Die GEW erwartet vom nächsten Bundestag umfassende Reformen des Bundeausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Das geht aus den wissenschaftspolitischen Prüfsteinen zur Bundestagswahl hervor, die die Bildungsgewerkschaft heute aus Anlass ihrer wissenschaftspolitischen LIVE-Konferenz vorgestellt hat. „Mit einer substanziellen Reform von BAföG und WissZeitVG kann der Bund die Weichen für bessere Studien- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen stellen.
Hochschule und Forschung
Die GEW hat sich dafür stark gemacht, die Hochschulen in die die Impf- und Teststrategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. „Im nunmehr dritten Corona- und Online-Semester sehnen sich Studierende wie Lehrende nach Präsenzstudium und einer Rückkehr zur Normalität an den Hochschulen. Lehre und Studium leben von der persönlichen Begegnung auf dem Campus und im Hörsaal.
„50 Jahre Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – zweifellos ein Grund zum Feiern, weil das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen geleistet hat. Andererseits wurde das BAföG seit 1971 regelrecht heruntergewirtschaftet. Erhielten vor 50 Jahren noch 45 Prozent der Studierenden BAföG-Leistungen und zwar als Vollzuschuss, der nicht zurückgezahlt werden musste, sind es heute gerade noch elf Prozent – und: Die Hälfte der Förderung ist lediglich ein Darlehen.
Bin ich richtig eingruppiert? Darf ich in der Arbeitszeit promovieren? Kann mein Beschäftigungsverhältnis noch einmal verlängert werden? Wie viel Urlaub darf ich nehmen? Antworten auf diese und viele andere Fragen gibt der neue GEW-Ratgeber.
Die GEW weist auf folgende Veranstaltung der Mittelbau Initiative Hamburg hin:
Ein Jahr (Noch-)Mehrbelastung. Hochschulmitarbeiter*innen in der Care- und Corona-Krise
Veranstaltung der Mittelbau Initiative Hamburg am 1.3.2021 18:30 – 20:00
Anmeldung unter https://uni-kiel.zoom.us/meeting/register/tZYkf-CvpjooGNLZomocH2xws3i5lvyAlFDd
Die GEW hat Bund und Länder gemahnt, Konsequenzen aus den Ergebnissen des neuen Bundesberichts Wissenschaftlicher Nachwuchs (BuWiN) zu ziehen. „Zeitverträge mit kurzen Laufzeiten, Zwangsteilzeit mit unbezahlter Mehrarbeit, mangelnde Familienfreundlichkeit, Benachteiligung von Frauen – eine Ende der Misere für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Qualifizierungsphase sind, ist nicht in Sicht.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Hochschulen aufgefordert, unter den derzeitigen Pandemiebedingungen grundsätzlich auf Präsenzprüfungen zu verzichten und stattdessen alternative Formate anzubieten.
Am 4.2.2021 hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di und der Deutsche Hochschulverband eingeladen zu einer Online-Konferenz, an der neben den wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der demokratischen Bürgerschaftsfraktionen aus SPD, Grünen, CDU und Linken auch drei Personalratsvertreter der großen Hamburger Hochschulen UHH, HAW und TUHH auf dem Podium Platz nahmen. Ca. 60 Teilnehmer:innen folgten der Diskussion und mischten sich ein.
Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung der Mittel für die Hochschulen für den Doppelhaushalt 21/22 geeinigt. Diese Erhöhung der Mittel ist richtig, reicht aber bei weitem nicht aus, um die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung kompensieren und stabilere Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können. Auch werden die jetzt zugesagten Mittel nicht ausreichen, um die ehrgeizigen wissenschaftspolitischen Ziele zu erreichen.
Die GEW hat Bund und Länder aufgefordert, die Maßnahmen zur Unterstützung der Studierenden und Hochschulbeschäftigten in der Coronakrise zu verlängern und zu erweitern. „Nach der Entscheidung über die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns am 19. Januar stehen die Hochschulen vor ihrem dritten Coronasemester. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Weichen für eine unbürokratische Verlängerung von Zeitverträgen, Forschungsprojekten, Stipendien, BAföG und Regelstudienzeiten stellen.
Präsenzlehre an Hochschulen kann nicht beliebig durch digitale Formate ersetzt werden. Digitale Lehre kann Präsenzlehre ergänzen und, unter den gegebenen Bedingungen der Pandemie, in engen Grenzen an ihre Stelle treten. Gute Beziehungen zwischen Lehrenden und Studierenden und, für ein erfolgreiches Studium nicht weniger wichtig, zwischen Studierenden und Studierenden, brauchen jedoch den persönlichen, direkten Kontakt in Präsenz.
Wenige Tage nach Start der Petition „Dauerstellen für Daueraufgaben“ unterstützen bereits mehr als 4.000 Menschen das Engagement der GEW gegen das Befristungsunwesen in der Wissenschaft - und hinterließen rund 500 Kommentare.