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„Finanzrahmengesetz zementiert ein und lässt keine Spielräume zu“

Geschrieben von: 
Presseredaktion
Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rotstift
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Das Bündnis gegen Rotstift kritisiert das Finanzrahmengesetz, das der SPD-Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Das Gesetz zementiere die 10-Jahres-Planung und lasse keinerlei Spielräume zu. Das Bündnis lehnt das Gesetz ab und fordert mehr Investitionen in Bildung und Soziales und die Abkehr von den Kürzungsplänen.

„Zeitgleich werden zwei Informationen öffentlich: die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und der Senat will sich und das Parlament haushaltspolitisch durch ein Finanzrahmengesetz einzementieren“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „Das eine hat mit dem anderen direkt zu tun, es sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn der Staat auf Erleichterungen für die Unternehmen setzt, geringere Einnahmen in Kauf nimmt und eine Schuldenbremse einführt, dann muss er in der Folge bei denen kürzen, die den Staat dringend brauchen. Das ist eine ungerechte und unsoziale Politik und das Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat.“

Sieglinde Friess, Verdi-Fachbereitsleiterin Bund, Länder und Gemeinden: „Wenn der Hamburger Senat sich in der Folge einen 10-Jahres-Sparplan verordnet, dann stimmt er im Großen und Ganzen einer neoliberalen Wertehaltung zu und setzt sie in Hamburg um. Das jetzt geplante Finanzrahmengesetz ist die Spitze des Eisbergs: Es minimiert Spielräume auch zwischen den Jahren und zementiert die 10-Jahres-Planung. Zusätzliche Einnahmen – wie im Sozialetat durch höhere Bundeszuschüsse aktuell bereits absehbar, aber auch bei veränderter Steuerpolitik und guter Wirtschaftslage erreichbar – können so keinerlei entlastende Wirkung entfalten.“

Aus Sicht des Bündnisses gegen Rotstift, in dem sich Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Dachverbände zusammengeschlossen haben, ist das der falsche Weg:

  • Die festgelegte Schuldenbremse und die verordnete Reduzierung des Haushaltes wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und die Leistungen und Angebote für die Menschen, die Hilfe brauchen, zunehmend reduzieren oder minimieren. Notwendig wäre deshalb aus unserer Sicht die schnelle und drastische Erhöhung der Einnahmen, um dem Staatsauftrag nachzukommen, einen sozialen Ausgleich herzustellen.
  • Ein verordnetes Sparprogramm bis 2019/2020 und ein jährliches Festlegen der Ausgaben durch ein Finanzrahmengesetz verbaut jeglichen Spielraum für einen sozialen Ausgleich, Investition und Innovation. Deshalb ist dieses Gesetz aus unserer Sicht falsch und abzulehnen. Haushaltspolitische Entscheidungen sind immer auch ein offenes und demokratisches Verhandeln zwischen Bürgern und Parlamenten, eine Zementierung auf viele Jahre ist folglich zutiefst undemokratisch.

Das Bündnis gegen Rotstift hat sich zum Ziel gesetzt, sich dieser Politik zu widersetzen. Die derzeit bekannt gewordenen Kürzungspläne z.B. in der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder in den Bezirken werden erst der Anfang sein. Deswegen müsse jetzt rasch eine politische Umkehr eingeleitet werden, die eine gerechte und soziale Politik im Interesse der Menschen möglich macht.

Bei Rückfragen:

Klaus Bullan, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tel. 040/41 46 33 -0
Klaus Wicher, SoVD: Tel. 0151/11 74 37 76
Siggi Friess, Ver.di: Tel. 040/28 58 40 61
Joachim Gerbing, Verband Kinder- und Jugendarbeit: Tel. 040/43 42 72
Christian Böhme, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.: Tel. 040/41 52 01-59
Gudrun Stefaniak, BAG Arbeit: Tel. 040/76 61 72-13