Aktionen und Kampagnen

Am 1. Oktober haben sich die GEW Hamburg, ver.di Hamburg und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zum Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, die geplante Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen im öffentlichen Dienst zu verhindern.

Seit 20 Jahren arbeiten wir als Frauen gemeinsam im Bundesverband der Migrantinnen für eine bessere Welt. Eine Welt, in der wir nicht Unterdrückt oder ausgebeutet werden. Wir kämpfen gemeinsam für ein Selbstbestimmtes Leben in Frieden. 

Das wollen wir mit euch zusammen gebührend Feiern. Mit der Musik von @aydilgeonline , unseren Chören des Migrantinnenbund, Didem und Gizem. 

Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung der Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Dies soll sowohl bei Tarifbeschäftigten als auch bei Beamt*innen erfolgen, sowie erneut vor der Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar 2026 erfolgen.

Mit Empörung reagiert die GEW Hamburg auf die Veröffentlichung des Kinderbuches „Mein Leitfaden zur Rückkehr“ durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. In dem Buch wird die Abschiebung von Kindern und Familien verharmlost, beschönigt und als etwas Normales dargestellt. Für die GEW ist dieses Vorgehen zutiefst zynisch und pädagogisch unverantwortlich.

Die GEW Hamburg unterstützt die Demo „NEIN zur NATO-Kriegsübung Red Storm Bravo – JA zur zivilen Entwicklung“ am 27. September. Auftakt ist um um 13 Uhr am Hauptbahnhof/Mönckebergstraße. Weitere Infos, Plakate und Aktivitäten finden sich hier.