Arbeitszeit

Seit das Bundesarbeitsgericht (BAG) im September 2022 eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit festgestellt hat, warten alle noch gespannter darauf, wann das Bundesarbeitsministerium den lange angekündigten Gesetzentwurf vorlegt.

13.04.2023 - Gesa Bruno-Latocha, Referentin im GEW-Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst klargestellt: In Deutschland besteht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Kommt jetzt die Stechuhr zurück? Was bedeutet das Urteil für den Bildungssektor? Wie geht es weiter? Die GEW gibt Antworten.

Jahrzehntelang hatten deutsche Gerichte entschieden, die Arbeitszeit der Lehrkräfte sei „unbestimmbar“. Dies hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Was folgt daraus für die Arbeitszeitpolitik der GEW?

Von Gesa Bruno-Latocha, Referentin im GEW-Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik

Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt generell das zügige Aufspannen eines Rettungsschirms in der Corona-Krise. Sie lehnt aber die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes ab. „Politik darf jetzt gesellschaftliche Grundwerte und -überzeugungen nicht in Frage stellen. Diese zeigen ihren wahren Wert erst in der Krise“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Entscheidungen im Bundesrat am Freitag.

Die CDU hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag „Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte im ‚Lehrerarbeitszeitmodell’ auf den Weg bringen“ (Drucksache 21/19729) gestellt. Dabei hat sie ganz konkret eine Forderung der GEW aufgegriffen und als ersten Schritt die sofortige Entlastung von Unterrichtsaufgaben in Höhe von ein bis zwei WAZ (Wochenarbeitszeitstunden) für eine Vollzeitstelle beantragt. CDU und Linke stimmten dem Antrag zu.