Hamburg-Politik

Dass in einer Zeit der Schuldenbremse, und der damit einhergehenden Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst Hamburgs die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen steigt, ist sicherlich bemerkenswert. Allerdings zeigt ein zweiter Blick, dass die Bilanz geschönt ist, dass der Schulsenator sich mit fremden Federn schmückt, und dass trotzdem die Rahmenbedingungen für gute Schule sich nicht gerade verbessert haben.

„Der Ansatz der Hamburger Schulbehörde, Schulen in sozial schwieriger Lage besonders zu fördern, ist richtig“, kommentiert Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Hamburg), die Pläne von Schulsenator Ties Rabe.

Heute beginnen die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Der Senat kann von seiner SPD-Mehrheit ausgehen und damit wird der vorliegende Haushaltsentwurf „seinen Segen“ finden. Somit werden Entscheidungen getroffen, die langfristig weitreichende negative Auswirkungen auf die sozialen und bürgernahen Entwicklungen unserer Stadt haben. Es ist die Fortsetzung des massiven Abbaus auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten und ihrer betroffenen Beschäftigten.

Seit Jahren werden in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – völlig unnötig öffentliche Ausgaben gekürzt.Das hat schweren Schaden angerichtet: Es gibt unzumutbare Mieten und Obdachlosigkeit; Bildung und Wissenschaft finden in heruntergekommenen Gebäuden mit erheblich zu wenig Personal statt; öffentliche Bücherhallen, Museen, Kleinkunstbühnen und Schwimmbäder werden geschlossen; durch die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen werden die Beschäftigten krank und die Patienten nicht gesund; wo man geht und steht: Schlaglöcher.

Das Bündnis gegen Rotstift kritisiert das Finanzrahmengesetz, das der SPD-Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Das Gesetz zementiere die 10-Jahres-Planung und lasse keinerlei Spielräume zu. Das Bündnis lehnt das Gesetz ab und fordert mehr Investitionen in Bildung und Soziales und die Abkehr von den Kürzungsplänen.