Presseredaktion
„Endlich wird die Belastung von PädagogInnen über 55 zum Thema im Rathaus,“ freut sich Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / GEW Hamburg: „Ältere Lehrer und Lehrerinnen haben Mühe, gesund in den Ruhestand zu kommen, weil die Belastung im Unterricht und an den Schulen zu groß ist. Der Senat aber lässt bislang diese Problematik an sich abperlen. Deshalb begrüßen wir, dass das Thema Altersteilzeit und Altersentlastung aufgrund des Bürgerschaftsantrags der LINKEN nun endlich parlamentarisch debattiert wird.“
„Die GEW unterstützt alle Schritte, die zu längerem gemeinsamem Lernen führen oder führen können, d.h. den Weg dahin offen halten bzw. nicht verbauen – und sie bekämpft alles, was frühe Trennung oder soziale Selektion festschreibt oder die Möglichkeit dafür eröffnet,“ stellt der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, anlässlich der für Mittwoch in der Bürgerschaft anstehenden Abstimmung über das Hamburger Schulgesetz klar.
Lehrer und Lehrerinnen gehen in den Streik: Für kommenden Donnerstag, 24. September 2009, ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / GEW Hamburg zur ganztägigen Arbeitsniederlegung an Hamburgs Schulen auf. „Die Urabstimmung hat dazu ein eindeutiges Votum ergeben“, berichtet der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan. Das Quorum lag bei 75 Prozent. „Die Hürde haben wir locker übersprungen. Dass sich 89 Prozent für den Streik aussprechen, ist nicht nur ein klares Signal für den Streik, sondern auch eine deutliche Warnung an die Behörde: Unsere Geduld ist am Ende.“
Das neue Schuljahr in Hamburg beginnt unter schwierigen Voraussetzungen. Angesichts der Ankündigungen einer Haushaltslücke von 6 Mrd. Euro in den kommenden Jahren und einer Haushaltsklausur des Hamburger Senats nach den Bundestagswahlen im Herbst ist zu befürchten, dass längst überfällige Verbesserungen in den Hamburger Schulen wieder auf der Strecke bleiben.
Zum Schulentwicklungsplan, den die Behörde heute vorgestellt hat, stellt der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, fest:
„Die GEW begrüßt, dass mit dem Schulentwicklungsplan längeres gemeinsames Lernen in Primarschulen bis zum Ende der Klasse 6 flächendeckend für Hamburg vorgesehen ist.
Die Beschäftigten aus vielen Hamburger Kindertagesstätten haben sich zu einem Kita-Bündnis zusammengeschlossen und rufen zu einer Kundgebung und Demonstration am 08. Juli 2009 um 17 Uhr auf dem Gänsemarkt vor der Finanzbehörde auf.
Als einen großen Erfolg sehen die Gewerkschaften GEW und ver.di, dass aufgrund des Drucks von ihrer Seite und anderen, im Flüchtlingsbereich Tätigen, nun endlich Rechtssicherheit und Klarheit für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschaffen werden soll.
Das Arbeitsgericht hat in einer einstweiligen Verfügung gegen möglich weitere Kita-Streiks den Arbeitgebern Recht gegeben, die in Hamburg ein Streikverbot durchsetzen wollten. Nach Ansicht des Gerichts verstößt nur die Forderung nach der Einführung von Gesundheitszirkeln gegen höherrangiges Recht. Auch wenn nur eine Tarifforderung rechtswidrig sei, dürfe insgesamt nicht zum Streik aufgerufen werden.
„Die Botschaft der Schulinspektoren ist klar: Lehrer und Lehrerinnen brauchen deutliche Unterstützung für ihre Arbeit“, kommentiert Klaus Bullan den ersten Jahresbericht der Hamburger Schulinspektion. „Sie sind verantwortlich für einen guten Unterricht, für ein gutes Klima an der Schule, für gute pädagogische Arbeit“, so der Vorsitzende der GEW Hamburg:
Der Aufruf zu einem unbefristeten Streik in den Hamburger Kitas ist rechtskonform. Der Arbeitgeberverband in Hamburg hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des Kita-Streikes beim Arbeitsgericht gestellt.
Das öffentlich betriebene Geplänkel der Arbeitgeberverbände spielte vor Gericht eine untergeordnete Rolle. Deutlich ist, dass der Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung ein ernsthaftes Anliegen der Gewerkschaften ist.