Natürlich waren längst nicht alle 124 da, die damals vom Berufsverbot in Hamburg betroffen waren, aber es hatten sich doch einige Betroffene auf den Weg gemacht, um sich nach 45 Jahren, nachdem der erste Lehrer in Hamburg seinen Beruf nicht mehr ausüben durfte, weil sich nach Auffassung der damals Regierenden seine Gesinnung nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren ließ, über den Umgang mit diesem geschichtlichen Erbe auszutauschen.
Hamburg-Politik
45 Jahre nach dem Radikalenerlass trafen sich Betroffene, Unterstützer_innen und Interessierte in der GEW, um über Folgen des Erlasses und Konsequenzen der damit verhängten Berufsverbote zu diskutieren
DBG-Bezirkskonferenz des DGB Nord beschloss am 25.11.2017 Haltung zu Krieg und Frieden
Der DGB-Nord hat am 25.11.2017 - der genaue Text wurde erst jetzt bekannt -
einen bedeutsamen Beschluss zum Thema Krieg/Frieden gefasst (siehe Anhang: Wortlaut).
Es kommt jetzt darauf an, dass dieser Beschluss nicht nur Papier bleibt.
Neben der bundespolitischen Bedeutung des Beschlusses beinhaltet er auch eine indirekte Aufforderung an den Hamburger Senat, wenn es dort heißt:
"Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte...!"
Zur November-Steuerschätzung sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Das sind gute Zahlen: Je mehr die öffentliche Hand im Sinne der Allgemeinheit investieren kann, desto besser. Aber eine Frage muss in Zeiten von Paradise- und Panama-Papers erlaubt sein: Wer zahlt eigentlich in die Kassen der Stadt ein? Das sind doch vor allem die Beschäftigten, die ihre Steuer direkt vom Lohn abgezogen bekommen. Einige Vermögende dagegen nutzen legale und illegale Tricks, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre Zahlungen zu minimieren.“
Als Ausgleich für zunehmenden Arbeitsdruck
Hamburgs DGB-Gewerkschaften unterstützen die Forderung nach einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag. „Arbeitsbelastung und Zeitdruck nehmen zu. Regelmäßige Überstunden sind für viele Beschäftigte Normalität. Ein zusätzlicher Feiertag ist ein gerechter Ausgleich dazu. Bei dem hohen Arbeitstempo heutzutage ist es dringend nötig, zwischendurch mal durchzupusten. Das ist nicht zuletzt auch ein Beitrag für die Gesundheit der Beschäftigten“; so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.
Delegiertenkonferenz: „Gemeinsam für gute Arbeit - Solidarisch in die Zukunft“
Das „Hamburger Parlament der Arbeit“ hat am 6. September die Basis für den Kurs der Gewerkschaften in den kommenden vier Jahren gelegt. Auf der Delegiertenkonferenz im Musiksaal des Gewerkschaftshauses wurde zudem Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger für die nächste Wahlperiode von vier Jahren wieder gewählt. Sie erhielt 33 ja-Stimmen, eine/r stimmte gegen sie und zwei enthielten sich. Karger war die einzige Kandidatin und muss noch auf der Konferenz des DGB Nord am 25. November bestätigt werden.
Eine Veranstaltung des Bündnisses „Stadt des Ankommens“
Do, 14.09.2017 | 17.00 – 19.30 Uhr | Rathauspassage (direkt unter Rathausmarkt)
GEW zum G20-Gipfel
76.000 Menschen sind am Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen und haben ihr Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität hörbar gemacht. Mit dieser Demo haben zehntausende Menschen heute gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit. Die OrganisatorInnenen werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, u.a. die GEW Hamburg.
GEW zum Bildungsstreik am 7.7.
In einem Brief an die Schulleitungen behauptet die Schulbehörde, die GEW habe “Schülerinnen und Schüler und die Bediensteten zu einem 'Bildungsstreik gegen G20' am 7. Juli 2017, 10:30 aufgerufen". Diese Aussage ist unwahr.
Weder rufen wir die Kolleginnen und Kollegen zu einem wilden Streik auf, noch rufen wir die Schülerinnen und Schüler dazu auf.
„Wirtschaftsstärkste Staaten entscheiden über Probleme, die sie selber mitverursacht haben“
Die G20 sind ein informeller Club der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer. Zwar unterscheiden sie sich in ihren politischen Systemen und vertreten unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen Regulierung und ihrer Einbindung in den Weltmarkt. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Finanzmärkte begünstigt.
Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.
Der DGB Hamburg fordert angesichts der Steuerschätzung, drängende Investitionen nicht hinauszuzögern, sondern die finanziellen Möglichkeiten voll zu nutzen, um Hamburgs Infrastruktur zu stärken. „Das Geld ist für Hamburg enorm wichtig – wenn es richtig investiert wird. In Straßen, Brücken, Schulen, soziale Einrichtungen. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagte Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende und warnte zugleich vor einem Steuersenkungswahlkampf: „Die öffentliche Hand ist immer noch unterfinanziert.
Volksinitiative Gute Inklusion
Irreführende Halbinformationen des Schulsenators:
Der Schulsenator schönt die personelle Ausstattung der Inklusion, indem er die seit 2012 gestiegene Zahl der PädagogInnen in der Inklusion als Erfolg darstellt und die um ein Mehrfaches gestiegene Zahl der SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf verschweigt.
So wird aus einer Verschlechterung der Lern- und Arbeitsbedingungen in der Inklusion eine scheinbare Verbesserung der Situation.