Hamburg-Politik
Aufruf zur Kundgebung am 8. September 2021 17:30 Uhr vor dem Lagerhaus F und G, Dessauer Straße
Am 8. September 2021 rufen wir um 17:30h zu einer Kundgebung vor den Lagerhäusern am Dessauer Ufer auf dem Kleinen Grasbrook auf. Wir erinnern an die tausende Zwangsarbeiter_innen, italienischen Militärinternierten und KZ-Häftlinge, für die das Dessauer Ufer in den Jahren 1943-1945 ein Haftort war.
Anlässlich des ersten Hamburger „Tags der Demokratie“ am 10. Juni, fordert Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger, die politische Bildung zu stärken: „Wenn wir unsere Demokratie schützen und antidemokratischen Kräften entgegenwirken wollen, brauchen wir mehr Investition in die politische Bildung. Sie muss raus aus dem Schattendasein und das geht nur mit mehr finanziellen Mitteln, Zuwendungen und dauerhafter Förderung. Auf Landesebene passiert da zu wenig.“
In den 1970er-Jahren verloren aufgrund des Radikalenerlasses von ´72 viele Lehrkräfte und im Bildungssektor Beschäftigte ihre Anstellung. Die DGB-Gewerkschaften folgten dieser politischen Vorgabe mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen.
11.02.2021 - Interview: Esther Geißlinger, freie Journalistin
Welche Folgen dies für die Betroffenen hatte, hat die Historikerin Alexandra Jaeger am Beispiel der GEW Hamburg untersucht.
Die DGB-Gewerkschaften rufen Hamburgs Beschäftigte zum solidarischen Miteinander auf. „Die gesundheitlich notwendigen Corona-Maßnahmen trennen Kolleg/-innen voneinander. In den Produktionshallen muss Abstand gehalten und Kontakte reduziert werden. Andere sehen sich im Homeoffice nur noch per Video. Das darf nicht zu einer Entsolidarisierung führen. Im Gegenteil: Jetzt müssen wir alle noch mehr zusammenrücken. Gemeinsam können wir viel zum Schutz von Beschäftigten erreichen und Arbeitsbedingungen verbessern.
"Wir stehen vor einem herausfordernden Jahr. Auch 2021 wird den Beschäftigten und den Gewerkschaften einiges abverlangen" sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger vor dem Jahreswechsel. "Wir alle werden viel Solidarität und Rücksichtnahme brauchen, um gut durch die Krise zu kommen. Das erwarte ich auch von Arbeitgebern und Politik", so Karger weiter, "denn klar ist: Der Gesundheitsschutz muss weiterhin oberste Priorität haben."
Mit der Abschaffung der Deputation durch den Bürgerschaftsentschluss vom 28.10.2020 sehen Schülerkammer, Elternkammer, Lehrerkammer und Landesschulbeirat die Notwendigkeit, einen Ersatz zu finden, der die Zusammenarbeit zwischen den Gremien und der Schulbehörde kontinuierlich festigt und stärkt. In einem Brief an den Senator wird die Sorge betont, dass die ehemalige Schul-Deputation als Regulativ behördlichen Handelns bislang nicht gut ersetzt wird und Vorschläge unterbreitet, die Zusammenarbeit auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag liegt vor. Aus Sicht der GEW stellt er bedauerlicherweise nur einen Schritt vor, jedoch viele zurück dar, und ignoriert einige vor der Wahl getroffene Ankündigungen der Parteien.
Bei den schulischen Themen kritisieren wir insbesondere die folgenden Punkte:
Mit coronabedingter Verzögerung haben nun die Koalitionsverhandlungen in Hamburg begonnen, SPD und Grüne sondieren aktuell auch zu den bildungspolitischen Ressorts.
Wie SPD und Grüne bereits am Wochenende mitteilten, wird der erste Termin von offiziellen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2020 um erst einmal zwei Wochen verschoben. Auch mit der CDU hatte die SPD sondiert, dies aber ebenfalls ausgesetzt.
Bezüglich der Coronakrise hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger an die besondere Verantwortung der Arbeitgeber appelliert und Sozialpartner-Gespräche auf Hamburg-Ebene gefordert.
Als GEW Hamburg begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat heute in einer Sondersitzung entschieden hat, die Schulen und Kitas in Hamburg bis auf eine Notbetreuung zunächst für vierzehn Tage zu schließen und den Vorlesungsbeginn bei den Hochschulen auf den 20.4.2020 nach hinten zu verschieben.
Im Folgenden geben wir die Pressemitteilungen des Hamburger Senats zur Verlängerung der Hamburger Ferien um zwei Wochen vom13. März 2020 (mit dem Notfallplan für die nächsten 14 Tage), zur Verschiebung des Vorlesungsbetriebs an den Hamburger Hochschulen (13. März 2020/bwfg13), sowie zur Kindertagesbetreuung für dringliche Fälle wieder (14. März 2020/basfi14). Hinzugekommen sind die Mitteilungen zum BAföG (19.
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