Presseredaktion
Die GEW Hamburg wünscht allen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern einen guten Schuljahresbeginn 2018/19 und erwartet von der Schulbehörde, bei drei wichtigen Themen voranzukommen und Verbesserungen für die Lehrkräfte umzusetzen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat in zwei von der GEW unterstützten Statusfeststellungsverfahren entschieden, dass die betreffenden Beschäftigten des Instituto Cervantes in Hamburg als Scheinselbständige arbeiten. Diese Praxis ist rechtswidrig. Die Betroffenen arbeiten als freiberufliche Sprachlehrkräfte auf Honorarbasis. Eingesetzt werden sie aber wie die festangestellten Lehrkräfte.
Wie auch in den vergangenen Jahren steigt in den Sommerferien die Zahl arbeitsloser schulischer Lehrkräfte. Grund hierfür ist die Praxis der Schulbehörde, Lehrkräften nur bis zum Ende des Schuljahres befristete Arbeitsverträge zu geben, auch wenn sie hinterher wieder eingestellt werden.
Die Universität Hamburg hat die Verträge mehrerer wissenschaftlich Beschäftigter auf befristeten Drittmittelstellen nicht verlängert. Anlass für diese Maßnahme ist die Angst der Universität, diese Beschäftigten könnten einen rechtlichen Anspruch auf eine Entfristung geltend machen.
Die gesetzlich festgeschriebenen Klassenfrequenzen von 23 Schülerinnen und Schülern in den Jahrgängen 5 und 6 und 25 Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 der Stadtteilschulen, sowie von 10 bzw. 15 Schülerinnen und Schülern in den Basis- bzw. IV-Klassen werden mittlerweile regelhaft überschritten. Die wichtige und ohnehin anspruchsvolle Arbeit an den Schulen wird durch die scheinbare Unfähigkeit der Schulbehörde, die sich abzeichnenden Probleme rechtzeitig zu erkennen oder die vielen Warnungen und Hinweise aufzunehmen, extrem erschwert.
Kursleiter_innen an der Volkshochschule Hamburg werden weiter als Lehrkräfte zweiter Klasse behandelt: Oft hochqualifiziert, werden sie weder fest angestellt noch angemessen bezahlt. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 21/13208) der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf einen Offenen Brief der Kursleiter-Vertretung an die Hamburgische Bürgerschaft. „Der Senat nimmt weder Anliegen noch Not der Betroffenen ernst“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat eine Große Anfrage zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen gestellt (DS 21/12825). Die AfD vermutet, dass es in verschiedenen Fällen zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität gekommen ist und führt LI-Veranstaltungen, verwendetes Schulmaterial sowie verschiedene Schülerinnen- und Schüler-, sowie Schulaktivitäten an. Sie fordert die Erfassung und Sanktionierung von vermuteten Verstößen und hat nun angekündigt, eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können.
Als eine "Bestätigung der sehr guten Personalratsarbeit der GEW" wertet die Vorsitzende der GEW, Anja Bensinger-Stolze, das heute bekannt gegebene Ergebnis der aktuellen Wahlen zum Gesamtpersonalrat der Hamburger Schulen. Bei den Beamten ist die GEW mit 79,6 % aller Stimmen erneut die stärkste Fraktion. Auch bei den Angestellten erhielt sie wie bei der letzten Wahl die Mehrheit der Stimmen (57,6 %) und konnte dabei sogar zehn Prozentpunkte zulegen.
Gestern tagte der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, und diskutierte unter anderem über die Lehrerarbeitszeit. Die GEW bekräftigte ihre Ablehnung der Lehrerarbeitszeitverordnung und ihre Forderung von 2015 nach einer Höchstgrenze von 20 Stunden für eine Vollzeitstelle. Beschlossen wurde ein Antrag, in dem gefordert wird
Die GEW setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten des pädagogischen und therapeutischen Fachpersonals (PTF) unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die es ihnen ermöglichen, ihre jeweiligen fachspezifischen Fähigkeiten und Fertigkeiten bestmöglich einzubringen, um damit zu einer gelingenden Schulkarriere der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen beizutragen. Nun wurde in einem Mitbestimmungsverfahren durch die Einigungsstelle der Wortlaut einer neuen Dienstzeitregelung (DZR) entschieden. Die wesentlichen Punkte:
Am Montag, 23. April 2018 tagt von 9 bis 17 Uhr der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, im Curiohaus der GEW. Schwerpunkt ist das Thema Lehrerarbeitszeit. Hierzu wird Dr. Frank Mußmann aus Göttingen seine Studie zur Lehrerarbeitszeit in Deutschland vorstellen. Im Anschluss werden Forderungen mit dem Ziel einer Entlastung diskutiert.
Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 26. Februar 2018 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten. In zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder am 12. April 2018 erneut zu einem ganztägigen Warnstreik auf.