Tarif / Besoldung
Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes hat die GEW ihre Warnstreiks ausgeweitet. Ende der vergangenen Woche legten Beschäftige in sechs Bundesländern die Arbeit nieder.
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte an, auf diese Provokation mit Warnstreiks zu antworten. „Jetzt geht es richtig los“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten noch einmal ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro bekräftigt.
Das Tarifinfo Nr. 3 findet sich im Anhang.
Am 1. März 2018 fand in Berlin das erste Gespräch zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften GEW und dbb statt. Die Tarifvertragsparteien hatten in der Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 vereinbart, Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Eingruppierungstarifvertrags für angestellte Lehrkräfte (TV EntgO-L) und der zugehörigen Entgeltordnung aufzunehmen. Zum Auftakt stellten die Gewerkschaften ihre Forderungen zur Verbesserung der Situation der Lehrkräfte vor.
Arbeitgeber erfüllen auch berechtigte Forderungen in der Regel nicht freiwillig. Ohne Druck und Mut zur Auseinandersetzung geht es nicht – das zeigt ein Blick in die Tarifgeschichte des öffentlichen Dienstes.
Das Tarifinfo Nr. 2 findet sich im Anhang.
Das Tarifinfo Nr. 1 findet sich im Anhang.
Die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienstes endete am 26. Februar ohne verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. Die GEW bereitet erste Warnstreiks vor.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. In den vergangenen Tarifrunden sind bereits Reallohnsteigerungen durchgesetzt worden. Wäre es also Zeit für Zurückhaltung?
Die Diskussion über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte wird nun konkret: In einer Expertenanhörung wird der Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentlicher Dienst der Hamburgischen Bürgerschaft am morgigen Donnerstag (15. Februar) über das geplante Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge beraten. Der DGB wird sich dort entschieden für diese Reform aussprechen.
„Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 38,4 Milliarden Euro gemacht. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“ (Marlis Tepe)
Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro fordern die Gewerkschaften in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Zudem erwarten die Gewerkschaften, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.
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