Wie aus einer Pressemitteilung des Senats hervorgeht, hat dieser am 14.7. einen Gesetzesentwurf präsentiert, der die Ergebnisse des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder auf Hamburgs Beamtinnen und Beamten überträgt.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2015 und 2016 sieht vor, dass die Bezüge rückwirkend zum 1. März 2015 um 1,9% und zum 1. März 2016 um 2,1% erhöht werden.
Esmail Abdi, Vorsitzender des Iranischen Gewerkschaftsbundes der LehrerInnen, wurde am 27. Juni verhaftet in Folge seines Versuchs ein Visum zu bekommen für den 7. Internationalen Bildungskongress in Ottawa (Kanada) Ende Juli.
Nachdem sein Reisepass an der Grenze konfisziert wurde, wurde er aufgefordert nach Tehran zurück zu kehren und sich dort mit der Staatsanwaltschaft zu treffen. Als er jedoch bei der Staatsanwaltschaft Bericht erstattet, wurde Esmail Abdi verhaftet. Draußen versammelten sich zur gleichen Zeit bereits mehr als 70 Lehrer, um ihn zu unterstützen.
Die Ereignisse überstürzen sich: Erst vorige Woche haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) verständigt. Bereits vorgestern folgte Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit einem eigenen Gesetzentwurf. Dem Vernehmen nach hat sie damit nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch ihre eigene Fraktion überrascht.
Mehr als eineinhalb Jahre haben wir diskutiert, organisiert und vorbereitet. Nun liegt die Fahrt hinter uns und eine verantwortliche Erinnerungsarbeit vor uns. Es war eine unbeschreibliche Erfahrung, aus der wir als Gewerkschaftsjugend geeint und gestärkt hervorgegangen sind.
Demonstration: Samstag, 18.7. um 12 Uhr, Grünen Jäger, St. Pauli
Protest vor der Ausländerbehörde von Montag 6.7. - Freitag 10.7. (Mittwoch ist Pause) immer von 8 – 16 Uhr
Wir fordern: Ein Bleiberecht für alle Roma
* Den Abschiebestopp für alle Roma
* Dolmetscher, die Romanes sprechen
* Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Geduldete
* Die Möglichkeit die Erstaufnahmeeinrichtungen schneller zu verlassen
* Die Atteste der (Fach-)Ärzt_innen dürfen nicht ignoriert werden
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zurückhaltend auf den Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes reagiert, den Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gestern überraschend vorgelegt hat. „In weiten Teilen folgt der Gesetzentwurf den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen. Er weist damit in die richtige Richtung.
Die BSB will zusätzliche 120 Lehrerstellen für die Inklusion zur Verfügung stellen. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese Stellen aufwachsend bis einschließlich zum Schuljahr 2019/20 zur Verfügung gestellt werden sollen. Das sind rechnerisch 24 Lehrerstellen pro Jahr. So schmelzen die vollmundig verkündeten zusätzlichen 75 Lehrerstellen für die Stadtteilschulen und 25 Lehrerstellen für die Grundschulen real auf 15 bzw. 5 zusätzliche Lehrerstellen pro Jahr zusammen und aus 20 Lehrerstellen Feuerwehr werden plötzlich auch nur 4 Lehrerstellen pro Jahr und das verteilt auf ca.
Frankfurt a.M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von CDU/CSU und SPD vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes als „Durchbruch im Kampf gegen das Befristungsunwesen in der Wissenschaft“ begrüßt. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – diese Entwicklung schadet nicht nur den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern auch der Kontinuität und damit Qualität von Forschung und Lehre sowie der Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule und Forschung.
4.7.2015, Athen (Blog Teil 5/5)
Der Tag vor der Wahl. Beim Gang durch Athen begegnen einem überall Plakate mit „Nai“ (Ja) oder „Oxi“ (Nein). Einige Oxi-Plakate ziert ein wenig schmeichelhaftes Porträt von Wolfgang Schäuble. Wären die Plakate nicht und wüsste man nicht wie intensiv die Diskussionen in der Bevölkerung geführt werden, würde man meinen in Athen herrsche normaler Alltag . Im Gegensatz zum Besuch im Oktober 2013 wirken die Menschen sehr viel weniger frustriert.
Auf der Mitgliederversammlung der Hamburger GEW am 29. Juni 2015 wurde die Schlichtungsempfehlung zur Beendigung der Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst als mögliche Grundlage für die Verhandlungen über den Hamburger Tarifvertrag TV-AVH Abschnitt F Sozial- und Erziehungsdienst §101 „C-Kitas“ bewertet.
Athen, 1.7.2015, OLME-Kongress am Nachmittag und Abend (Blog Teil 2)
Nach der Mittagspause (14 – 16 Uhr) dauert es mehr als 30 Minuten bis der größte Teil der Delegierten wieder im Saal ist und das Präsidium den Kongress fortsetzen kann. Die Kolleginnen und Kollegen diskutieren in kleinen Gruppen die aktuelle Situation in Griechenland. Es geht in diesen informellen Runden am Ende immer um die Frage: Stimmst Du mit „Nein“ oder „Ja“? Stimmst Du am Sonntag beim Referendum den Bedingungen der Geldgeber in jedem Fall zu oder lehnst Du ab?