GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Reichtum besteuern - Bildung ausbauen!

Geschrieben von: 
Presseredaktion
GEW beteiligt sich am Aktionstag "umFAIRteilen" am 29.9.2012
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Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und plant einen bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist eine der 23 Organisatoren des Bündnisses und ruft ihre Mitglieder auf, sich am Aktionstag und an der Vorbereitung zu beteiligen.

Die GEW unterstützt auch in Hamburg die Forderung nach einer Vermögenssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe, um Armut und Spekulation zu bekämpfen. Der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen u. a. in Bildung und Betreuung. In Krippen und Kitas fehlen Betreuungplätze, aufgrund der schlechten Bezahlung mangelt es an Erzieherinnen und Erziehern. Das Betreuungsangebot an Schulen und das Angebot an Ganztagsschule reicht bei weitem nicht aus. Die Hamburger Hochschulen müssen mit real sinkenden Budgets bis 2020 ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen.

Jahrelang wurden nach dem Prinzip, Reiche steuerlich zu entlasten, Gewinne zu privatisieren und Defizite zu kollektivieren, die Staatskassen geplündert. Gigantische private Reichtümer konnten angehäuft werden, tragen aber nicht mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, sondern gefährden im Gegenteil  durch Spekulation die öffentlichen Haushalte weiter. Deshalb müssen diese Vermögen mit einer einmaligen Abgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer belegt werden.

"In Hamburg wird die Schuldenbremse zusätzlich zu Streichungen auch im Bildungsbereich führen. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Bildungsausgaben vor Ort, damit ein gerechtes Bildungssystem Wirklichkeit werden kann", so Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg: "Durch 'umFAIRteilen', durch die Besteuerung von Reichtum und einen besseren Steuervollzug,  muss auch der Hamburger Haushalt mehr Einnahmen  generieren."

Die GEW Hamburg appelliert an ihre Mitglieder, sich in der Vorbereitung und am Hamburger Aktionstag (29.9.2012)  zu engagieren.

Hintergrund: Das Steuerkonzept der GEW http://www.gew.de/Steuerkonzept_der_GEW_solidarisch_und_effektiv.html

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