Nicht nur die angekündigten Kürzungen werden die Hamburgische Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den nächsten Jahren bestimmen, ebenso steht die Novellierung des verfassungswidrigen Hamburgischen Hochschulgesetzes, die Änderung der Kapazitätsverordnung (KapVO) sowie die Einführung einer leistungsorientierten Besoldung (LOB) auf der politischen Agenda.
Presseredaktion
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Als "bemerkenswert voreilig" bezeichnet Klaus Bullan die heute veröffentlichte Interpretation der Schulbehörde zur Zahl der jungen SchülerInnen, die zwischen Gymnasien und Stadtteilschule wechseln müssen. "Diese Zahlen werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern", konstatiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg. "An diesem schwierigen Punkt sind wir nur, weil die Stadt Hamburg weiterhin Kinder in unterschiedliche Schulformen selektiert. Was wohl die betroffenen Eltern und Schüler von dieser Art des Schulfriedens halten?"
"Wer den Hochschulen schadet, schadet der Allgemeinheit. Wer an den Hamburger Hochschulen kürzt, trägt die Verantwortung für die absehbare bildungspolitische Katastrophe. Wer an der Wissenschaft spart, sägt an den Stützen der Demokratie“, - mit aller Vehemenz sprechen sich Klaus Bullan und Sigrid Strauß, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen die vom Hamburger Senat (SPD) geplante Absenkung des Budgets der Hochschulen aus.
"Was hat den Senat denn dabei geritten?" fragt der Vorsitzende der GEW, Klaus Bullan, angesichts der Pläne der Hamburger Regierung (SPD), den Haushalt der Hochschule um bis zu zehn Prozent zu kürzen. "Diese Ankündigung hat die Qualität eines sehr, sehr schlechten Aprilscherzes."
Allein für die Universität Hamburg erzwingt der radikale Einschnitt eine Stellenstreichung um 47 Prozent im Bereich der Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und um 26 Prozent im Bereich des wissenschaftlichen Personals. Daraus resultiert ein Wegfall von rund elf Prozent der Studienplätze.
Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft Hamburgs. Das Thema Bildung steht für die Bevölkerung in Hamburg an erster Stelle!
Als "freche und falsche Rechnerei" bezeichnet der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Klaus Bullan, die Ankündigung von Bürgermeister Scholz, das Weihnachtsgeld für Beamte nicht zu streichen. NDR 90,3 hatte am Freitag Vormittag berichtet, dass Beamten künftig ein einheitlicher Festbetrag von vermutlich knapp unter 1.000 Euro pro Jahr gezahlt werdensolle. Für Familien käme möglicherweise noch ein Zuschlag von 300 Euro pro Kind hinzu. Dafür müssten die BeamtInnen aber auf die Tariferhöhung von 1,5 Prozent in 2011 verzichten.
Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg zur Senatsbildung:
"Mit Ties Rabe als Bildungssenator, Dorothee Stapelfeld als Wissenschaftssenatorin und Detlef Scheele als Arbeits- und Sozialsenator hat Bürgermeister Scholz drei Fachleute berufen, die die Notwendigkeiten im Hamburger Bildungsbetrieb gut kennen.
Mehr als dreitausend Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst sind heute, am 2. März 2011 dem Aufruf ihrer Gewerkschaften zum Warnstreik für gerechte Gehälter und gegen Lohnkürzungen gefolgt. Aus der Mitgliederschaft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg kamen rund 300 Angestellte und mehr als dreitausend Beamte während ihrer Arbeitszeit zu den Streikversammlungen und Kundgebungen im Curiohaus und in der Hamburger Innenstadt.
Die Tarifverhandlungen in Potsdam sind am 25.2.2011 nach nur 30 Minuten ergebnislos unterbrochen worden. Zur Entgelterhöhung gab es überhaupt kein Angebot. Das Angebot für einen neuen Eingruppierungstarifvertrag der Lehrkräfte verdiente den Namen nicht. Wenn überhaupt, könnte das Bestehende in einen Tarifvertrag geschrieben werden.
Deshalb ruft die GEW zum ganztägigen Warnstreik der Beschäftigten der Hamburger Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in der Behörde für Schule und Berufsbildung auf.