Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben im Dezember 2020 alle Beamt*innen sowie die Versorgungsempfänger*innen aufgerufen bis zum Ende des Jahres 2020 einen Widerspruch einzulegen bzw. einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Anlass war eine Mitteilung des Senats im Rahmen der Bezügemitteilung im Dezember 2020 zum Umgang mit den Musterverfahren hinsichtlich der massiven Kürzung der Sonderzahlung im Jahr 2011. Aktuell liegen dem Verwaltungsgericht ungefähr 7.500 Klagen auf amtsangemessene Alimentation vor.
Tarif / Besoldung
Der DGB informiert
Nach 13 Leermonaten, die im März dieses Jahres mit einer als Coronapauschale getarnten Einmalzahlung kompensiert wurden, erfolgt ab 1.12.2022 die Erhöhung der Gehälter um 2,8%.
Angesichts der galoppierenden Inflation ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, doch muss man den Tarifpartnern zugestehen, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bei Tarifabschluss nicht absehbar war.
Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Die Gewerkschaften fordern in der 2023er-Tarifrunde 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt monatlich für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag in Berlin mit. „Wir brauchen spürbare Gehaltserhöhungen. Alles wird teurer.
Protest action at the International School Hamburg (ISH)
Salaries at the International School Hamburg have not been raised since 2019. In November 2021, the Board of Directors of the International School Hamburg announced that there will be no salary increases in 2022 and 2023 either. This decision deeply outrages employees and causes considerable unrest at the ISH.
In this context, a large number of teachers at ISH have joined the GEW and asked their union for support.
Protestaktion an der Internationalen Schule Hamburg (ISH)
Die Gehälter an der Internationalen Schule Hamburg sind seit 2019 nicht mehr angehoben worden. Im November 2021 hat der Vorstand der Internationalen Schule Hamburg angekündigt, dass es auch in 2022 und 2023 keine Gehaltserhöhungen geben wird. Diese Entscheidung empört die Beschäftigten zutiefst und führt zu erheblicher Unruhe an der Schule.
In diesen Zusammenhang ist eine große Zahl der Lehrkräfte der ISH in die GEW eingetreten und hat ihre Gewerkschaft um Unterstützung gebeten.
Die Verhandlungen für die Übernahme des Tarifergebnisses sind abgeschlossen. In Hamburg sind die TV-AVH tarifgebundenen Beschäftigten, die bei den Kita-Trägern „elbkinder“, Rudolf-Ballin-Stiftung, Hamburger Schulverein v. 1875 e.V., Studierendenwerk Hamburg und in den Kitas des ASB arbeiten, direkt von dieser Tarifeinigung, betroffen. Beschäftigte der anderen Kita-Träger, die als „Analog-Anwender“ dieses Tarifvertrags gelten, haben spätestens jetzt die Sicherheit, dass ihre Arbeitgeber ebenfalls dies Ergebnisse umsetzen müssen (dort in den Arbeitsverträgen geregelt).
"Der Norden geht voran"
Schnell haben der Hamburger Senat und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf eine Initiative des DGB Bezirk Nord reagiert, die am Wochenende von der Regierungskoalition auf Bundesebene für die Rentner*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro auch an die Versorgungsempfänger*innen auszuzahlen. Das am Wochenende von der Regierungskoalition auf Bundesebene verkündete dritte Entlastungspaket sieht eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes vor.
Video und Fotos von der Demo der Versorgungsempfänger*innen am 25. August 2022
Die Schere zwischen den Versorgungsbezügen im Ruhestand und der Besoldung als Beamt*in im aktiven Dienst geht immer weiter auseinander. Daher riefen die Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di heute unter dem Motto „Ausgedient und abgehängt“ auf zu einer Demonstration der Versorgungsempfänger*innen der Stadt Hamburg.
Nach einer Auftaktkundgebung am Polizeikommissariat 14 an der Caffamacherreihe 4 wurde zum Gänsemarkt demonstriert und dort eine Kundgebung vor der Finanzbehörde abgehalten. Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen waren anwesend.
„Ausgedient und abgehängt!“
Die Schere zwischen den Versorgungsbezügen im Ruhestand und der Besoldung als Beamt*in im aktiven Dienst geht immer weiter auseinander.
Schon mit der der Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes in 2011 wurden die Pensionär*innen der Hansestadt noch stärker als die aktiven Beamt*innen zur Kasse gebeten.
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder 2021 liegt nun bereits neun Monate zurück. Das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz zur Übertragung des linearen Tarifergebnisses auf die verbeamteten Kolleg*innen ist bislang noch nicht verabschiedet worden.
Während die Bürgerschaft sich bei der als Coronaprämie etikettierten Einmalzahlung beeilen musste, um von der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit bis 31. März 2022 zu profitieren, greift die lineare Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent erst ab dem 1. Dezember 2022.
Video und Bildergalerie: „Wir haben genug geduldet und gewartet!“
Die Tarifverhandlungen für den TV-L sind jetzt schon über ein halbes Jahr vorbei – eine bessere Eingruppierung für die Berufsgruppe der schulischen Ergo- und Physiotherapeut*innen ist bislang nicht erreicht. Da sich der Senator weigert, hier aktiv zu werden, hat die GEW eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt veranstaltet, bei der über 70 der insgesamt 130 schulischen Therapeut*innen anwesend waren.
Das Ergebnis der letzten Tarifrunde stellte ein Novum dar. Die aktiv Beschäftigten wurden von den Pensionär*innen abgespalten. Der Ausgleich für 14 Leermonate wurde für die aktiven Beamt*innen zur Coronaprämie erklärt. Daraus ergab sich, dass die Pensionär*innen für diese Zeit leer ausgehen. Es sollte, wie früher üblich, auch kein Überbrückungsgeld für diesen Zeitraum geben.