Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag liegt vor. Aus Sicht der GEW stellt er bedauerlicherweise nur einen Schritt vor, jedoch viele zurück dar, und ignoriert einige vor der Wahl getroffene Ankündigungen der Parteien.
Bei den schulischen Themen kritisieren wir insbesondere die folgenden Punkte:
Weil Hunderttausende Betriebe aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kurzarbeit gegangen sind oder schließen mussten, brächen im neuen Ausbildungsjahr womöglich Zehntausende Ausbildungsplätze weg, warnt der DGB.
09.06.2020 - Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung für Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim DGB-Bundesvorstand
Mit coronabedingter Verzögerung haben nun die Koalitionsverhandlungen in Hamburg begonnen, SPD und Grüne sondieren aktuell auch zu den bildungspolitischen Ressorts.
Wie SPD und Grüne bereits am Wochenende mitteilten, wird der erste Termin von offiziellen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2020 um erst einmal zwei Wochen verschoben. Auch mit der CDU hatte die SPD sondiert, dies aber ebenfalls ausgesetzt.
Bezüglich der Coronakrise hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger an die besondere Verantwortung der Arbeitgeber appelliert und Sozialpartner-Gespräche auf Hamburg-Ebene gefordert.
Als GEW Hamburg begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat heute in einer Sondersitzung entschieden hat, die Schulen und Kitas in Hamburg bis auf eine Notbetreuung zunächst für vierzehn Tage zu schließen und den Vorlesungsbeginn bei den Hochschulen auf den 20.4.2020 nach hinten zu verschieben.
Im Folgenden geben wir die Pressemitteilungen des Hamburger Senats zur Verlängerung der Hamburger Ferien um zwei Wochen vom13. März 2020 (mit dem Notfallplan für die nächsten 14 Tage), zur Verschiebung des Vorlesungsbetriebs an den Hamburger Hochschulen (13. März 2020/bwfg13), sowie zur Kindertagesbetreuung für dringliche Fälle wieder (14. März 2020/basfi14). Hinzugekommen sind die Mitteilungen zum BAföG (19.
Nach der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Fortsetzung der bisherigen Rot-Grünen Koalition wahrscheinlich. Die SPD verliert, die Grünen gewinnen Stimmen, gemeinsam haben sie zugelegt. Die Linke legt ebenfalls zu. CDU, FDP und AfD haben Prozentpunkte eingebüßt. Die FDP verpasste den Einzug in die Bürgerschaft.
Erfreulich ist die gestiegene Wahlbeteiligung.
Steigende Mieten und Wohnungsnot, Personalmangel in der Pflege, Verkehrsprobleme und der ÖPNV, Altersarmut und prekäre Beschäftigung: Das sind die Themen, die Hamburgs Gewerkschaftsmitgliedern vor der Bürgerschaftswahl am meisten beschäftigen. Darüber diskutieren wir mit Spitzenvertreter/-innen der Parteien. Seid dabei, wenn sie sich spielerisch einen „Positionskampf“ liefern. Hört zu, was sie in Kurz-Interviews zu sagen haben und nutzt die Gelegenheit, persönlich mit ihnen zu reden.
Seid dabei, bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung der DGB-Gewerkschaften!
Mit:
Nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieg das Armutsrisiko in Hamburg 2018 nach zuletzt positiver Entwicklung auf 15,3 Prozent und liegt damit auf dem Niveau der bundesweiten Armutsquote (15,5 Prozent). Zu den Hauptrisikogruppen zählen Erwerbslose (51%), Alleinerziehende (39,1%), Familien mit drei oder mehr Kindern (33,3%) sowie Menschen mit Migrationshintergrund (29,3%). Die Armutsgefährdungsquote der Kinder unter 18 Jahren ist auf 21,7 Prozent gestiegen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft trauert um Prof. Dr. Axel Schildt. Am 5. April 2019 starb er im Alter von 67 Jahren.
von Bernhard Nette
Am 30. Januar 2018 hielt Prof. Axel Schildt, bis zu seiner Emeritierung 2017 Leiter der Forschungsstelle, im Hamburger CVJM-Haus einen Vortrag, in dessen Zentrum diese Hitler-Rede stand. Bernhard Nette fasst zusammen.