Tarif / Besoldung
Überraschend schnell hat gestern die Hamburgische Bürgerschaft in erster und zweiter Lesung die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten für 2017 und 2018 beschlossen. Ursprünglich war dieser Beschluss erst nach der Sommerpause geplant. Die Auszahlung wird nun entweder mit den Bezügen für September (frühestens) oder aber im Oktober erfolgen.
Konkret bedeutet dies:
Die Prognosen für die Zukunft, was das Rentenniveau angeht, sind besorgniserregend. Wenn sich nichts ändert, geht es weiter bergab mit der Rente. Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 % - auch das schon beschämend –, heute liegt es bei 48 % und wird bei gleichbleibenden Bedingungen bis zum Jahr 2045 auf 42 % sinken.
Wir werden auf der Veranstaltung Vertreter der Bürgerschaftsparteien zu ihren Konzepten befragen und eine eigene Position entwickeln, die die Programme der Parteien auf den Prüfstand stellen.
Veranstalter: BG Ruheständler_innen
Während die Tarifbeschäftigten im Landesdienst mit der Mai-Abrechnung die erhöhten Entgelte erhalten haben, müssen sich die verbeamteten KollegInnen und Kollegen noch ein wenig gedulden. Zur Erinnerung:
Rückwirkend zum 1. Januar 2017:
Die GEW setzt den 2009 begonnenen Kampf fort, die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern. Der Gewerkschaftstag hat dazu den Hauptvorstand beauftragt, bis 2018 ein tarifpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln.
Das Gesamtkonzept soll sowohl fachlich-inhaltliche wie auch tarifliche Verbesserungen einer neuen Entgeltordnung enthalten und Vorschläge für die im Jahr 2020 anstehende strategische Kampagne machen. Dazu gehört auch eine öffentliche Mobilisierungskampagne. Die Mitglieder sollen sich an diesem Prozess aktiv beteiligen können.
Der Rentenexperte Alfred Spieler gibt dem aktuellen Rentensystem nur die Schulnote "drei bis vier". "Das Grundproblem ist nicht gelöst, weil die Renten hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben", kritisiert er im "E&W"-Interview.
In den Anhängen finden sich Sonderinfos zum Abschluss im TV-L. Das eine Infoblatt gilt besonders für Lehrkräfte (einschließlich Vorschulklassenleitungen), die bei der Schulbehörde beschäftigt sind, das andere Infoblatt richtet sich an Beschäftigte des pädagogischen und therapeutischen Fachpersonals der Schulbehörde (PTF) und Beschäftigte der ReBBZ-Abteilung Beratung.
Aktuell finden zum Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder Redaktionsverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite statt, sodass die Auszahlung der erhöhten Entgelte sich noch etwas ziehen wird. Die Tarifeinigung beinhaltet mehrere Termine, zu denen Entgelterhöhungen wirksam werden. Hierzu eine kleine Übersicht:
Rückwirkend zum 1. Januar 2017:
Die Unterschrift unter dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten, TV-L, ist noch nicht ganz trocken, da versucht die Schulbehörde bereits, den Tarifvertrag zu umgehen. Aus einem Brief des Landesschulrates Altenburg-Hack an die Schulleitungen vom 01. März 2017 geht deutlich hervor, dass versucht werden soll, Arbeitsverhältnisse mit ErzieherInnen zu akquirieren, die mit E2 bis E3 deutlich geringer bezahlt werden sollen, als die in Schule beschäftigten ErzieherInnen, die laut Tarifvertrag der Länder, TV-L, E8 erhalten.
Was bringt die Stufe 6? Wer profitiert davon? Was ist die soziale Komponente und was springt für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes heraus? Die Tarifrunde 2017 war so komplex wie selten, es gibt viele Fragen – die GEW gibt Antworten!
Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie weitere pädagogische Fachkräfte bei den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht hatten, kam am heutigen Freitag, den 17. Februar in Potsdam der Durchbruch. Das Ergebnis im Überblick:
Die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) war kompliziert wie selten. Das Ergebnis: die GEW hat die Stufe 6 erkämpft, außerdem gibt es Zulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst.
Als "ordentliches Ergebnis" hat die GEW die Einigung mit den Arbeitgebern nach Abschluss der Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bezeichnet. "Mit der Einführung der sechsten Stufe im Tarifvertrag der Länder (TV-L) für die höheren Entgeltgruppen haben wir einen deutlichen Akzent für die Lehrerinnen und Lehrer gesetzt. Diese Erhöhung setzt auf einer Gehaltssteigerung auf, die deutlich über der Inflationsrate liegt.
Um vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15.2. den Arbeitgebern noch einmal die Forderungen und Auseinandersetzungsbereitschaft deutlich zu machen, wurde für den 14. Februar erneut zum Warnstreik aufgerufen.
Aufgerufen waren die tarifbeschäftigten Mitglieder im Geltungsbereich des TV-L, die als pädagogisch-therapeutische Fachkräfte beschäftigt sind sowie als angestellte Lehrkräfte auch an Vorschulklassen.
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