Das „Hamburger Parlament der Arbeit“ hat am 6. September die Basis für den Kurs der Gewerkschaften in den kommenden vier Jahren gelegt. Auf der Delegiertenkonferenz im Musiksaal des Gewerkschaftshauses wurde zudem Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger für die nächste Wahlperiode von vier Jahren wieder gewählt. Sie erhielt 33 ja-Stimmen, eine/r stimmte gegen sie und zwei enthielten sich. Karger war die einzige Kandidatin und muss noch auf der Konferenz des DGB Nord am 25. November bestätigt werden.
Hamburg-Politik
Delegiertenkonferenz: „Gemeinsam für gute Arbeit - Solidarisch in die Zukunft“
Eine Veranstaltung des Bündnisses „Stadt des Ankommens“
Do, 14.09.2017 | 17.00 – 19.30 Uhr | Rathauspassage (direkt unter Rathausmarkt)
GEW zum G20-Gipfel
76.000 Menschen sind am Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen und haben ihr Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität hörbar gemacht. Mit dieser Demo haben zehntausende Menschen heute gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit. Die OrganisatorInnenen werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, u.a. die GEW Hamburg.
GEW zum Bildungsstreik am 7.7.
In einem Brief an die Schulleitungen behauptet die Schulbehörde, die GEW habe “Schülerinnen und Schüler und die Bediensteten zu einem 'Bildungsstreik gegen G20' am 7. Juli 2017, 10:30 aufgerufen". Diese Aussage ist unwahr.
Weder rufen wir die Kolleginnen und Kollegen zu einem wilden Streik auf, noch rufen wir die Schülerinnen und Schüler dazu auf.
„Wirtschaftsstärkste Staaten entscheiden über Probleme, die sie selber mitverursacht haben“
Die G20 sind ein informeller Club der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer. Zwar unterscheiden sie sich in ihren politischen Systemen und vertreten unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen Regulierung und ihrer Einbindung in den Weltmarkt. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Finanzmärkte begünstigt.
Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.
Der DGB Hamburg fordert angesichts der Steuerschätzung, drängende Investitionen nicht hinauszuzögern, sondern die finanziellen Möglichkeiten voll zu nutzen, um Hamburgs Infrastruktur zu stärken. „Das Geld ist für Hamburg enorm wichtig – wenn es richtig investiert wird. In Straßen, Brücken, Schulen, soziale Einrichtungen. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten“, sagte Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende und warnte zugleich vor einem Steuersenkungswahlkampf: „Die öffentliche Hand ist immer noch unterfinanziert.
Volksinitiative Gute Inklusion
Irreführende Halbinformationen des Schulsenators:
Der Schulsenator schönt die personelle Ausstattung der Inklusion, indem er die seit 2012 gestiegene Zahl der PädagogInnen in der Inklusion als Erfolg darstellt und die um ein Mehrfaches gestiegene Zahl der SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf verschweigt.
So wird aus einer Verschlechterung der Lern- und Arbeitsbedingungen in der Inklusion eine scheinbare Verbesserung der Situation.
Senator Rabe auf dem Weg in die „Twitterdemokratie“
Nachdem Senator Rabe Ende 2015 eine „Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ eingesetzt hat, sind deren Empfehlungen am 18.01.2017 dem Senator übergeben worden. Von einer breiten Diskussion der Ergebnisse dieser Expertenkommission, wie sie Senator Rabe in der Schulausschusssitzung am 25.02.2016 angekündigt hat, ist jetzt nicht mehr die Rede.
Nach rund 5-jähriger Bauzeit sind die historischen Säle im denkmalgeschützten Gewerkschaftshaus nach aufwändiger Sanierung wiederhergestellt worden. Fast auf den Monat genau 110 Jahre nach dem Bau des Gebäudes (Einweihung am 29.12.1906), das die Arbeitnehmervertretungen in Hamburg beheimatet. In einem Festakt am 23. November wurden die Säle nun offiziell wiedereröffnet.
GEW übergibt Unterschriften „A13 für alle“ am 29.11. um 10.30 Uhr an die Schulbehörde
Trotz gleichlanger Ausbildung werden Lehrkräfte an Grundschulen und in einigen Schularten der Sekundarstufe 1 immer noch eine Besoldungsstufe niedriger bezahlt als die übrigen Lehrkräfte. Da 90 Prozent der Grundschullehrkräfte Frauen sind, wird dem Anspruch nach Förderung von Frauen und dem von der Großen Koalition geplanten Entgeltgleichheitsgesetz hier ganz offensichtlich widersprochen.
Bildungspolitisch und stadtpolitisch fragwürdig
Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil.