Am 4.2.2021 hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di und der Deutsche Hochschulverband eingeladen zu einer Online-Konferenz, an der neben den wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der demokratischen Bürgerschaftsfraktionen aus SPD, Grünen, CDU und Linken auch drei Personalratsvertreter der großen Hamburger Hochschulen UHH, HAW und TUHH auf dem Podium Platz nahmen. Ca. 60 Teilnehmer:innen folgten der Diskussion und mischten sich ein.
Hochschule und Forschung
Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung der Mittel für die Hochschulen für den Doppelhaushalt 21/22 geeinigt. Diese Erhöhung der Mittel ist richtig, reicht aber bei weitem nicht aus, um die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung kompensieren und stabilere Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können. Auch werden die jetzt zugesagten Mittel nicht ausreichen, um die ehrgeizigen wissenschaftspolitischen Ziele zu erreichen.
Die GEW hat Bund und Länder aufgefordert, die Maßnahmen zur Unterstützung der Studierenden und Hochschulbeschäftigten in der Coronakrise zu verlängern und zu erweitern. „Nach der Entscheidung über die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns am 19. Januar stehen die Hochschulen vor ihrem dritten Coronasemester. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Weichen für eine unbürokratische Verlängerung von Zeitverträgen, Forschungsprojekten, Stipendien, BAföG und Regelstudienzeiten stellen.
Präsenzlehre an Hochschulen kann nicht beliebig durch digitale Formate ersetzt werden. Digitale Lehre kann Präsenzlehre ergänzen und, unter den gegebenen Bedingungen der Pandemie, in engen Grenzen an ihre Stelle treten. Gute Beziehungen zwischen Lehrenden und Studierenden und, für ein erfolgreiches Studium nicht weniger wichtig, zwischen Studierenden und Studierenden, brauchen jedoch den persönlichen, direkten Kontakt in Präsenz.
Wenige Tage nach Start der Petition „Dauerstellen für Daueraufgaben“ unterstützen bereits mehr als 4.000 Menschen das Engagement der GEW gegen das Befristungsunwesen in der Wissenschaft - und hinterließen rund 500 Kommentare.
Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt ihren Kampf für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft fort und erhöht mit einer Online-Petition den Druck auf Bund und Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. „Mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), Bund-Länder-Programmen und Kodizes für Gute Arbeit ist zwar eine Reihe von Maßnahmen für bessere Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege ergriffen worden. Diese waren aber nur begrenzt wirksam.
Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es den Hochschulen erlaubt, Einschreibegebühren von Studienanfängerinnen und -anfängern zu erheben. Weder im Koalitionsvertrag noch in den bisherigen Gesprächen zwischen der Behörde und den Gewerkschaften wurde dies thematisiert.
Die GEW hat die Bundesregierung aufgefordert, die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende umgehend wieder aufzulegen, massiv auszubauen und unbürokratisch auszugestalten. „Der zu Beginn des Wintersemesters in Kraft getretene zweite Corona-Lockdown trifft alle Studierenden hart, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind. Jobs in gastronomischen Betrieben, Kultureinrichtungen und an den Hochschulen selbst fallen weg. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihre Miete und die Lebenshaltungskosten, Fachliteratur und Internetgebühren bezahlen sollen.
Angesichts der Diskussion um die Finanzierung der Hamburger Hochschulen stellt die GEW fest, dass die von der Wissenschaftsbehörde vorgesehene Erhöhung der Mittel richtig ist, sie aber bei weitem nicht ausreicht, um die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung kompensieren und stabilere Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können. Die GEW teilt daher die Kritik u.a. der Landeshochschulkonferenz Hamburg (LHK).
Die GEW Hamburg unterstützt den Offenen Brief, in dem eingefordert wird, dass die Entscheidung über die Abhaltung von Präsenzveranstaltungen, solange sie (wie aktuell) rechtlich zulässig sind, den Lehrenden überlassen bleiben muss und nicht eingeschränkt werden darf.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Hochschulen aufgerufen, möglichst gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wintersemester unter Pandemiebedingungen zu schaffen. „Die Bundesregierung muss die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende umgehend wieder auflegen und verbessern. Die Hochschulen müssen Zeitverträge mit ihren wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um den Zeitraum pandemiebedingter Beeinträchtigungen, mindestens aber um ein Jahr, verlängern.
Mit dem vorliegenden Ratgeber wollen wir den Beschäftigten sowie ihren Interessenvertretungen eine Orientierungshilfe an die Hand geben. Dabei finden sich neben Erläuterungen zum Gesetzestext auch Tipps und konkrete Beispiele. Das WissZeitVG besteht aus nur acht Paragrafen, doch für viele ist es ein Buch mit sieben Siegeln. Jedoch spätestens dann, wenn der befristete Arbeitsvertrag ausläuft, ist man häufig gezwungen, sich mit dieser Materie zu beschäftigen. Mit jedem neuen Fristvertrag wächst die Unsicherheit, ob und wie es weitergehen kann.