Hamburg-Politik
Der Senat hat mit dem Haushaltsentwurf 2013/14 einen Doppelhaushalt vorgelegt, der ein Sparhaushalt mit schwerwiegenden Folgen ist. Obwohl die Steuermehreinnahmen konjunkturbedingt um 380 Mio. € höher liegen als eingeplant war, Entlastungen durch den Bund in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten sind, wird am Ziel, die staatlichen Ausgaben weniger als 1 % pro Jahr bis 2020 steigen zu lassen, stur festgehalten.
An den erfolgreichen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich auch viele GEWlerInenn, bei der Demonstration in der Innenstadt, beim Fest "Hamburg bleibt bunt" auf dem Rathausmarkt und bei den Blockaden des Aufmarsches in Wandsbek. Die vielfältigen Proteste waren ein großer Erfolg, die Nazis konnten ihre geplante Route nicht gehen sondern mussten sich mit einer deutlich verkürzeten Alternativroute abfinden.
Aus der Presseerklärung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR), an dem sich auch DGB und GEW beteiligen:
"Schulsport ist auch für junge Erwachsene unverzichtbar. Bald lässt sich nichts mehr in diesem Bereich streichen, denn in den vergangenen Jahren haben die unterschiedlichen Senate den Hamburger Schulsport auf ein Minimum eingedampft. Nun will die Behörde auch den letzten Rest wegnehmen", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft /GEW Hamburg, Klaus Bullan, die Maßnahme der Schulbehörde. Diese hat die Stundentafeln in sämtlichen Fachoberschulen geändert und Sport als obligatorisches Fach ganz aus der Stundentafel herausgenommen.
Die GEW ruft alle auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Hamburg am 2.Juni 2012 zu beteiligen. Dazu gibt es viele Möglichkeiten:
Der Senat und viele Organisationen (auch der DGB) rufen auf zur Teilnahme an einer großen Veranstaltung zum Thema "Hamburg bekennt Farbe" auf dem Rathausmarkt am 2. Juni ab 11 Uhr:
Welt Online - 27.04.2012
taz Hamburg - 27.04.2012
"Die Arbeit der Lehrer und Lehrerinnen ist - von den Stressfaktoren her gesehen - vergleichbar mit der von Feuerwehrleuten und Notärzten“, erläutert der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan. Um auf die belastenden Arbeitssituation an Schulen aufmerksam zu machen, startet die GEW nun eine Plakatkampagne für bessere Arbeitsbedingungen. "Die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften sind auch die Lernbedingungen von Schülern“, unterstreicht Bullan.
Wie ein alarmroter Faden zog sich durch den heutigen, achtstündigen GEW-Gewerkschaftstag (Donnerstag, 26. April) die deutliche Warnung vor den Auswirkungen der Sparpolitik auf die öffentlichen Dienstleistungen. Rund 200 Delegierte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft waren im Curiohaus in Hamburg zusammen gekommen.
Als "Umverteilung zu Lasten von Kindern armer Eltern" kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hamburg, Sigrid Strauß, die im Zusammenhang mit der Evaluation des Bildungs- und Teilhabepakets des Hamburger Senats veröffentlichten Zahlen, die belegen, dass Hamburg zwar 45 Millionen Euro vom Bund für Hartz IV-Kinder kassiert, aber nur 30 Millionen für sie ausgegeben hat: „Es ist skandalös, dass der Hamburger Senat den Hamburger Haushalt auf Kosten von Hartz IV-Kindern auffüllt und die Situation nun auch noch so darstellt, dass
Als "unselige Allianz, die auf Gedeih und Verderb Hamburgs Gemeinwesen an die Kandare nehmen will" bezeichnet der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, das Bündnis von SPD, GAL und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung. "Es ist unverantwortlich, die negativen Konsequenzen zu ignorieren bzw. zu verschweigen. Für die Menschen in Hamburg bringt die Schuldenbremse für die nächsten Jahrzehnte nur Nachteile, z. B. weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und starke Einschränkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen.
"Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen: Kinder aus günstigem sozialen Umfeld und mit besseren Bildungsprognosen werden von ihren Eltern noch häufiger als bisher an Gymnasien angemeldet; gleichzeitig wird die Schülerklientel der Stadtteilschulen problematischer," kommentiert Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg, die Anmelderunde der Fünftklässler an Stadtteilschulen und Gymnasien.
Die „Schuldenbremse“ ist allgegenwärtig. „Merkozy“ haben sie auf europäischer durchgesetzt. Doch was bedeutet die konkret für Haushalt in Hamburg?
Der Scholz-Senat hat angekündigt in den nächsten zehn Jahren 2.500 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu streichen, pro Jahr 250.
Vor uns steht die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in Bund und Gemeinden. Ist bei den Tarifrunden oder bei der Arbeitsplatzvernichtung vor dem Hintergrund der „Schuldenbremse“ für die Gewerkschaften überhaupt noch etwas zu bewegen?
Die Hamburger Bürgerschaft hat am 26. Oktober 2011 mit den Stimmen der SPD Mehrheit beschlossen, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld massiv zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Proteste der GEW, der übrigen Gewerkschaften im DGB, des deutschen Beamtenbundes und des Bundes der Kriminalbeamten haben die Bürgerschaftsabgeordneten nicht davon abbringen können.Seit dem Sommer 2010 haben wir gemeinsam gegen diesen Einkommensraub argumentiert, demonstriert, protestiert und gestreikt.
Was hat der Kampf gebracht? Wie geht es weiter?
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