Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den deutschen Bundestag zu wählen. Gleichzeitig findet in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die Stadt Hamburg die Hamburger Energienetze vollständig zurückkaufen muss.
Hamburg-Politik
GEW ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl und am Volksentscheid auf
Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen und appellieren:
Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen!
Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern - Gewinne in Hamburg investieren!
Am 28.08. beschloss die Bürgerschaft das Anpassungsgesetz:
- lineare Erhöhung der dynamischen Besoldungsbeträge um 2,45% sowie eine entsprechende Erhöhung der Beamtenversorgung ab dem 1. Januar 2013 und
- eine Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro ab dem 1. Januar 2013,
- in einem zweiten Schritt erfolgt eine lineare Erhöhung der dynamischen Besoldungsbeträge und der Anwärterbezüge um 2,75% sowie eine entsprechende Erhöhung der Beamtenversorgung ab 1. Januar 2014.
Nachzahlungen und Erhöhungen will das Senatsamt zum 01.Oktober anweisen.
Entschließung der GEW Hamburg
Die GEW Hamburg hat empört die wiederholt durch die Medien und die Anfragen der Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Senat der FHH bekannt gewordenen Zustände in der Einrichtung Haasenburg GmbH, zur Kenntnis genommen.
Es sind viele erschütternde Schilderungen von betroffenen Jugendlichen veröffentlicht worden. Unter anderem wurden auch drei Beschäftigte vom Dienst suspendiert.
Solidaritätserklärung der GEW Hamburg mit den libyschen Flüchtlingen und Aufruf zur Demonstration am 17.8.13
Wir, die GEW Hamburg, heißen die libyschen Flüchtlinge in Hamburg willkommen und unterstützen ihre Forderungen nach freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung, nach Wohnung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.
Die GEW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 17.8.13 (14 Uhr Hauptbahnhof) auf.
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
Montag, 3. Juni 2013, 18.00 Uhr im Curiohaus, GEW Landesverband, Raum A
Referent:
Dr. Joachim Speicher
- Vorsitzender Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Hamburg (DPWV)
- Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK)
Tausende Menschen haben am Tag der Arbeit in Hamburg an den gewerkschaftlichen Mai-
Demonstrationen teilgenommen. Unter ihnen war auch Bürgermeister Olaf Scholz.
Die zentrale Kundgebung des DGB Hamburg fand auf dem Fischmarkt statt. Hauptredner
dort war Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).
In seinem Redebeitrag bezog er auch Stellung zu den Themen Leiharbeit und Werkverträge
und nahm dabei die Politik in die Pflicht: „Es ist die originäre Verantwortung des
GEW zur Schuljahrsorganisation 2013/14
Dass in einer Zeit der Schuldenbremse, und der damit einhergehenden Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst Hamburgs die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen steigt, ist sicherlich bemerkenswert. Allerdings zeigt ein zweiter Blick, dass die Bilanz geschönt ist, dass der Schulsenator sich mit fremden Federn schmückt, und dass trotzdem die Rahmenbedingungen für gute Schule sich nicht gerade verbessert haben.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der DGB Maidemonstration:
11 Uhr Demonstration Spielbudenplatz / St. Pauli
12 Uhr Kundgebung Fischmarkt
mit:
Uwe Grund/Vorsitzender DGB Hamburg
Michael Vassiliadis/Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie
Marion Popken/DGB-Jugend Hamburg
13 Uhr Brückenveranstaltung Kirchentag
Politik und Kultur
„Soviel Gerechtigkeit du brauchst“
GEW zum Programm zur Förderung von Schulen in sozial schwieriger Lage
„Der Ansatz der Hamburger Schulbehörde, Schulen in sozial schwieriger Lage besonders zu fördern, ist richtig“, kommentiert Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Hamburg), die Pläne von Schulsenator Ties Rabe.
Dokumentation der Pressemitteilung des Gesamtpersonalrats Schulen
Mit Unverständnis nimmt der Gesamtpersonalrat Schulen zur Kenntnis, dass Schulsenator Rabe nun entschieden hat, die Schulinspektionsergebnisse zu veröffentlichen. Er gibt damit politischem Druck nach und bricht eine Zusage. „Die Ergebnisse der Schulinspektion werden auf keinen Fall veröffentlicht“, wurde bei der Einführung der Schulinspektion dem Gesamtpersonalrat zugesichert.
Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rotstift
Heute beginnen die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Der Senat kann von seiner SPD-Mehrheit ausgehen und damit wird der vorliegende Haushaltsentwurf „seinen Segen“ finden. Somit werden Entscheidungen getroffen, die langfristig weitreichende negative Auswirkungen auf die sozialen und bürgernahen Entwicklungen unserer Stadt haben. Es ist die Fortsetzung des massiven Abbaus auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten und ihrer betroffenen Beschäftigten.