Hamburg-Politik
Das Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETA und TiSA hat den Hamburger Senat dazu aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada im Bundesrat abzulehnen. Am 30.09., bzw. 01.10.2015 steht eine Debatte über CETA auf der Tagesordnung der Hamburger Bürgerschaft.
Stellvertretend für das Netzwerk begründeten Vertreter/innen unterschiedlicher Organisationen und Verbände auf einer Pressekonferenz die Forderung:
Was hat das Thema Flucht mit unserem Alltag im Betrieb überhaupt zu tun? Was kann ich tun, wenn ich helfen will? Wie verhalte ich mich bei fremdenfeindlichen Äußerungen im Betrieb? Wie können Unternehmen auch konkrete Unterstützungen anbieten? Diese und weitere Fragen sind Themen der heute startenden Veranstaltungsreihe der Fachstelle Migration und Vielfalt. Neben Basisinformationen zur aktuellen Flüchtlingskrise aus gewerkschaftspolitischer Sicht, sollen Handlungsoptionen zum Umgang mit der Krise auf der gesellschaftlichen und betrieblichen Ebene erarbeitet werden.
In der Flüchtlings-Debatte fordert Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger eine möglichst schnelle und umfassende Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt. „Aktuell geht es zwar vor allem um eine möglichst gute Unterbringung und vernünftige Erstversorgung der Flüchtlinge in Hamburg. Doch für eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe ist der Zugang zu Arbeit ein entscheidender Faktor“, so Karger, „der Arbeitsmarkt gibt genug Möglichkeiten her.“
Hamburg soll als deutsche Bewerberstadt in das Rennen um die Olympischen Sommerspiele 2024 gehen. Das Bewerbungskonzept hat Lob und Anerkennung erfahren. Allerdings hat es auch deutliche Mängel gezeigt. Die GEW hat beschlossen, auf die aus ihrer Sicht erkennbaren Risiken, Schwächen und Gefahren der Bewerbung hinzuweisen und den Prozess kritisch zu begleiten.
Die »Wehrmachtsausstellung« war ein Schock und bedeutete das Ende einer Gründungslegende der Bundesrepublik: Während man ausschließlich der SS die Schuld für alle Verbrechen zuschrieb, bescheinigte man der Wehrmacht, in Erfüllung ihrer militärischen Pflicht »sauber und anständig« geblieben zu sein. Die Zerstörung dieser Legende provozierte eine alle Teile der Gesellschaft erfassende Debatte. Auseinandersetzungen in Familien und zwischen den Generationen, Kritik an den Traditionen und der Traditionspflege der Bundeswehr und eine Neuorientierung der historischen Forschung waren die Folge.
Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.
Aktuelle Infos finden sich unter www.keine-stimme-den-nazis.org/
Gewaltbereite Hooligans...
Demonstration: Samstag, 18.7. um 12 Uhr, Grünen Jäger, St. Pauli
Protest vor der Ausländerbehörde von Montag 6.7. - Freitag 10.7. (Mittwoch ist Pause) immer von 8 – 16 Uhr
Wir fordern: Ein Bleiberecht für alle Roma
* Den Abschiebestopp für alle Roma
* Dolmetscher, die Romanes sprechen
* Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geduldete
* Die Möglichkeit die Erstaufnahmeeinrichtungen schneller zu verlassen
* Die Atteste der (Fach-)Ärzt_innen dürfen nicht ignoriert werden
Am 16. März 2015 hat sich die Mitgliederversammlung des DOSB dafür ausgesprochen, dass Hamburg als deutsche Bewerberstadt in das Rennen um die Olympischen Sommerspiele 2028 gehen soll.
„Wenn die Konjunktur es hergibt, sollte das zur Verfügung stehende Geld auch eingesetzt werden. Bedarf gibt es genug: Ein kleiner Teil reicht schon aus, um den gerade streikenden Beschäftigten im Sozial und Erziehungsdienst die Gehälter zu zahlen, die sie verdient haben. Hamburgs Gebäude und Verkehrswege brauchen vielerorts eine Sanierung oder Modernisierung. Die Sparmaßnahmen in den Bezirken oder im öffentlichen Dienst könnten zurückgenommen werden.
Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN wird zwar verbal ein Bekenntnis zur inklusiven Schule abgelegt, aber die längst durch Gutachten und weitere Diagnostikrunden verifizierten sonderpädagogischen Förderbedarfe in den Bereichen Lernen, Sprache oder soziale und emotionale Entwicklung werden nur unzureichend zur Verfügung gestellt. Statt der - auch nach den letzten Erhebungen der BSB – 350 Stellen für die Jahrgänge 0 – 10 sollen bis zum Jahr 2020 nur 120 Stellen dazu kommen.
Mittwoch, 25. März 2015 - 19:00 bis 21:00 im Curio-Haus, Raum A
Das Bildungswesen in Hamburg wird auch weiterhin durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet sein, so das erste Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Bei der gemeinsamen Erklärung der Verhandelnden nach der Sitzung zum Thema Finanzen wurde Einigkeit demonstriert und gemeinsam festgestellt, dass die Schuldenbremse gelte und die Grünen lediglich die Prioritäten etwas anders setzen wollten.
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