Hamburg-Politik
"Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen: Kinder aus günstigem sozialen Umfeld und mit besseren Bildungsprognosen werden von ihren Eltern noch häufiger als bisher an Gymnasien angemeldet; gleichzeitig wird die Schülerklientel der Stadtteilschulen problematischer," kommentiert Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg, die Anmelderunde der Fünftklässler an Stadtteilschulen und Gymnasien.
Die „Schuldenbremse“ ist allgegenwärtig. „Merkozy“ haben sie auf europäischer durchgesetzt. Doch was bedeutet die konkret für Haushalt in Hamburg?
Der Scholz-Senat hat angekündigt in den nächsten zehn Jahren 2.500 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu streichen, pro Jahr 250.
Vor uns steht die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in Bund und Gemeinden. Ist bei den Tarifrunden oder bei der Arbeitsplatzvernichtung vor dem Hintergrund der „Schuldenbremse“ für die Gewerkschaften überhaupt noch etwas zu bewegen?
Die Hamburger Bürgerschaft hat am 26. Oktober 2011 mit den Stimmen der SPD Mehrheit beschlossen, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld massiv zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Proteste der GEW, der übrigen Gewerkschaften im DGB, des deutschen Beamtenbundes und des Bundes der Kriminalbeamten haben die Bürgerschaftsabgeordneten nicht davon abbringen können.Seit dem Sommer 2010 haben wir gemeinsam gegen diesen Einkommensraub argumentiert, demonstriert, protestiert und gestreikt.
Was hat der Kampf gebracht? Wie geht es weiter?
Das Projekt wird von der Hamburger Kulturbehörde folgendermaßen beschrieben:
Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft Hamburgs. Das Thema Bildung steht für die Bevölkerung in Hamburg an erster Stelle!
Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg zur Senatsbildung:
"Mit Ties Rabe als Bildungssenator, Dorothee Stapelfeld als Wissenschaftssenatorin und Detlef Scheele als Arbeits- und Sozialsenator hat Bürgermeister Scholz drei Fachleute berufen, die die Notwendigkeiten im Hamburger Bildungsbetrieb gut kennen.
"Die CDU hat mit einem Paukenschlag deutlich gemacht, wo die Fronten im Wahlkampf verlaufen werden: die Hamburger und Hamburgerinnen werden sich zwischen Rollback und Reformblock entscheiden“; kommentiert der Vorsitzende der GEW, Klaus Bullan, die Ankündigung der CDU, den Anwalt Walter Scheuerl als Kandidat für die Bürgerschaftswahl zu benennen.
Als „ungerechte und unverschämte Extralast“ bezeichnet der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, den Beschluss des Hamburger Senats, rund 100 Millionen Euro im Haushalt durch die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte einzusparen. „Allein die Lehrer und Lehrerinnen sollen auf
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