Hamburg-Politik
Am 10.04.2014 veranstaltet das Bündnis gegen Rotstift die Konferenz für eine bedarfsgerechte Bildungs- und Sozialpolitik.
Beteiligt sind: Der SOVD, die AG der Freien Wohlfahrtsverbände, die GEW, ver.di FB 6/7, die BAG Arbeit, attac, der Verband OKJA und das Aktionsbündnis proSt.
"In diesem Jahr sind wir Gewerkschafter besonders gefordert, Druck zu machen!" Mit diesen Worten hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger ihren Ausblick auf das Jahr 2014 eingeleitet. So erwarte sie gleich auf mehreren Ebenen heftige politische Auseinandersetzungen, in denen man sich behaupten müsse:
Schülerinnen und Schüler einer Vielzahl Hamburger Schulen planen am 12. Dezember einen Schulstreik für Flüchtlingsrechte. Die GEW freut sich über das Engagement der SchülerInnen und regt ihre Mitglieder an, das Thema und die Aktivität als praktischen Politikunterricht zu behandeln.
Am vergangenen Samstag ging die Gruppe Lampedusa in Hamburg gemeinsam mit etwa 15.000 Unterstützer*innen aus Schulen, Universitäten, Gewerkschaften sowie antirassistischen und Stadtteilinitiativen für ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz auf die Straße.
Da der Hamburger Senat trotz der anhaltenden und anwachsenden Proteste keine Anstalten macht, der Gruppe einen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu gewähren, wird der Protest in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen.
Die GEW Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Lampedusa in Hamburg“ am 2. November 2013 um 14 Uhr am Hauptbahnhof, Hachmannplatz auf.
GEW Hamburg und verdi Hamburg rufen zur Teilnahme an der Demonstration "Lampedusa in Hambugr" (2.11.2013, 14 Uhr Hauptbahnhof, Hachmannplatz) auf:
Nach den jüngsten Flüchtlings-Katastrophen an den EU-Außengrenzen umso mehr:
Menschen in Not unterstützen
Flüchtlingsrechte stärken, Asylgesetze ändern
Aufruf zur Teilnahme an Demonstration
Lampedusa in Hamburg
Samstag, 02. November 2013 um 14 Uhr
Eltern, Schulleiter und die Vertreter der Oppositionsparteien in der Bürgerschaft haben Senator Rabe in dieser Woche aufs Neue die unhaltbaren Zustände im Bereich der Ganztagsschulen versucht deutlich zu machen. Die Eltern des Gymnasiums Altona prangerten die unwürdigen Verhältnisse in der Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder an, indem sie gestern gegen diese Art der „Verwahrung“ auf die Straße gingen. Senator Rabe nimmt diese Hinweise nicht ernst, er versucht sie immer wieder als Einzelfälle herunter zu spielen.
Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den deutschen Bundestag zu wählen. Gleichzeitig findet in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die Stadt Hamburg die Hamburger Energienetze vollständig zurückkaufen muss.
Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen und appellieren:
Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen!
Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern - Gewinne in Hamburg investieren!
- lineare Erhöhung der dynamischen Besoldungsbeträge um 2,45% sowie eine entsprechende Erhöhung der Beamtenversorgung ab dem 1. Januar 2013 und
- eine Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro ab dem 1. Januar 2013,
- in einem zweiten Schritt erfolgt eine lineare Erhöhung der dynamischen Besoldungsbeträge und der Anwärterbezüge um 2,75% sowie eine entsprechende Erhöhung der Beamtenversorgung ab 1. Januar 2014.
Nachzahlungen und Erhöhungen will das Senatsamt zum 01.Oktober anweisen.
Die GEW Hamburg hat empört die wiederholt durch die Medien und die Anfragen der Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Senat der FHH bekannt gewordenen Zustände in der Einrichtung Haasenburg GmbH, zur Kenntnis genommen.
Es sind viele erschütternde Schilderungen von betroffenen Jugendlichen veröffentlicht worden. Unter anderem wurden auch drei Beschäftigte vom Dienst suspendiert.
Wir, die GEW Hamburg, heißen die libyschen Flüchtlinge in Hamburg willkommen und unterstützen ihre Forderungen nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung, nach Wohnung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.
Die GEW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 17.8.13 (14 Uhr Hauptbahnhof) auf.
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