GEW Hamburg zum Ergebnis der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder

Nach langen und harten Verhandlungen einigten sich am Samstagmittag die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst.

Fragen und Antworten zum Länder-Abschluss 2023

„Das Ergebnis der Tarifverhandlungen muss man differenziert betrachten.“ So die Einschätzung des Vorsitzenden der GEW Hamburg, Sven Quiring. „Mit einem Gesamtvolumen von 11,11 Prozent kann sich dieser Abschluss sehen lassen. Die Auswirkungen der hohen Inflation werden gemildert und der Anschluss an den TVöD gewahrt. Das war unser wichtigstes Ziel und das haben wir erreicht. Die lange Laufzeit allerdings kann nicht zufrieden stellen. Auch fehlt ein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten. Diese bittere Pille zu schlucken ist uns sehr schwergefallen. Insgesamt aber kann sich das Gesamtpaket aus Sicht der GEW Hamburg durchaus sehen lassen. Vor allem in Anbetracht der verbesserten Tarifierung des Sozial- und Erziehungsdienstes, insbesondere im Stadtstaat Hamburg und der Zusage der TdL, Gespräche über dringend notwendige Verbesserungen in der Tarifierung der Lehrkräfte in 2024 zu terminieren, hat uns überzeugt, diesem Abschluss zuzustimmen.“

 „Eine hohe Inflationsausgleichsprämie noch in diesem Jahr ist ein wichtiges Ergebnis für all die Kolleg*innen, die durch die Inflation akut knapp bei Kasse sind. Viele Beschäftigte haben aber mehr erwartet. Dass der TV-L nach wie vor keine stufengleiche Höhergruppierung kennt, ist ein Skandal. So motiviert man kein Fachpersonal. Dass der Sozial- und Erziehungsdienst in Stadtstaaten mit den vereinbarten Zulagen besonders bedacht wird, freut mich für unsere Hamburger Kolleg*innen. Die Flächenländer dürfen aber nicht abgehängt werden. Hier zu spalten wäre fatal. Das muss das Ziel in der nächsten Tarifrunde sein. Gespalten wird auch weiterhin das pädagogische und therapeutische Fachpersonal an den Hamburger Schulen. Nach wie vor wird den dort tätigen Ergo- und Physiotherapeut*innen aberkannt, dass ihre Arbeit in hohem Maße pädagogisch geleitet ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf,“ zeigt Bodo Haß, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg die Schwachpunkte des Abschlusses auf.

„Da der Abschluss ohne Ergebnisse für Lehrkräfte blieb, muss sich Herr Dr. Dressel nun daran messen lassen müssen, wie ernst er mit Verhandlungszusagen umgeht“, ergänzt Birgit Rettmer, Referentin für Tarif- und Beamtenpolitik der GEW Hamburg und fährt fort: „Außerdem erwarten die Hamburger Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen, dass der Tarifabschluss ohne Wenn und Aber zeit- und wirkungsgleich auf sie übertragen wird.“

Info:

Die Kernpunkte des Tarifabschlusses:

• Eine Inflationszulage von 1800 € als Einmalzahlung im Dezember 2023, steuer‐ und sozialabgabenfrei
• Zahlung einer monatlichen Inflationszulage von 120 € von Januar bis Oktober 2024
• Erhöhung der Tabellenwerte um 200 € ab November 2024
• Lineare Entgelterhöhung von 5,5 Prozent ab Februar 2025
• Laufzeit 25 Monate
• Eine schuldrechtliche Vereinbarung zu Mindestlöhnen und Vertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte
• Verkürzung der Stufenlaufzeiten und Stadtstaatenzulagen für den Sozial- und Erziehungsdienst

Foto: Jamil Jalla / @jamiljalla