Im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder von Dezember 2023 vereinbarten die Tarifparteien:
Tarif / Besoldung
29. Januar 2024 von 17 bis 19 Uhr
Infos für unsere TV-L-Beschäftigten
Am 9. Dezember einigten sich die Tarifparteien in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Abschluss für die bundesweit etwa 1,2 Mio Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Dieser wird hinsichtlich des Entgeltabschlusses zeit- und wirkungsgleich auf die Hamburg Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übertragen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor und soll zeitnah verabschiedet werden.
Die Tarifeinigung beinhaltet mehrere Termine, zu denen Inflationsausgleichszahlungen bzw. Entgelterhöhungen und Tarifänderungen wirksam werden. Hierzu eine Übersicht:
Bildungsgewerkschaft zum Urteil des EGMR zum Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte
Berlin/Straßburg – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte enttäuscht. „Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das Urteil betont die Bedeutung des Streikrechts insgesamt als Teil der Koalitionsfreiheit und des gewerkschaftlichen Engagements, macht aber für verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland eine Ausnahme.
„Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“
Nach langen und harten Verhandlungen einigten sich am Samstagmittag die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Info des DGB zum Besoldungsergänzungszuschlag
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 8. November 2023 das Hamburgische Besoldungsstrukturgesetz beschlossen. Bitte beachtet die Information des DGB zum Besoldungsergänzungszuschlag im Anhang.
Am Wochenende einigten sich die Tarifparteien in Potsdam auf einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten (TV-L). Dieser ist Leitlinie für die Besoldung der etwa 1,3 Mio. Beamt*innen in 15 Bundesländern (ohne Hessen) und für die Höhe der Versorgungsbezüge. Für die Übertragung des Tarifabschlusses auf diese Personengruppen sind nun die Parlamente der einzelnen Länder gefragt, entsprechende Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze auf den Weg zu bringen.
Bildungsgewerkschaft zum Abschluss der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder
Die GEW bezeichnet den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit. Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam.
Weiterer lautstarker Warnstreiktag am 6.12.23
Auch am Nikolaustag traten viele hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in Hamburg in den Warnstreik. Vor der St. Johanniskirche in Altona war auch die GEW mit ihren Schulbeschäftigten zahlreich vertreten.
Die Geduld der Beschäftigten mit den Arbeitgebern neigt sich dem Ende zu. Für die morgige dritte Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den Gewerkschaften erwarten die Kolleg*innen endlich ein Angebot und betonen ihre berechtigten Forderungen.
Unser Kollege Jamil Jalla (@jamiljalla) hat ein Video vom Streiktag Bildung in Hamburg am 28.11 erstellt.
Weitere Warnstreiks in dieser Woche
Beim Warnstreik am Montag, 4. Dezember zogen wir bei Schneetreiben vom Curiohaus zum Besenbinderhof und zurück zum Curiohaus, wo wir uns beim GEW Streikcafe wärmten. In seiner Rede betonte Daniel Heitmann, Erzieher an einer Hamburger Schule, dass ohne das Engagement der Beschäftigten der Betrieb an vielen Hamburger Grundschulen nicht mehr laufen würde, und deswegen ein deutliches Lohnplus nötig sei. Die Rede und Fotos findet ihr unten.
Noch immer gibt es kein Angebot der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften untermauern ihre berechtigten Forderungen (https://www.gew.de/mehr/das-fordert-die-gew) durch Ausweitung der Warnstreiks. Heute fand ein kämpferischer Streiktag im Bezirk Harburg statt. Im Anhang ein paar Fotos...
Nächster großer gemeinsamer Warnstreiktag am 4.12.23
Noch immer gibt es kein Angebot der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften untermauern ihre berechtigten Forderungen (https://www.gew.de/mehr/das-fordert-die-gew) durch Ausweitung der Warnstreiks. Heute fand ein kämpferischer Streiktag im Bezirk Harburg statt. Hier der Aufruf für den nächsten großen Warnstreiktag am 4.12.23:
** gemeinsam und solidarisch ** Ganztägiger Warnstreik der Tarifbeschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg, Montag, den 4. Dezember 23