Presseredaktion
„Wann, wenn nicht jetzt, muss es eine kräftige Erhöhung der Gehälter geben. Die Länderhaushalte haben auch im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss im zweistelligen Bereich erwirtschaftet, die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sind weiterhin positiv. Und: Der Aufschwung wird zunehmend von der Binnenkonjunktur getragen. Diesen Trend müssen wir mit einem guten Tarifergebnis weiter stützen. Der öffentliche Dienst hat massive Probleme, Fachkräfte zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und ErzieherInnen.
Die Haushaltsberatungen für den Hamburger Doppelhaushalt 2019/20 sollen vom 11. – 13. Dezember 2018 in der Bürgerschaft zum Abschluss gebracht werden. Bereits am 26. September, zum Beginn der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, hat sich die GEW mit der Forderung nach noch deutlicheren Investitionen in Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung zu Wort gemeldet. Die angestrebten Steigerungen in den genannten Bereichen begrüßen wir ausdrücklich.
Im Kontext der Debatte um das AfD-Portal zur Denunzierung politisch engagierter Lehrkräfte haben mehrere Lehrkräfte, teilweise ganze Kollegien, Offene Briefe verfasst, in denen dieser Versuch, Einfluss auf Schule zu nehmen, deutlich zurückgewiesen und sich kritisch mit der AfD auseinandergesetzt wird. In einer Anfrage wollte die AfD nun wissen, ob diese Briefe rechtlich zulässig seien. In ihrer Antwort stellt die Schulbehörde klar, dass sich diese Äußerungen im Rahmen dessen bewegen, was den Lehrkräften an Meinungsfreiheit zusteht.
Das AfD-Portal zur Denunzierung engagierter Lehrkräfte ist seit zwei Monaten freigeschaltet. Seitdem verkündet die AfD, dass ihr viele Berichte zugeleitet würden und sie diese als angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an die Behörde weiterleiten wolle. Gemeldet hat sie bisher – nichts.
Rund zwölf Prozent der Sechstklässler an den staatlichen und privaten Gymnasien in Hamburg müssen wegen unzureichender Leistungen auf eine Stadtteilschule wechseln. Damit ist gut jedes achte Kind auf dem Gymnasium früh mit einem schulischen Misserfolg konfrontiert, der darüber hinaus häufig den Verlust des Freundeskreises und dem bekannten Lernumfeld bedeutet.
Die AfD Hamburg fordert die Erfassung und Sanktionierung von vermuteten Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität an Schulen und hat vor den Sommerferien angekündigt eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können. Diese Plattform unter dem Titel „Neutrale Schulen Hamburg“ wurde nun freigeschaltet. Nun sollen Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden, die durch „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ gegenüber der AfD aufgefallen seien.
Manche Deutsch-Kollegien fragen sich bei der neuesten Idee ihres Dienstherrn, Schulsenator Rabe, ob nun die Schülerinnen und Schüler oder eben doch die Lehrkräfte in ihren Kompetenzen verbessert werden sollen.
Heute soll in der Bürgerschaft die Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes KibeG beschlossen werden. Mit der Aufnahme eines neuen § 16 a wird erstmalig ein Betreuungsschlüssel, der das Verhältnis pädagogische Fachkraft zu den zu betreuenden Kindern festlegt, gesetzlich verankert.
Dies ist der eigentliche Erfolg der Streiter*innen für eine bessere Kindertagesbetreuung in Hamburger Kitas. Bildung, Erziehung und Betreuung ist das Aufgabenfeld der Kitas und kann nur gelingen, wenn genügend Fachkräfte für die Kinder anwesend sind.
46 Jahre nach dem Radikalenerlass haben die Regierungsparteien in Hamburg auch auf Initiative der GEW hin einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der sich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte beschäftigt. Aus Sicht der GEW zeigt dieser Antrag mehr Schatten als Licht, wirft eher Fragen auf als dass er sie beantwortet und fällt hinter die Aufarbeitung der SPD-geführten niedersächsischen Regierung zurück.
Die GEW Hamburg wünscht allen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern einen guten Schuljahresbeginn 2018/19 und erwartet von der Schulbehörde, bei drei wichtigen Themen voranzukommen und Verbesserungen für die Lehrkräfte umzusetzen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat in zwei von der GEW unterstützten Statusfeststellungsverfahren entschieden, dass die betreffenden Beschäftigten des Instituto Cervantes in Hamburg als Scheinselbständige arbeiten. Diese Praxis ist rechtswidrig. Die Betroffenen arbeiten als freiberufliche Sprachlehrkräfte auf Honorarbasis. Eingesetzt werden sie aber wie die festangestellten Lehrkräfte.
Wie auch in den vergangenen Jahren steigt in den Sommerferien die Zahl arbeitsloser schulischer Lehrkräfte. Grund hierfür ist die Praxis der Schulbehörde, Lehrkräften nur bis zum Ende des Schuljahres befristete Arbeitsverträge zu geben, auch wenn sie hinterher wieder eingestellt werden.