Hamburg-Politik
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und die sozialpolitischen Weichen, auf die man sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt hatte, standen bei dem gemeinsamen Neujahrsempfang des Hamburger Landesverbands des Sozialverbands (SoVD) und der DGB Senioren im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof im Mittelpunkt.
Die Gewerkschaften in Hamburg blicken kämpferisch und geschlossen auf das Tarifjahr 2018: „Es ist eine Frage von Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt, dass die Beschäftigten an den wirtschaftlichen Erfolgen auch richtig beteiligt werden. Solange es Renditeerwartungen von bis zu 20 Prozent gibt, solange werden wir auch unseren entsprechenden Anteil einfordern“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger. Bundesweit werden Tarifverträge für rund 10 Millionen Arbeitnehmer neu verhandelt.
Natürlich waren längst nicht alle 124 da, die damals vom Berufsverbot in Hamburg betroffen waren, aber es hatten sich doch einige Betroffene auf den Weg gemacht, um sich nach 45 Jahren, nachdem der erste Lehrer in Hamburg seinen Beruf nicht mehr ausüben durfte, weil sich nach Auffassung der damals Regierenden seine Gesinnung nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren ließ, über den Umgang mit diesem geschichtlichen Erbe auszutauschen.
Der DGB-Nord hat am 25.11.2017 - der genaue Text wurde erst jetzt bekannt -
einen bedeutsamen Beschluss zum Thema Krieg/Frieden gefasst (siehe Anhang: Wortlaut).
Es kommt jetzt darauf an, dass dieser Beschluss nicht nur Papier bleibt.
Neben der bundespolitischen Bedeutung des Beschlusses beinhaltet er auch eine indirekte Aufforderung an den Hamburger Senat, wenn es dort heißt:
"Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte...!"
Zur November-Steuerschätzung sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Das sind gute Zahlen: Je mehr die öffentliche Hand im Sinne der Allgemeinheit investieren kann, desto besser. Aber eine Frage muss in Zeiten von Paradise- und Panama-Papers erlaubt sein: Wer zahlt eigentlich in die Kassen der Stadt ein? Das sind doch vor allem die Beschäftigten, die ihre Steuer direkt vom Lohn abgezogen bekommen. Einige Vermögende dagegen nutzen legale und illegale Tricks, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre Zahlungen zu minimieren.“
Hamburgs DGB-Gewerkschaften unterstützen die Forderung nach einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag. „Arbeitsbelastung und Zeitdruck nehmen zu. Regelmäßige Überstunden sind für viele Beschäftigte Normalität. Ein zusätzlicher Feiertag ist ein gerechter Ausgleich dazu. Bei dem hohen Arbeitstempo heutzutage ist es dringend nötig, zwischendurch mal durchzupusten. Das ist nicht zuletzt auch ein Beitrag für die Gesundheit der Beschäftigten“; so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.
Das „Hamburger Parlament der Arbeit“ hat am 6. September die Basis für den Kurs der Gewerkschaften in den kommenden vier Jahren gelegt. Auf der Delegiertenkonferenz im Musiksaal des Gewerkschaftshauses wurde zudem Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger für die nächste Wahlperiode von vier Jahren wieder gewählt. Sie erhielt 33 ja-Stimmen, eine/r stimmte gegen sie und zwei enthielten sich. Karger war die einzige Kandidatin und muss noch auf der Konferenz des DGB Nord am 25. November bestätigt werden.
Do, 14.09.2017 | 17.00 – 19.30 Uhr | Rathauspassage (direkt unter Rathausmarkt)
76.000 Menschen sind am Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen und haben ihr Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität hörbar gemacht. Mit dieser Demo haben zehntausende Menschen heute gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit. Die OrganisatorInnenen werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, u.a. die GEW Hamburg.
In einem Brief an die Schulleitungen behauptet die Schulbehörde, die GEW habe “Schülerinnen und Schüler und die Bediensteten zu einem 'Bildungsstreik gegen G20' am 7. Juli 2017, 10:30 aufgerufen". Diese Aussage ist unwahr.
Weder rufen wir die Kolleginnen und Kollegen zu einem wilden Streik auf, noch rufen wir die Schülerinnen und Schüler dazu auf.
Die G20 sind ein informeller Club der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer. Zwar unterscheiden sie sich in ihren politischen Systemen und vertreten unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen Regulierung und ihrer Einbindung in den Weltmarkt. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Finanzmärkte begünstigt.
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.
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