Im Zuge der Europa- und Bezirkswahlen in Hamburg am 9. Juni finden an Hamburger Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen politischer Parteien statt, um Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, sich mit verschiedenen Positionen auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wie Schulen mit der AfD umgehen sollen.
Alle Parteien berücksichtigen!?
Rechtlich gesehen müssen bei schulischen Veranstaltungen mit Vertreter*innen politischer Parteien „alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gleichmäßig berücksichtigt werden" (Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Hamburger Schulbehörde). Dies schließt auch die AfD ein, solange sie der Bürgerschaft angehört.
Auseinandersetzung auch mit AfD wichtig
Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, politische Positionen in der Schule zu thematisieren - dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der AfD. Im guten Fall führt dies dazu, dass Schüler*innen die Positionen der AfD kritisch einordnen und vielleicht auch mit dem Grundgesetz abgleichen.
Veranstaltungen ohne AfD möglich
Podiumsdiskussionen ohne AfD sind möglich. Das sogenannte Neutralitätsgebot gilt nämlich nur, wenn es sich um eine offizielle Schulveranstaltung handelt. An Schulen können aber auch außerschulische Veranstaltungen stattfinden, wenn Eltern, Schüler*innen oder auch eine GEW-Betriebsgruppe die Organisation außerhalb des Unterrichts übernehmen. Das ist natürlich deutlich aufwändiger, als wenn die Schulleitung eine solche Veranstaltung organisiert. Die GEW empfiehlt ein solches Vorgehen.
Neutralität in der Schule bedeutet nicht Wertneutralität
Der Begriff „Neutralität“ wird von der AfD häufig missbraucht und verkürzt als Verbot einer wertenden Stellungnahme im Unterricht verstanden. Das sogenannte Neutralitätsgebot darf jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Die Schule hat den klaren Auftrag, den Schüler*innen die freiheitlich-demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln und basiert mit ihrem gesetzlichen Bildungsauftrag auf den Werten des Grundgesetzes.
Die Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten und Zielen der GEW. Die Alternative zu Rechts ist Respekt und Solidarität.
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Ein taz-Artikel Protest gegen Schul-Podium mit AfD vom 11.3.2024 zu einem aktuellen Fall findet sich hier.
Im Reader Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben der GEW Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020 wird die Bildungspolitik der AfD-Fraktion Hamburg kritisch beleuchtet.
Anlässlich der Europa- und Bezirkswahlen am 9. Juni 2024 wird der im Jahr 2020 gestartete Blog AfD-Watch-Hamburg Anfang April reaktiviert. Er ist ein Informationspool für alle, die sich kritisch mit der AfD in der Hansestadt auseinandersetzen wollen. Die GEW Hamburg unterstützt das Projekt.
Die GEW ist Partnerin der neu gegründeten Hamburger Kampagne Klare Kante gegen Rechts, die mit Blick auf die Wahlen mit Akteur*innen aus Bildung, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur u.v.m. den drohenden rechten Mehrheiten zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt entgegensetzen will.
Foto: Sarah Richter / Pixabay