sind:

  1. Besoldungsgruppen A 4 - A11Stufe 3zwei Jahre
  2. Besoldungsgruppe A 4Stufe 5zwei Jahre
  3. Besoldungsgruppe A 6Stufe 6drei Jahre
  4. Besoldungsgruppen A 7 – A 10Stufe 6vier Jahre
  5. Besoldungsgruppe A 11Stufe 6fünf Jahre
  6. Besoldungsgruppe A 12 – A 14Stufe 2drei Jahre

Teilzeitbeschäftigte und Beurlaubte

Teilzeitbeschäftigte werden bei der Überleitung wie Vollzeitbeschäftigte berechnet Es wird also die fiktive Vollzeitbesoldung als Berechnungsgrundlage herangezogen und aus der neuen Besoldung die neue Teilzeitbesoldung berechnet.
Besteht für den Überleitungsmonat kein Anspruch auf Besoldung z. B. bei einer Beurlaubung, wird die Überleitung aus der Besoldung berechnet, die der Beamtin oder dem Beamten zustehen würde.
Die Stufenlaufzeit in der neuen Stufe bzw. der Überleitungsstufe verlängert sich aber um die Beurlaubungszeiten. Davon gibt es allerdings Ausnahmen. Die wichtigsten sind:

  1. Zeiten der Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren pro Kind
  2. Pflege pflegebedürftiger Angehöriger bis zu drei Jahren pro Angehöriger
  3. Beurlaubungen, deren dienstliches Interesse vor der Beurlaubung anerkannt worden ist.
  4. Das gilt allerdings nur für solche Zeiten, die nicht bereits vor dem 1. 2. 2010 als Dienstzeiten anerkannt worden und bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt wurden.

Beförderungen

Wird eine Beamtin oder ein Beamter befördert, erfolgt der Aufstieg in die höhere Besoldungsgruppe unter Beibehaltung der erreichen Erfahrungsstufe (anders als im TV – L).

Februar 2010
Andreas Hamm