Presseredaktion
Gemeinsame Pressemitteilung vom Deutschen Hochschulverband, GEW, ver.di, der Mittelbauvertretung „Konferenz des Akademischen Personals“ sowie den Personalräten der TUHH sowie des WIPR der UHH
Schülerinnen und Schüler einer Vielzahl Hamburger Schulen sowie weitere BildungsaktivistInnen planen am 7. Juli einen Bildungsstreik gegen G20. Die GEW freut sich über das Engagement der Schülerinnen und Schüler und regt ihre Mitglieder an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen an, das Thema und die Aktivität als praktischen Politikunterricht zu behandeln.
Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Die Menschen dort sind Krieg, Terror und Elend ausgesetzt. Es gibt kein sicheres Leben in allen Teilen Afghanistans, wie aus Berichten des UNHCR (Flüchtlingsorganisation der UNO) zu entnehmen ist. Durch einen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurde auch die Bundesregierung veranlasst, die Abschiebungen bis zum Sommer auszusetzen.
Die GEW begrüßt, dass Schulsenator Ties Rabe das Förderprogramm „23+ Starke Schulen“ für Standorte mit sozial besonders benachteiligter SchülerInnenschaft ausbauen will. Er reagiert damit auf den Brandbrief von Schulleiterinnen und Schulleitern, die die mangelnde Personalausstattung und die fehlenden Ressourcen für eine inhaltliche und pädagogische Weiterentwicklung kritisiert hatten.
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) planen eine Reform der LehrerInnenausbildung in Hamburg. Dazu hat sie eine ExpertInnenkommission beauftragt, Vorschläge für eine solche Reform zu erarbeiten. Diese „Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ wurden nun vorgelegt und die beteiligten AkteurInnen in Hochschulen, Schulen und Gewerkschaften aufgerufen, zu diesen Stellung zu nehmen.
Gestern tagte der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, und diskutierte unter anderem über ihre politischen Schwerpunkte in der nächsten Zeit. Erneut zur Vorsitzenden gewählt wurde Anja Bensinger-Stolze. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Vorsitzende Fredrik Dehnerdt.
Am Montag, 10. April 2017 tagt von 9 bis 17 Uhr der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, im Curio Haus der GEW. Neben den Wahlen der Vorsitzenden stehen Beratungen zur politischen Schwerpunktsetzung der GEW im Zentrum. Es kandidieren zur Wiederwahl die erste Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze sowie der stellvertretende Vorsitzende Fredrik Dehnerdt.
Der erste Bürgermeister Olaf Scholz ist um 11 Uhr zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema „Bildung in Hamburg weiter denken“ anwesend.
Die GEW steht dem G20-Gipfel von 7.- 8. Juli 2017 in Hamburg kritisch gegenüber. Sie unterstützt den "Gipfel für globale Solidarität" vom 5.- 6. Juli sowie die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli. Ebenso unterstützt sie das „Manifest gegen den G20-Gipfel 2017 - Demokratisch wirken für Frieden und Gerechtigkeit“ und ruft zur gleichnamigen Demonstration am 19. April auf.
Die Unterschrift unter dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten, TV-L, ist noch nicht ganz trocken, da versucht die Schulbehörde bereits, den Tarifvertrag zu umgehen. Aus einem Brief des Landesschulrates Altenburg-Hack an die Schulleitungen vom 01. März 2017 geht deutlich hervor, dass versucht werden soll, Arbeitsverhältnisse mit ErzieherInnen zu akquirieren, die mit E2 bis E3 deutlich geringer bezahlt werden sollen, als die in Schule beschäftigten ErzieherInnen, die laut Tarifvertrag der Länder, TV-L, E8 erhalten.
Wieder einmal sollen wichtige Stellen in der Behindertenpädagogik wegfallen. Die Folgen wären eine Aussetzung des Förderschwerpunktes Lernen für den Master sowie eine Minimalbetreuung dieses Schwerpunkts im Bachelor.
Der Sprecher der Schulbehörde war in der Presse mit den Worten zitiert, dass die Schulen „streikbedingte Personalausfälle durch verbeamtetes Personal ausgeglichen" haben. Demnach hat die Schulbehörde entgegen der Rechtslage die Streikfolgen dadurch minimiert, dass auf den bestreikten Arbeitsplätzen von Tarifbeschäftigten vorübergehend Beamtinnen und Beamte eingesetzt wurden und zwar durch die Anordnung von Mehrarbeit.
Nachdem Senator Rabe Ende 2015 eine „Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ eingesetzt hat, sind deren Empfehlungen am 18.01.2017 dem Senator übergeben worden. Von einer breiten Diskussion der Ergebnisse dieser Expertenkommission, wie sie Senator Rabe in der Schulausschusssitzung am 25.02.2016 angekündigt hat, ist jetzt nicht mehr die Rede.