Hamburg-Politik
Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.
Aktuelle Infos finden sich unter www.keine-stimme-den-nazis.org/
Gewaltbereite Hooligans...
Demonstration: Samstag, 18.7. um 12 Uhr, Grünen Jäger, St. Pauli
Protest vor der Ausländerbehörde von Montag 6.7. - Freitag 10.7. (Mittwoch ist Pause) immer von 8 – 16 Uhr
Wir fordern: Ein Bleiberecht für alle Roma
* Den Abschiebestopp für alle Roma
* Dolmetscher, die Romanes sprechen
* Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geduldete
* Die Möglichkeit die Erstaufnahmeeinrichtungen schneller zu verlassen
* Die Atteste der (Fach-)Ärzt_innen dürfen nicht ignoriert werden
Am 16. März 2015 hat sich die Mitgliederversammlung des DOSB dafür ausgesprochen, dass Hamburg als deutsche Bewerberstadt in das Rennen um die Olympischen Sommerspiele 2028 gehen soll.
„Wenn die Konjunktur es hergibt, sollte das zur Verfügung stehende Geld auch eingesetzt werden. Bedarf gibt es genug: Ein kleiner Teil reicht schon aus, um den gerade streikenden Beschäftigten im Sozial und Erziehungsdienst die Gehälter zu zahlen, die sie verdient haben. Hamburgs Gebäude und Verkehrswege brauchen vielerorts eine Sanierung oder Modernisierung. Die Sparmaßnahmen in den Bezirken oder im öffentlichen Dienst könnten zurückgenommen werden.
Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN wird zwar verbal ein Bekenntnis zur inklusiven Schule abgelegt, aber die längst durch Gutachten und weitere Diagnostikrunden verifizierten sonderpädagogischen Förderbedarfe in den Bereichen Lernen, Sprache oder soziale und emotionale Entwicklung werden nur unzureichend zur Verfügung gestellt. Statt der - auch nach den letzten Erhebungen der BSB – 350 Stellen für die Jahrgänge 0 – 10 sollen bis zum Jahr 2020 nur 120 Stellen dazu kommen.
Mittwoch, 25. März 2015 - 19:00 bis 21:00 im Curio-Haus, Raum A
Das Bildungswesen in Hamburg wird auch weiterhin durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet sein, so das erste Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Bei der gemeinsamen Erklärung der Verhandelnden nach der Sitzung zum Thema Finanzen wurde Einigkeit demonstriert und gemeinsam festgestellt, dass die Schuldenbremse gelte und die Grünen lediglich die Prioritäten etwas anders setzen wollten.
Ostermontag, den 6. April 2015
11.30 Uhr Andacht / 12.00 Uhr Auftakt / 14.00 Uhr, Abschluss und Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe
Es ist nicht mehr zu überhören und zu übersehen: Hamburg will sich um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 bewerben. Wesentlich im Dreiklang zwischen der Handelskammer, dem Hamburger Sportbund und dem Hamburger Senat erfolgten die bisherigen Planungen, die vor allem vom Hamburger Abendblatt begeistert begleitet und propagiert wurden.
Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen an die zukünftige Hamburger Politik formuliert. Unter dem Motto „Eine soziale Stadt auf dem Weg zur Guten Arbeit“ haben wir die Interessen der Arbeitnehmer/innen zusammengefasst. Mit diesen wollen wir die Parteien konfrontieren. Im Rahmen der Veranstaltung werden Betriebs- und Personalräte Probleme aus ihrem Umfeld schildern und erwarten Lösungen und Antworten von den Politiker/innen.
Aufruf
Zur November-Steuerschätzung sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Eine mögliche schwarze Null mag auf den ersten Blick sehr gut aussehen. Aber dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit eine tiefrote Zahl. Denn diese Null verdeckt den Blick auf fehlende Investitionen in Bildung, Soziales und die Infrastruktur dieser Stadt, die Mehreinnahmen möglich machen würden. Weil aber gespart wird, gibt es an den Universitäten zu wenig Professorinnen und Professoren, so dass viel zu viele Studentinnen und Studenten in überfüllten Vorlesungen sitzen.
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