Tarif / Besoldung
Die redaktionellen Gespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung TV-L vom 2. März 2019 sind am 30. Juli endlich abgeschlossen worden. Zwar gab es in bislang umstrittenen Punkten eine Lösung. Nach wie vor müssen aber noch viele Details in die Tariftexte eingearbeitet werden. Daher liegt den Gewerkschaften bislang immer noch keine Unterschriftsfassung der Änderungstarifverträge vor.
Bereits Ende Juli hat der Senat den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Hamburger Beamtinnen und Beamten beschlossen und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Dort wurde er am 13. August in erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Hamburg hat sich in diesem Jahr viel Zeit gelassen, einen Gesetzesentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung vorzulegen. Heute endlich hat der Senat ihn beschlossen und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet. Mit Fristsetzung bis zum 13. Juni ist die Zeit denkbar kurz und Kritik daran ist berechtigt.
Bevor die Erinnerung ganz verblasst, hat sich der Hamburger Arbeitgeber entschieden, seinen Tarifbeschäftigten mit der Maiabrechnung die im Februar mit vielen bunten Warnstreiks erkämpfte Tariferhöhung auszuzahlen. Die Zahlung der entsprechenden Teile der Tarifeinigung vom 2.März 2019 wird dabei unter Vorbehalt erfolgen. Grund dafür ist, dass die Redaktionsverhandlungen der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder bislang noch nicht einmal begonnen haben. Wichtige Detailklärungen sind daher noch nicht erfolgt.
Die Ergo- und Physiotherapeut*innen an den Hamburger Schulen sind zutiefst empört darüber, dass sie im aktuellen Tarifabschluss wieder schlechter behandelt werden als die Erzieher*innen an ihren Schulen. Gleichzeitig nimmt die Arbeitsbelastung für diese Berufsgruppe immer weiter zu.
Sie fordern, dass die Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst auch für Ergo- und Physiotherapeut*innen an Hamburger Schulen gelten: Eine Hamburger Lösung!
Seit Anfang des Jahres bietet die GEW Hamburg wieder eine Renten- und Pensionsberatung für alle Beschäftigen im Schuldienst an. Hauptklagepunkt der Kolleg*innen: Das ZPD (Zentrum für Personaldienste) lehnt die vorläufige Berechnung der Pensionsansprüche immer häufiger ab und verweist stattdessen auf einen Online-Versorgungsrechner. Seit 2018 können künftige Ruhegehälter online berechnet werden. Nach der Anleitung der ZPD-Website ist die eigene Berechnung der Versorgungsbezüge ganz einfach.
Es waren zähe Verhandlungen in Potsdam. Drei lange Tage verhandelten die Gewerkschaften mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Ein heftiger Streitpunkt war der Angriff der Arbeitgeber auf einen Eckpfeiler des Eingruppierungsrechts. Sie wollten den Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifvertrag neu definieren, was gravierende Auswirkungen auf die gesamte Eingruppierungssystematik gehabt hätte und deshalb von den Gewerkschaften mit Entschiedenheit abgelehnt wurde. Auch ein Scheitern der Verhandlungen drohte.
Drei Tage – so lange haben sich die bis zuletzt zähen Verhandlungen mit den Arbeitgebern hingezogen. Am Ende steht: insgesamt 8 Prozent mehr für die Beschäftigten. Für Lehrkräfte und Erzieherinnen im TV-L gibt es Besonderheiten.
In Hamburg haben im Organisationsbereich der GEW Hamburg mehr als 1500 tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen aktiv an den Warnstreiks teilgenommen. Mit Eurem bunten Protest habt ihr an bis zu drei Warnstreiktagen deutlich gemacht, dass ihr die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung um 6 %, mindestens aber 200 Euro, unterstützt. Dies stärkt die GEW in den anstehenden Verhandlungen.
---mit Rede von Bine Bielefeldt, angestellte Lehrerin--
Im zähen Ringen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder wird der Ton schärfer. „Die Arbeitgeber sollten sich Potsdam zweimal überlegen, ob sie sich weiter einer Aufwertung des öffentlichen Dienstes verweigern wollen“, hieß es.
---mit Rede vom Manuela Kirschbaum, Erzieherin---
Die Beschäftigten der Länder gehen weiter zu Tausenden auf die Straße und fordern die Arbeitgeber auf, in der aktuellen Tarifrunde endlich ein Angebot vorzulegen. Zur Unterstützung der Aktionen in Hamburg reiste GEW-Vorsitzende Marlis Tepe an.
---mit Bildergalerie und der Rede von Kerstin Mögle, VSK---
Heute fand der dritte Warnstreik aller Tarifbeschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Schulen, der Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZn), der Hochschulen, der Jugendmusikschule (JMS) und VHS im Geltungsbereich des TV-L und des TV Prakt-L statt.
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