Hamburg-Politik
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat die AfD aufgefordert, umgehend ihre Meldeplattform zu angeblichen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot abzuschalten: „Die Jugendverbände der AfD in Bremen und Niedersachsen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgerechnet diese Partei spielt sich in Hamburg als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf. Das ist absurd.“
46 Jahre nach dem Radikalenerlass haben die Regierungsparteien in Hamburg auch auf Initiative der GEW hin einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der sich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte beschäftigt. Aus Sicht der GEW zeigt dieser Antrag mehr Schatten als Licht, wirft eher Fragen auf als dass er sie beantwortet und fällt hinter die Aufarbeitung der SPD-geführten niedersächsischen Regierung zurück.
Rund 5.200 Menschen haben an den gewerkschaftlichen 1.Mai-Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg teilgenommen. 4.500 waren es bei der Hauptdemonstration zum Museum der Arbeit in Barmbek, 500 in Bergedorf und 200 in Harburg. Unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt - Gerechtigkeit“ schlossen sich auch zahlreiche Vertreter/ -innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie Bischöfin Kirsten Fehrs.
Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen haben sich darauf verständigt, einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober in ihren Bundesländern einzuführen. Dazu erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Diesen freien Tag haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst erwirtschaftet. Die Gewerkschaften waren deshalb auch die Ersten, die den zusätzlichen Feiertag im Norden eingefordert haben. Der Produktivität schadet er überhaupt nicht, das zeigen die Bundesländer weiter südlich jedes Jahr.
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und die sozialpolitischen Weichen, auf die man sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt hatte, standen bei dem gemeinsamen Neujahrsempfang des Hamburger Landesverbands des Sozialverbands (SoVD) und der DGB Senioren im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof im Mittelpunkt.
Die Gewerkschaften in Hamburg blicken kämpferisch und geschlossen auf das Tarifjahr 2018: „Es ist eine Frage von Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt, dass die Beschäftigten an den wirtschaftlichen Erfolgen auch richtig beteiligt werden. Solange es Renditeerwartungen von bis zu 20 Prozent gibt, solange werden wir auch unseren entsprechenden Anteil einfordern“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger. Bundesweit werden Tarifverträge für rund 10 Millionen Arbeitnehmer neu verhandelt.
Natürlich waren längst nicht alle 124 da, die damals vom Berufsverbot in Hamburg betroffen waren, aber es hatten sich doch einige Betroffene auf den Weg gemacht, um sich nach 45 Jahren, nachdem der erste Lehrer in Hamburg seinen Beruf nicht mehr ausüben durfte, weil sich nach Auffassung der damals Regierenden seine Gesinnung nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren ließ, über den Umgang mit diesem geschichtlichen Erbe auszutauschen.
Der DGB-Nord hat am 25.11.2017 - der genaue Text wurde erst jetzt bekannt -
einen bedeutsamen Beschluss zum Thema Krieg/Frieden gefasst (siehe Anhang: Wortlaut).
Es kommt jetzt darauf an, dass dieser Beschluss nicht nur Papier bleibt.
Neben der bundespolitischen Bedeutung des Beschlusses beinhaltet er auch eine indirekte Aufforderung an den Hamburger Senat, wenn es dort heißt:
"Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte...!"
Zur November-Steuerschätzung sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Das sind gute Zahlen: Je mehr die öffentliche Hand im Sinne der Allgemeinheit investieren kann, desto besser. Aber eine Frage muss in Zeiten von Paradise- und Panama-Papers erlaubt sein: Wer zahlt eigentlich in die Kassen der Stadt ein? Das sind doch vor allem die Beschäftigten, die ihre Steuer direkt vom Lohn abgezogen bekommen. Einige Vermögende dagegen nutzen legale und illegale Tricks, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre Zahlungen zu minimieren.“
Hamburgs DGB-Gewerkschaften unterstützen die Forderung nach einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag. „Arbeitsbelastung und Zeitdruck nehmen zu. Regelmäßige Überstunden sind für viele Beschäftigte Normalität. Ein zusätzlicher Feiertag ist ein gerechter Ausgleich dazu. Bei dem hohen Arbeitstempo heutzutage ist es dringend nötig, zwischendurch mal durchzupusten. Das ist nicht zuletzt auch ein Beitrag für die Gesundheit der Beschäftigten“; so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.
Das „Hamburger Parlament der Arbeit“ hat am 6. September die Basis für den Kurs der Gewerkschaften in den kommenden vier Jahren gelegt. Auf der Delegiertenkonferenz im Musiksaal des Gewerkschaftshauses wurde zudem Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger für die nächste Wahlperiode von vier Jahren wieder gewählt. Sie erhielt 33 ja-Stimmen, eine/r stimmte gegen sie und zwei enthielten sich. Karger war die einzige Kandidatin und muss noch auf der Konferenz des DGB Nord am 25. November bestätigt werden.
Do, 14.09.2017 | 17.00 – 19.30 Uhr | Rathauspassage (direkt unter Rathausmarkt)
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