Im Juni 2013 hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den lang erwarteten Referentenentwurf zum Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG) vorgestellt. Dieser wurde von den Gewerkschaften aus zwei Gründen kritisiert: Einerseits sieht er statt der mehrfach angekündigten Demokratisierung der Hochschulen eine Verfestigung unternehmerischer Strukturen vor. Andererseits sah der enge Zeitplan der Behörde vor, den Entwurf in einem parlamentarischen ‚Hauruck-Verfahren‘ noch 2013 von der Bürgerschaft beschließen zu lassen und kaum Möglichkeiten der Diskussion des Gesetzes an den Hochschulen zuzulassen. Nun hat die Behörde eingelenkt und verkündet, dass das Gesetz nicht mehr dieses Jahr in der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Darüber hinaus hat die Behörde nun ein Online-Diskussionsverfahren gestartet, bei dem der Entwurf von allen Interessierten kommentiert werden kann.
„Die GEW begrüßt, dass die Behörde dem vielfach geäußerten Wunsch eines Beteiligungsverfahrens entsprochen und das Gesetzgebungsverfahren insgesamt entschleunigt hat. Nun muss es darum gehen, unter anderem die Forderung nach einer Entmachtung des Hochschulrates und einer Stärkung der Gremien statt der Präsidentin oder des Präsidenten in das Online-Verfahren einzubringen. Zur Orientierung der vielfältigen geplanten Änderungen verweisen wir auf die Stellungnahme des DGB, in der grundlegende Bewertungen und konkrete Änderungsvorschläge zum Entwurf der Behörde aufgeführt sind“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW.
Die moderierte Online-Diskussion startete am 14. Oktober und läuft bis zum 8. November 2013. Die Behörde hat hierfür eine Internetplattform eingerichtet, auf der Vorschläge zu verschiedenen Schwerpunkten der Gesetzesnovelle diskutiert und eigene Vorschläge eingebracht werden können.
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„Die GEW ruft zur Beteiligung am Diskussionsverfahren auf und erwartet, dass die Ergebnisse sowohl der Onlinediskussion wie auch die bereits eingegangenen Stellungnahmen Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren finden“, so Dehnerdt abschließend.
Die Diskussionsplattform steht unter http://hochschulgesetz.hamburg.de zur Verfügung. Die Stellungnahme des DGB ist unter
www.gew-hamburg.de/sites/default/files/stellungnahme__dgb.pdf zu finden.
Für Rückfragen: Fredrik Dehnerdt, 040-414633-15
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