Das „Hamburger Parlament der Arbeit“ hat am 6. September die Basis für den Kurs der Gewerkschaften in den kommenden vier Jahren gelegt. Auf der Delegiertenkonferenz im Musiksaal des Gewerkschaftshauses wurde zudem Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger für die nächste Wahlperiode von vier Jahren wieder gewählt. Sie erhielt 33 ja-Stimmen, eine/r stimmte gegen sie und zwei enthielten sich. Karger war die einzige Kandidatin und muss noch auf der Konferenz des DGB Nord am 25. November bestätigt werden.
Karger bedankte sich für das Vertrauen und schaute voraus: „Die Arbeit der Zukunft gestalten, den sozialen Zusammenhalt stärken, die soziale Spaltung bekämpfen und gute Bildung durchsetzen sind große Herausforderungen, denen sich Hamburgs Gewerkschaften in den kommenden Jahren stellen. Wir setzen dabei auf die Kraft unserer rund 180.000 Mitglieder. Mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben wir in der Vergangenheit oft genug bewiesen: Wir können viel bewegen. So machen wir weiter.“
In einem Grußwort sagte Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: „Der DGB war und ist einer der wichtigsten Partner der Hamburger Arbeits- und Sozialpolitik. Wir wissen, dass wir faire Arbeitsbedingungen nur dann durchsetzen können, wenn wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das betrifft vor allem Beschäftigungsformen neben dem „Normalarbeitsverhältnis“. Wir haben deshalb gemeinsam das Ziel, sachgrundlose Befristungen zu unterbinden und bei der Leiharbeit für finanzielle und rechtliche Gleichstellung mit den Stammbelegschaften zu sorgen. Dieses gemeinsame Ziel verpflichtet zu gemeinsamem Handeln.“
Die 36 Delegierten aus den acht Gewerkschaften verabschiedeten einen Leitantrag unter dem Titel „Gemeinsam für gute Arbeit - Solidarisch in die Zukunft“. Darin wird eine planvolle Arbeitsmarktpolitik, ausgleichende Sozialpolitik sowie am qualitativen und nachhaltigen Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik in Hamburg gefordert: „Wir wollen Chancengleichheit, Fairness in der Arbeitswelt und eine Stärkung der demokratischen Kultur. Eine weitere Polarisierung der Bevölkerung in Arm und Reich muss verhindert werden.“
Weiterhin heißt es in dem Antrag, die Stadt müsse sich offensiv zu Tarifvertrag und Mitbestimmung bekennen. Dies müsse sich „bei der Vergabe, in der Wirtschaftsförderung, der Haushaltsaufstellung, der Gesetzgebung sowie dem Erlass von Verordnungen wiederfinden.“ Es müsse intensiver davon Gebrauch gemacht werden, „Tarifverträge auch auf Landesebene für allgemeinverbindlich zu erklären.“
Unter dem Punkt „Soziale Stadt“ fordern die Gewerkschaften unter anderem landespolitische Initiativen für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, mehr Investitionen statt öffentlicher Sparprogramme, sowie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, u.a. durch eine Erhöhung der Quote an sozialem Wohnraum und die Prüfung einer Verlängerung der Bindungsfrist auf 30 Jahre.
Im Bereich Bildung wollen die Gewerkschaften u.a. Druck machen für mehr und attraktivere Ausbildungsplätze. Eine Ausweitung der Ausbildungsumlage auf andere Berufe über die Altenpflege hinaus müsse geprüft werden. Zudem müssten private und öffentliche Arbeitgeber/-innen, Arbeitsagenturen und Jobcenter ihre Qualifizierungsanstrengungen erhöhen und die Weiterbildung gestärkt werden. Die Fachkräfte in diesem Bereich müssten angemessen bezahlt und sozial abgesichert sein.
Foto: Martin Weinhold