Hamburg-Politik
Das Jahr 2018 liegt mit vielen Ereignissen hinter uns und wir möchten den Start ins neue Jahr zum Anlass nehmen, Dich zu unserer Mitgliederversammlung zur Wahl des Vorsitzes für den DGB Harburg einzuladen. Natürlich werden wir auch über unsere vergangenen und zukünftigen Aktivitäten berichten. Anschließend gibt es die Möglichkeit, mit der Harburger Politik zu den bevorstehenden Bezirks- und EU-Wahlen ins Gespräch zu kommen. Den Ausklang begleiten wir mit Essen und Ge-tränken. Wir würden uns über Deine Teilnahme und Gespräche mit Dir sehr freuen und laden daher zur
Weil immer mehr Unternehmen die Tarifbindung verlassen, arbeiten in Hamburg nur noch 45 Prozent der Beschäftigten unter einem Tarifvertrag. Dieser Entwicklung treten Hamburgs DGB-Gewerkschaften entschieden entgegen und sehen Arbeitgeber und Politik in der Verantwortung.
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Mit Tarifvertrag gibt es mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und oft mehr Urlaub. Von Arbeitgeberseite und Politik fordern wir: Schluss mit der Tarifflucht und Blockade bei der Allgemeinverbindlichkeit.“
Die Haushaltsberatungen für den Hamburger Doppelhaushalt 2019/20 sollen vom 11. – 13. Dezember 2018 in der Bürgerschaft zum Abschluss gebracht werden. Bereits am 26. September, zum Beginn der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, hat sich die GEW mit der Forderung nach noch deutlicheren Investitionen in Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung zu Wort gemeldet. Die angestrebten Steigerungen in den genannten Bereichen begrüßen wir ausdrücklich.
Seit 15 Jahren bekannt als Gewerkschaftszentrum in Bergedorf hat sich die Konzeption des Hauses im letzten Jahr verändert. Neben gewerkschaftlichen Aktivitäten organisiert der damals gegründete gemeinnützige Verein KulturForum Serrahn e.V. auch kulturelle Veranstaltungen. Nachdem der Mietvertrag zwischen dem privaten Besitzer und der IG Metall Ende 2016 endete, musste eine neue Konstellation gefunden werden. Der neu gegründete, ebenfalls gemeinnützige Verein für ein Kulturhaus Serrahn e.V.
Im Kontext der Debatte um das AfD-Portal zur Denunzierung politisch engagierter Lehrkräfte haben mehrere Lehrkräfte, teilweise ganze Kollegien, Offene Briefe verfasst, in denen dieser Versuch, Einfluss auf Schule zu nehmen, deutlich zurückgewiesen und sich kritisch mit der AfD auseinandergesetzt wird. In einer Anfrage wollte die AfD nun wissen, ob diese Briefe rechtlich zulässig seien. In ihrer Antwort stellt die Schulbehörde klar, dass sich diese Äußerungen im Rahmen dessen bewegen, was den Lehrkräften an Meinungsfreiheit zusteht.
Das AfD-Portal zur Denunzierung engagierter Lehrkräfte ist seit zwei Monaten freigeschaltet. Seitdem verkündet die AfD, dass ihr viele Berichte zugeleitet würden und sie diese als angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an die Behörde weiterleiten wolle. Gemeldet hat sie bisher – nichts.
Eine Veranstaltung des Bündnisses „Stadt des Ankommens“ am Sonntag | 02. Dezember 2018 | 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr - GEW Landesverband Hamburg, Rothenbaumchaussee 15 (Hintergebäude), Raum A
Seit drei Jahren gibt es in Hamburg das Personenbündnis „Stadt des Ankommens“, in dem Vertreter von Stadtteilorganisationen,im Flüchtlingsbereich engagierten Gruppen, GEW, ver.di und der Hochschulen zusammengeschlossen sind.
Zu Michael Westhagemann als neuem Wirtschafts- und Verkehrssenator sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger:
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat die AfD aufgefordert, umgehend ihre Meldeplattform zu angeblichen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot abzuschalten: „Die Jugendverbände der AfD in Bremen und Niedersachsen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgerechnet diese Partei spielt sich in Hamburg als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf. Das ist absurd.“
46 Jahre nach dem Radikalenerlass haben die Regierungsparteien in Hamburg auch auf Initiative der GEW hin einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der sich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte beschäftigt. Aus Sicht der GEW zeigt dieser Antrag mehr Schatten als Licht, wirft eher Fragen auf als dass er sie beantwortet und fällt hinter die Aufarbeitung der SPD-geführten niedersächsischen Regierung zurück.
Rund 5.200 Menschen haben an den gewerkschaftlichen 1.Mai-Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg teilgenommen. 4.500 waren es bei der Hauptdemonstration zum Museum der Arbeit in Barmbek, 500 in Bergedorf und 200 in Harburg. Unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt - Gerechtigkeit“ schlossen sich auch zahlreiche Vertreter/ -innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Darunter Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie Bischöfin Kirsten Fehrs.
Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen haben sich darauf verständigt, einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober in ihren Bundesländern einzuführen. Dazu erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Diesen freien Tag haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst erwirtschaftet. Die Gewerkschaften waren deshalb auch die Ersten, die den zusätzlichen Feiertag im Norden eingefordert haben. Der Produktivität schadet er überhaupt nicht, das zeigen die Bundesländer weiter südlich jedes Jahr.
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