Das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – oder auch Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA genannt, verfolgt nicht die Interessen zur Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern vor allem geht es um die Sicherung und Verbesserung privater Profite.
Um was geht es?
Mit dem Rundschreiben unseres Landesschulrates an alle Schulleitungen zum Schuljahresanfang 2014/15 ist es jetzt “amtlich“. Das unsägliche Arbeitszeitmodell für Vorschullehrkräfte (VSK), auch Wagner-Modell genannt, ist revidiert worden. Seit 2004 haben die GEW Fachgruppe Grundschulen mit dem Arbeitskreis Vorschule, die GEW Personalräte der Grund-, Haupt-, Realschulen (GHR) und anschließend der Gesamtpersonalrat (GPR) unermüdlich dafür gekämpft, dass die Arbeitsmodalitäten für Lehrkräfte auch für die VSK’lerInnen gelten sollen.
Zur Erläuterung: So war es
Mit der Einführung der Inklusion und des flächendeckendenden Ganztags an Hamburger Schulen war die nach wie vor geltende Dienstzeitregelung für das pädagogische und therapeutische Personal nicht mehr auf alle Einsatzbereiche anwendbar.
In der Folge kam es gehäuft zu Fehlberechnungen der Arbeitszeit und zur Ausdehnung der Präsenzzeit der KollegInnen.
Wir gehen am Antikriegstag auf die Straße, um unseren Protest gegen eine militaristische und expansive Außenpolitik deutlich zu machen:
• Wir fordern Verhandlungen mit allen Kriegsbeteiligten in der Ukraine und im Gazastreifen – Deutschland muss seine Unterstützung für die Kriegsparteien einstellen.
• Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine und fordern eine Verständigung mit Russland.
• Wir sagen Nein zum Einsatz deutscher Soldaten im Ausland.
Angesichts der Beratungen über den Hamburger Haushalt 2015/16, die aktuell in der Bürgerschaft geführt werden, betont die GEW, dass die Mittel aus dem Bildungspaket („BAföG-Millionen“) auch tatsächlich in den Hochschulen ankommen müssen. Stattdessen soll im Wissenschaftsbereich sogar gespart werden. Nach den Senatsplanungen bekommt das Wissenschaftsressort 2015 gegenüber 2014 rund 31 Millionen Euro weniger Mittel.
266 neue Referendarinnen und Referendare gehen ab morgen zur Ausbildung für eineinhalb Jahre an ihre Schulen. Das ist gut! Hamburg braucht – erst recht bei steigenden Schülerzahlen – gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Doch seit dem 1. Februar 2013, im Zuge der Neugestaltung der zweiten Ausbildungsphase (Referendariat) wurde eine Erhöhung des sogenannten bedarfsdeckenden Unterrichts durch den Senat verabschiedet. Durchschnittlich 10 Stunden werden die ReferendarInnen wöchentlich wie fertig ausgebildete LehrerInnen in den Schulen eingesetzt.
Am 2.7.2014 stimmte eine große Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft für den Senatsentwurf zur Novellierung des HmbPersVG sowie für einen kurzfristig von der SPD Fraktion eingereichten Zusatzantrag. Dieser unterstreicht mit der Formulierung der „vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ den neuen Geist des Gesetzes.
Erstmals wird mit dieser Novellierung in Hamburg die innerbetriebliche Allzuständigkeit der Personalräte gesetzlich verankert, wobei es für bestimmte Maßnahmen weiterhin abschließend regelnde Mitbestimmungskataloge geben wird.
hlz: Kompetenz ist das Zauberwort, wenn es darum geht,was heutzutage Kindern in derSchule vermittelt werden soll.Sollen Kinder heute denn nur noch lernen, wie man lernt, aber brauchen sie darüber hinaus im eigentlichen Sinne, was das Wissen betrifft, nichts mehr zu lernen?
Das von Senator Rabe in Auftrag gegebene Gutachten der Professoren Schuck und Rauer macht deutlich, dass der Anstieg von Schülerinnen und Schülern mit einem sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE) nicht aufgrund falscher Diagnosen zustande kommt, wie der Senator suggeriert. Stattdessen verweisen sie auf drei Gründe.
Aus Sicht des Hamburger „Bündnis gegen Rotstift“ wird die sozial- und bildungspolitische Situation in der Hansestadt zunehmend prekärer und ist stark angespannt. Während der Senat erhöhte Steuereinnahmen verzeichnet und Geld für Großprojekte ausgibt, werden gleichzeitig seit Jahren den öffentlichen Einrichtungen bei steigenden Aufgaben die Budgets gekürzt. Diese Politik beschleunigt sich nun durch das Festzurren der Schuldenbremse.
Aktuell sind zum wiederholten Mal die Erwerbslosen betroffen. Der Senat streicht erneut die allseits unbeliebten „Ein-Euro-Jobs“.
Bund und Länder haben sich im Mai 2014 auf ein Bildungspaket geeinigt, dass die Länder u.a. für den Kosten für das BaFöG entlastet. Hamburg hat dadurch knapp 38 Mio. Euro pro Jahr mehr im Haushalt! Dieses Geld muss nicht in die Elbphilharmonie, sondern in die wichgsten Bildungsbaustellen gesteckt werden, also vor allem in:
Mehr als die Hälfte der rund 350 Lehrkräfte der Staatlichen Jugendmusikschule Hamburg werden ab sofort mehr verdienen. Bundesweit ist es den Gewerkschaften ver.di und GEW erstmalig gelungen, für angestellte Lehrkräfte im öffentlichen Dienst einen Eingruppierungsvertrag abzuschließen. Bislang fand die Zuordnung der Entgeltgruppe im Tarifvertrag der Länder einseitig durch eine Arbeitgeberrichtlinie statt.