Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute die Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg und die Gewerkschaften ver.di Hamburg und GEW Hamburg kritisieren diese Entscheidung scharf.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg:
Hamburg, 15. Juni 2026 – GEW und ver.di Hamburg rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die geplante Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Die Demonstration beginnt am Dienstag, 16. Juni 2026, um
16 Uhr am Ballindamm vor der Europa Passage und führt über die Mönckebergstraße zum Landesamt für Verfassungsschutz am Johanniswall. Dort findet bis 17.30 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
Die GEW Hamburg kritisiert die aktuelle Personalstrategie für Lehrende. Im Zentrum steht dabei die Situation an den beruflichen Schulen: Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wurden dort erst kurz vor Abschluss ihrer Ausbildung darüber informiert, dass für rund 60 Absolvent*innen lediglich zehn Planstellen zur Verfügung stehen.
Die GEW Hamburg unterstützt die Position des Gesamtpersonalrats (GPR) zur aktuellen Debatte um die HIBB-Cloud. Die in einer Petition verbreitete Behauptung, der GPR habe die Nutzung der HIBB-Cloud gestoppt, weist der GPR zurecht zurück.
Tatsächlich wurden die Verhandlungen über eine rechtskonforme Regelung zur Nutzung der HIBB-Cloud nach rund zweieinhalb Jahren Anfang Januar 2026 von Seiten der Dienststelle abgebrochen. Bis heute hat die notwendige Einigungsstelle nicht getagt.
Der Gewerkschaftstag der GEW Hamburg hat am 6. Mai im Curiohaus klare Beschlüsse zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Hamburger Schulen gefasst. Im Zentrum standen die Konsequenzen aus der Arbeitszeitstudie, die Weiterentwicklung des Vorbereitungsdienstes sowie verbindliche Regelungen zur Digitalisierung.
Die geplante Schließung von vier Praxisausbildungsstätten (PAS) ist weit mehr als ein verwaltungsinterner Vorgang im Kita-Bereich. Sie bedeutet einen tiefen Eingriff in die Ausbildungsstruktur sozialpädagogischer Berufe in Hamburg. PAS erfüllen eine zentrale Doppelrolle: Sie sind Kindertageseinrichtungen und zugleich fest etablierte Ausbildungsorte für angehende Fachkräfte. Ihre Schließung gefährdet bewährte Strukturen der Fachkräftequalifizierung nachhaltig.
Fehlende Transparenz
Als „Bestätigung der sehr guten Personalratsarbeit der GEW” wertet Sven Quiring, Vorsitzender der GEW, das heute bekannt gegebene Ergebnis der aktuellen Wahlen zum Gesamtpersonalrat der Hamburger Schulen. Bei den Beamt*innen ist die GEW mit 84,43 % aller Stimmen erneut die weitaus stärkste Fraktion. Auch bei den Angestellten erhielt sie wie bei der letzten Wahl gut die Hälfte der Stimmen (44 %).
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) und der Bundeswehr zur Ausweitung der Bildungsangebote von Jugendoffizieren an Schulen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit gestoppt. Die GEW Hamburg verurteilt diese Entscheidung scharf.
In der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber kein verbindliches Angebot vorgelegt. Die Forderung der Gewerkschaften von 7 % mehr Gehalt, mindestens 300 € wurde als unrealistisch abgewiesen.
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