76.000 Menschen sind am Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen und haben ihr Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität hörbar gemacht. Mit dieser Demo haben zehntausende Menschen heute gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit. Die OrganisatorInnenen werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, u.a. die GEW Hamburg.
Am Freitagvormittag haben über 1.500 SchülerInnen, Studierende und Azubis gegen die Politik der G20 und für ein selbstbestimmtes Bildungssystem demonstriert, wohlwollend begleitet von der GEW.
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut, das nur mit guten Gründen eingeschränkt werden darf. Während der letzten Tage wurde dieses Grundrecht in Hamburg in nicht zu verantwortender Weise von der Politik und der Polizei außer Kraft gesetzt. Das zeigte sich zum Beispiel in der schieren Präsenz eines einschüchternden Polizeiaufgebots bei einer Vielzahl von Demonstrationen, auch beim Bildungsstreik gegen G20. Es ist höchst erfreulich, dass trotz der Einschüchterungs- und Eskalationsstrategie der Polizei weit mehr Menschen als erwartet an den Aktivitäten um G20 teilnahmen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten.
Als Gewerkschaft sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge und fordern die Verantwortlichen auf, zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit zurückzukehren.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Geschehnisse intensiv aufzuarbeiten und insbesondere zu klären, warum die Polizei zeitweise das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft und sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzte. Ebenfalls ist zu klären, warum das Grundrecht vieler Tausender auf Meinungsäußerung von der Polizei nicht zugelassen wurde, weil einige wenige kein offenes Gesicht zeigten. Ein Gipfel der Demokratie sieht anders aus.
Gewalttätige Ausschreitungen sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Mit der Wahrnehmung von Grundrechten hat das nichts zu tun.
Den Betroffenen von Gewalt gegen Sachen und die eigene körperliche Unversehrtheit während des G20-Gipfels gehört unsere Solidarität und unser Mitgefühl“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
Foto: Roland Stolze