Die G20 sind ein informeller Club der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer. Zwar unterscheiden sie sich in ihren politischen Systemen und vertreten unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen Regulierung und ihrer Einbindung in den Weltmarkt. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Finanzmärkte begünstigt.
Hamburg-Politik
„Wirtschaftsstärkste Staaten entscheiden über Probleme, die sie selber mitverursacht haben“
Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.
Der DGB Hamburg fordert angesichts der Steuerschätzung, drängende Investitionen nicht hinauszuzögern, sondern die finanziellen Möglichkeiten voll zu nutzen, um Hamburgs Infrastruktur zu stärken. „Das Geld ist für Hamburg enorm wichtig – wenn es richtig investiert wird. In Straßen, Brücken, Schulen, soziale Einrichtungen. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagte Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende und warnte zugleich vor einem Steuersenkungswahlkampf: „Die öffentliche Hand ist immer noch unterfinanziert.
Volksinitiative Gute Inklusion
Irreführende Halbinformationen des Schulsenators:
Der Schulsenator schönt die personelle Ausstattung der Inklusion, indem er die seit 2012 gestiegene Zahl der PädagogInnen in der Inklusion als Erfolg darstellt und die um ein Mehrfaches gestiegene Zahl der SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf verschweigt.
So wird aus einer Verschlechterung der Lern- und Arbeitsbedingungen in der Inklusion eine scheinbare Verbesserung der Situation.
Senator Rabe auf dem Weg in die „Twitterdemokratie“
Nachdem Senator Rabe Ende 2015 eine „Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ eingesetzt hat, sind deren Empfehlungen am 18.01.2017 dem Senator übergeben worden. Von einer breiten Diskussion der Ergebnisse dieser Expertenkommission, wie sie Senator Rabe in der Schulausschusssitzung am 25.02.2016 angekündigt hat, ist jetzt nicht mehr die Rede.
Nach rund 5-jähriger Bauzeit sind die historischen Säle im denkmalgeschützten Gewerkschaftshaus nach aufwändiger Sanierung wiederhergestellt worden. Fast auf den Monat genau 110 Jahre nach dem Bau des Gebäudes (Einweihung am 29.12.1906), das die Arbeitnehmervertretungen in Hamburg beheimatet. In einem Festakt am 23. November wurden die Säle nun offiziell wiedereröffnet.
GEW übergibt Unterschriften „A13 für alle“ am 29.11. um 10.30 Uhr an die Schulbehörde
Trotz gleichlanger Ausbildung werden Lehrkräfte an Grundschulen und in einigen Schularten der Sekundarstufe 1 immer noch eine Besoldungsstufe niedriger bezahlt als die übrigen Lehrkräfte. Da 90 Prozent der Grundschullehrkräfte Frauen sind, wird dem Anspruch nach Förderung von Frauen und dem von der Großen Koalition geplanten Entgeltgleichheitsgesetz hier ganz offensichtlich widersprochen.
Bildungspolitisch und stadtpolitisch fragwürdig
Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil.
1. September 11-12 Uhr, Ohlsdorfer Friedhof an der „Stele für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“
Mit den Worten „ nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ beginnt auch in diesem Jahr die Erklärung des DGB zum Antikriegstag am 1. September 2016. Und wie in den vergangenen Jahren sind wieder weltweit Millionen Menschen Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen. Daher rufen der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften an diesem Gedenktag dazu auf, sich für die Achtung der Freiheit , für Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen.
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Sigrid Töpfer 19.4.16, 19 Uhr
Herzliche Einladung zur Veranstaltung!
Sie besteht aus einem Vortrag zu Grundlagen von Asylverfahren und Abschiebepraxis, insbesondere die Rechtsverkürzungen von Asylpaket I udnd II aus 2015 und 2016 mit kurzer Gesetzesgeschichte / - entwicklung aus den letzten 40 Jahren, Bedeutung der Verfahrensverkürzungen etc.
Fragen aus der Praxis können im Rahmen einer anschließenden Diskussion besprochen werden.
Dienstag, 05. April 19 - 21 Uhr, Geschäftsstelle der GEW, Raum A
Unter Mitwirkung von Experten der Flüchtlingsorganisation „Schlaufox“ und des Trägervereins für jugendliche Flüchtlinge „Basis Woge“ wollen wir uns mit der Lage unbegleiteter, jugendlicher Flüchtlinge in unserer Stadt beschäftigen und berichten lassen. Anhand von Erfahrungsberichten wollen wir diskutieren, wie es gelingen kann, diese geflohenen Jugendlichen optimal in unser Schul- und Ausbildungssystem zu integrieren oder wo es Schwierigkeiten gibt.
GENERATION MIX an vielen Schulen Realität – wie lebt sich das?
Donnerstag, 31. März um 19 Uhr, Curio-Haus
Was an vielen Hamburger Schulen bereits den Alltag prägt, dass herkunftsdeutsche Schüler_innen nicht mehr die Mehrheit repräsentieren, zeigt sich – auf die gesamte Gesellschaft bezogen - als unumkehrbarer Trend. Majority minority-cities, in denen verschiedene ethnische Minderheiten die Gemeinschaft prägen, gibt es bereits in verschiedenen Ländern. Amsterdam, Zürich, London oder New York haben längst den sogenannten ‚tipping-point‘ überschritten.
Über Erfahrungen, Folgen und Perspektiven eine Gesprächsrunde mit: