Tarif / Besoldung
Sieben Stunden lang hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte geprüft. Wie läuft solch eine Verhandlung ab? Ein Blick auf die Argumente beider Seiten und hinter die Kulissen.
Schon fast Tradition hat der alljährliche Neujahrsbrunch der GEW und ver.di KollegInnen der staatlichen Jugendmusikschule. In gemütlicher Runde saßen am Samstag, den 13. Januar Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Stadtbereichen und Unterrichtsfeldern zusammen und tauschten sich zwanglos über aktuelle Themen aus.
Ist das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte noch rechtens? Im Januar 2018 werden vor dem Bundesverfassungsgericht vier Fälle verhandelt, mit denen diese Frage auf der Tagesordnung steht.
Es gibt einen Widerspruch zwischen internationalem auch Deutschland bindendem Recht und der tradierten deutschen Rechtsprechung, die es Beamtinnen und Beamten verbietet zu streiken. Die GEW macht sich schon seit den 1970er-Jahren dafür stark, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer fällt.
Der Senat hat am 19. Dezember 2017 den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge beschlossen und den Gesetzesentwurf der Bürgerschaft zugeleitet (Drucksache 21/11426). Der Gesetzesentwurf geht auf eine langjährige Forderung des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Der DGB hat deswegen die Entstehung des Gesetzesentwurfes konstruktiv und unterstützend begleitet. Im Anhang findet ihr die Mitgliederinformation des DGB, die u. a.
Am 1. Januar 2018 ist es soweit. Neben der Erhöhung aller Entgelte um weitere 2,35 Prozent erfolgt der erste Schritt der Einführung der sechsten Erfahrungsstufe für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 9 – 15. Wer mehr als 15 Jahre beschäftigt ist, steigt aus der Stufe 5 TV-L nun in die neue Stufe 6 auf. Die Tabellenwerte liegen hier zunächst um 1,5 Prozent über denen der Stufe 5. Ab Oktober 2018 werden sie noch einmal um 1,5 Prozent ansteigen, so dass die Werte der neuen Stufe 6 der Länder-Tabelle dann genau drei Prozent über denen der Stufe 5 liegen werden.
Im Jahr 2002 wurde in Hamburg durch die CDU/Schill-Regierung die Arbeit der Grund- und Stadtteilschullehrkräfte abgewertet und ihre Bezahlung auf A12 bzw. E11 herabgestuft. Diese Ungerechtigkeit wurde immer noch nicht zurückgenommen. Dass auch Grundschullehrkräfte A13 bzw. E13 wert sind, machen am 15. November um 13:15 Uhr Grundschullehrerinnen in Mümmelmannsberg mit einer Aktion deutlich. (vor der Grundschule Mümmelmannsberg, Mümmelmannsberg 54) Grund- und Mittelstufenlehrkräfte verdienen durchschnittlich etwa 450 Euro brutto weniger als ihre KollegInnen an anderen Schulformen.
Für 2,14 Millionen Beschäftigte gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Was wird eigentlich geregelt? Was ist wichtig zu wissen? Das ABC des TVöD inklusive Sozial- und Erziehungsdienst gibt Antworten. Ihr findet ihn unter https://www.gew.de/tvoed/abc-tvoed/.
Wieviel Rente werde ich bekommen? Lohnt sich die Riester-Rente? Altersversorgung, Pension, Rente – die wichtigsten Fragen zum Thema Altersvorsorge beantwortet Gesa Bruno-Latocha, Referentin im Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik der GEW. Ihr findet sie unter https://www.gew.de/tarif/rente/.
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Bereits im September 2012 hatte die damalige Arbeits- und Sozialministerin Frau von der Leyen festgestellt: „Wer heute weniger als 2.500 € verdient, dem droht Altersarmut“. Da hatte sie Recht und sie hat heute immer noch Recht. Gegenwärtig beziehen nach einem Forschungsbericht, den Ver.di in Auftrag gegeben hat, 44 Prozent aller Beschäftigten ein Bruttoeinkommen von 2.500 € im Monat oder weniger. Wer mit diesem Einkommen auf weniger als 40 Beitragsjahre kommt, rutscht definitiv auf Hartz-IV-Niveau und damit in die Altersarmut.
Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit in Deutschland liegt laut Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung bei 37,7 Stunden pro Woche. Die Frauen in der GEW fordern seit längerem eine neue Vollzeit von 30 bis 32 Stunden für alle.
Überraschend schnell hat gestern die Hamburgische Bürgerschaft in erster und zweiter Lesung die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten für 2017 und 2018 beschlossen. Ursprünglich war dieser Beschluss erst nach der Sommerpause geplant. Die Auszahlung wird nun entweder mit den Bezügen für September (frühestens) oder aber im Oktober erfolgen.
Konkret bedeutet dies:
Die Prognosen für die Zukunft, was das Rentenniveau angeht, sind besorgniserregend. Wenn sich nichts ändert, geht es weiter bergab mit der Rente. Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 53 % - auch das schon beschämend –, heute liegt es bei 48 % und wird bei gleichbleibenden Bedingungen bis zum Jahr 2045 auf 42 % sinken.
Wir werden auf der Veranstaltung Vertreter der Bürgerschaftsparteien zu ihren Konzepten befragen und eine eigene Position entwickeln, die die Programme der Parteien auf den Prüfstand stellen.
Veranstalter: BG Ruheständler_innen
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