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Die AfD Fraktion Hamburg hatte im Oktober 2019 verschiedene Dienstaufsichtsbeschwerden gegen schulische Lehrkräfte wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundsätze politischer Bildung gestellt. Diese wurden nun alle eingestellt, da nach Prüfung keine Verstöße erkennbar waren.
Vor fünf Jahren übernahmen die Grünen die um das Thema Gleichstellung erweiterte Wissenschaftsbehörde – die neue Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung (BWFG). Eine Bilanzierung von fünf Jahren grüner Wissenschaftspolitik in Hamburg aus GEWerkschaftlicher Perspektive haben wir bereits vorgenommen. Die Ankündigungen im Wahlprogramm, dem sog. „Grünen Zukunftsprogramm“ klingen gut, müssen dann aber auch konsequent umgesetzt werden.
Nicht nur Drittmittel, sondern auch Grundmittel ausbauen
Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozialbindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wird trotz des Baubooms in Hamburg immer kleiner. Städtische Flächen für soziale Infrastruktur und Stadtentwicklung fehlen.
Vortrag und Diskussion: „In der Mitte angekommen – Scharfmacher von rechts“ mit Andreas Speit, Autor
Deutschland 2019/2020: Rassistische Überzeugungen und Ideen haben Konjunktur und sind vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft etabliert. Sie finden ihren deutlichen Widerhall auf der Straße, wie zum Beispiel bei „Pegida“, und in nahezu allen deutschen Parlamenten. Ihre Protagonist*innen vertreten offen völkische und faschistische Positionen und propagieren in aggressiver Sprache eine Ausgrenzungskultur des Hasses.
In seinem 100. Lebensjahr ist einer der besten Anwälte für Kinder und die Grundschule, der frühere Hamburger Lehrer und Schulrat Hermann Schwarz, verstorben.
Ich lernte Hermann Schwarz Ende der 70er Jahre im Grundschulverband und in der GEW als aktiven Streiter für die Interessen der Grundschulkinder und ihrer Lehrer*innen kennen.
Zum 27. Mal treffen wir uns, lesbische und queere Pädagoginnen*, zum Kennenlernen, Vernetzen und Austauschen. Es ist ein Treffen von Frauen* für Frauen* in all unserer Vielfalt in der Akademie Waldschlösschen bei Göttingen.
Als Lesben* in Bildung möchten wir mit dir an diesem Wochenende sichtbar werden – füreinander, gestärkt für unseren Schulalltag, als Veranstaltung für andere.
Eine sehr ungewöhnliche schulpolitische Wahlkampfdiskussion erlebten mehr als 80 interessierte Gäste am Dienstagabend im Veranstaltungsraum der GLS Bank über den Dächern von Hamburg. Die Debatte wurde nicht durch übliche Wahlkampffloskeln und das Vorlesen der Wahlprogramme bestimmt, sondern durch echten Dialog, das Eingestehen von Unsicherheiten und der Bereitschaft, die Debatte ernsthaft fortzusetzen und zu institutionalisieren.
Der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen markiert für uns Gewerkschaften einen Tiefpunkt in der demokratischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die von dem Faschisten Höcke angeführte AfD in Thüringen führt die demokratischen Parteien vor und zielt darauf, demokratische Institutionen zu diskreditieren. Dem stellen wir uns entgegen. Wir Gewerkschaften und alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land sind gefordert, klar Position zu beziehen.
Die GEW unterstützte die Veranstaltung der GGG und unsere Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze hielt ein Grußwort. Anbei ein Veranstaltungsbericht:
Ist Hamburgs Schulsystem gerecht – inklusiv – demokratisch?
Nein, meinte der größte Teil der überwiegend jungen Besucher*innen der Veranstaltung „education for future“, zu der am 4.2.auf Einladung der Initiative zusammen leben zusammen lernen junge Politiker*innen diskutierten.
Es war eine ungewöhnliche Veranstaltung im Wahlkampf und sie hat sich gelohnt:
Böckler-Aktion Bildung
GEW-Shop
Kulturverein Be60
DGB Hamburg
