Tarif / Besoldung
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder 2021 liegt nun bereits neun Monate zurück. Das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Übertragung des linearen Tarifergebnisses auf die verbeamteten Kolleg*innen ist bislang noch nicht verabschiedet worden.
Während die Bürgerschaft sich bei der als Coronaprämie etikettierten Einmalzahlung beeilen musste, um von der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit bis 31. März 2022 zu profitieren, greift die lineare Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent erst ab dem 1. Dezember 2022.
Die Tarifverhandlungen für den TV-L sind jetzt schon über ein halbes Jahr vorbei – eine bessere Eingruppierung für die Berufsgruppe der schulischen Ergo- und Physiotherapeut*innen ist bislang nicht erreicht. Da sich der Senator weigert, hier aktiv zu werden, hat die GEW eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt veranstaltet, bei der über 70 der insgesamt 130 schulischen Therapeut*innen anwesend waren.
Das Ergebnis der letzten Tarifrunde stellte ein Novum dar. Die aktiv Beschäftigten wurden von den Pensionär*innen abgespalten. Der Ausgleich für 14 Leermonate wurde für die aktiven Beamt*innen zur Coronaprämie erklärt. Daraus ergab sich, dass die Pensionär*innen für diese Zeit leer ausgehen. Es sollte, wie früher üblich, auch kein Überbrückungsgeld für diesen Zeitraum geben.
Die Tarifverhandlungen für den TV-L sind jetzt schon fast ein halbes Jahr vorbei – eine bessere Eingruppierung für die Berufsgruppe der schulischen Ergo- und Physiotherapeut*innen ist bislang nicht erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit gestern Nacht steht das Verhandlungsergebnis fest. Die verdi-Spitze hat schon per Pressemitteilung von gestern Nacht, die für alle Kommunen außerhalb Hamburg erreichten Ergebnisse veröffentlicht. Auf der Bundesebene verhandelt verdi für die GEW mit und unterzeichnet auch im Auftrag der GEW das Ergebnis, wenn die GEW keine Einwände erhebt.
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 25. Februar 2022 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Weiterentwicklung der Sonderregelungen und der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die dritte Verhandlungsrunde findet am 16.und 17. Mai statt. Eure Streikbeteiligung richten wir als deutliches Signal an die Arbeitgeberverbände: Noch ist es nur ein Warnstreik, aber ohne Ergebnis droht ein Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen. Die Gewerkschaften fordern u.a.:
Die Gewerkschaften verhandeln aktuell mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände über die Weiterentwicklung der Sonderregelungen und der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rief die GEW ihre Mitglieder im Geltungsbereich am 4. Mai zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 25. Februar 2022 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Weiterentwicklung der Sonderregelungen und der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber immer noch kein Angebot vorgelegt und zentrale Forderungen der Gewerkschaften wieder zurückgewiesen. Die Gewerkschaften fordern u.a.:
An unsere Kolleg*innen folgender Betriebsgruppen
- Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH
- Rudolf-Ballin-Stiftung
- Hamburger Schulverein
- Studierendenwerk Hamburg sowie
- Kitas des Arbeiter-Samariter-Bundes
- Kitas der Asklepios-Kliniken, die nach S-Tabelle bezahlt werden
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Der Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Weiterbildung wird in den kommenden Jahren kräftig steigen. Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB). Die Tarifvertragsparteien wollen den Mindestlohntarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklären lassen.
Der Senat hat dem DGB den Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022 zum beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren vorgelegt. Mit dem Gesetzesentwurf soll unter anderem die lineare Komponente des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden. Bitte beachtet hierzu die angefügte Mitgliederinformation des DGB im Anhang.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen. Am Ende haben die Arbeitgeber erneut ihre Chance auf eine schnelle Einigung vertan – und den Konflikt zugespitzt.
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