Hamburg-Politik
"Die Arbeit der Lehrer und Lehrerinnen ist - von den Stressfaktoren her gesehen - vergleichbar mit der von Feuerwehrleuten und Notärzten“, erläutert der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan. Um auf die belastenden Arbeitssituation an Schulen aufmerksam zu machen, startet die GEW nun eine Plakatkampagne für bessere Arbeitsbedingungen. "Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften sind auch die Lernbedingungen von Schülern“, unterstreicht Bullan.
Wie ein alarmroter Faden zog sich durch den heutigen, achtstündigen GEW-Gewerkschaftstag (Donnerstag, 26. April) die deutliche Warnung vor den Auswirkungen der Sparpolitik auf die öffentlichen Dienstleistungen. Rund 200 Delegierte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft waren im Curiohaus in Hamburg zusammen gekommen.
Als "Umverteilung zu Lasten von Kindern armer Eltern" kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hamburg, Sigrid Strauß, die im Zusammenhang mit der Evaluation des Bildungs- und Teilhabepakets des Hamburger Senats veröffentlichten Zahlen, die belegen, dass Hamburg zwar 45 Millionen Euro vom Bund für Hartz IV-Kinder kassiert, aber nur 30 Millionen für sie ausgegeben hat: „Es ist skandalös, dass der Hamburger Senat den Hamburger Haushalt auf Kosten von Hartz IV-Kindern auffüllt und die Situation nun auch noch so darstellt, dass
Als "unselige Allianz, die auf Gedeih und Verderb Hamburgs Gemeinwesen an die Kandare nehmen will" bezeichnet der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, das Bündnis von SPD, GAL und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung. "Es ist unverantwortlich, die negativen Konsequenzen zu ignorieren bzw. zu verschweigen. Für die Menschen in Hamburg bringt die Schuldenbremse für die nächsten Jahrzehnte nur Nachteile, z. B. weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und starke Einschränkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen.
"Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen: Kinder aus günstigem sozialen Umfeld und mit besseren Bildungsprognosen werden von ihren Eltern noch häufiger als bisher an Gymnasien angemeldet; gleichzeitig wird die Schülerklientel der Stadtteilschulen problematischer," kommentiert Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg, die Anmelderunde der Fünftklässler an Stadtteilschulen und Gymnasien.
Die „Schuldenbremse“ ist allgegenwärtig. „Merkozy“ haben sie auf europäischer durchgesetzt. Doch was bedeutet die konkret für Haushalt in Hamburg?
Der Scholz-Senat hat angekündigt in den nächsten zehn Jahren 2.500 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu streichen, pro Jahr 250.
Vor uns steht die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in Bund und Gemeinden. Ist bei den Tarifrunden oder bei der Arbeitsplatzvernichtung vor dem Hintergrund der „Schuldenbremse“ für die Gewerkschaften überhaupt noch etwas zu bewegen?
Die Hamburger Bürgerschaft hat am 26. Oktober 2011 mit den Stimmen der SPD Mehrheit beschlossen, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld massiv zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Proteste der GEW, der übrigen Gewerkschaften im DGB, des deutschen Beamtenbundes und des Bundes der Kriminalbeamten haben die Bürgerschaftsabgeordneten nicht davon abbringen können.Seit dem Sommer 2010 haben wir gemeinsam gegen diesen Einkommensraub argumentiert, demonstriert, protestiert und gestreikt.
Was hat der Kampf gebracht? Wie geht es weiter?
Das Projekt wird von der Hamburger Kulturbehörde folgendermaßen beschrieben:
Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft Hamburgs. Das Thema Bildung steht für die Bevölkerung in Hamburg an erster Stelle!
Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg zur Senatsbildung:
"Mit Ties Rabe als Bildungssenator, Dorothee Stapelfeld als Wissenschaftssenatorin und Detlef Scheele als Arbeits- und Sozialsenator hat Bürgermeister Scholz drei Fachleute berufen, die die Notwendigkeiten im Hamburger Bildungsbetrieb gut kennen.
"Die CDU hat mit einem Paukenschlag deutlich gemacht, wo die Fronten im Wahlkampf verlaufen werden: die Hamburger und Hamburgerinnen werden sich zwischen Rollback und Reformblock entscheiden“; kommentiert der Vorsitzende der GEW, Klaus Bullan, die Ankündigung der CDU, den Anwalt Walter Scheuerl als Kandidat für die Bürgerschaftswahl zu benennen.
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