Stellungnahme des DGB zur Neuordnung des Hamburgischen Hochschulrechts

Der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät aktuell den vom Senat vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts“ (Drucksache 20/10491). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt hiermit zu diesem Entwurf schriftlich Stellung und bittet ausdrücklich um eine Berücksichtigung seiner Anmerkungen, Hinweise und Vorschläge. Für eine mündliche Anhörung steht der DGB dem Ausschuss gerne zur Verfügung.

Der DGB hat bereits im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens zu dem damals vorliegenden Senatsentwurf ausführlich mit Datum vom 30.08.2013 Stellung genommen und sowohl ein beamtenrechtliches Beteiligungsgespräch als auch ein Gespräch mit der Leitung der zuständigen Behörde geführt. Diese Stellungnahme greift ausdrücklich die dort formulierten Positionen auf.