Der Gewerkschaftstag hat mit nur 5 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen dem Antrag des Ausschusses für Friedenserziehung zugestimmt, seine bisherigen Beschlüsse zum Thema Bildung ohne Bundeswehr auszuweiten und zu präzisieren.
Hier der Wortlaut des Beschlusses:
1. In Ergänzung unserer Beschlüsse zum Auftreten der Bundeswehr in schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen stellen wir fest:
Das werbende Auftreten der Bundeswehr in Einrichtungen der Arbeitsagentur, bei denen gezielt erwerbslose Jugendliche angesprochen werden, lehnen wir entschieden ab, weil letztlich hier für einen verfassungsrechtlich fragwürdigen und politisch abzulehnenden möglichen Kriegsdienst geworben wird.
Wir fordern die Hamburger Arbeitsagentur auf, dem Beispiel der Kölner Arbeitsagentur zu folgen und weder Beratungen noch Werbeveranstaltungen der Bundeswehr anzubieten oder zu organisieren.
2. Wir fordern die GEW-KollegInnen an Hamburger Schulen auf, der Geschäftsstelle geplante Besuche von Bundeswehr Jugendoffizieren oder Berufwerbern der Bundeswehr an ihren Schulen zu melden und außerdem dem Beispiel des Robert Blum Gymnasiums (Berlin) und der Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.) – beide Trägerinnen des Aachener Friedenspreises 2013 - zu folgen und Konferenzbeschlüsse zu beantragen, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen.
Begründung:
Am 25. Juni 2013 fand eine solche Werbeveranstaltung im Hamburger BIZ statt. Befragte Jugendliche gaben an, von den ArbeitsvermittlerInnen der Arbeitsagentur und dem Jobcenter aufgefordert worden zu sein, diese Veranstaltung zu besuchen.
Im BIZ versuchte dann der örtliche "Karriereberater" der Bundeswehr mit seinen KollegInnen, die Jugendlichen für den "freiwilligen Wehrdienst" und den Dienst "Soldat auf Zeit" zu werben. Dabei versprachen sie eine "breit gestreutes"(...) "abwechslungsreiches Tätigkeitsspektrum" (...) "in der Mannschaftslaufbahn" bei "attraktiver Bezahlung". Die BIZ-Räume waren mit Werbeplakaten der Bundeswehr 'verziert'.
Wir stellen fest: Die Bundeswehr ist keine Arbeitgeberin wie andere, zivile Einrichtungen und Firmen. In ihrer Werbung wird der kriegerische Einsatz der Bundeswehr romantisiert und die möglichen persönlichen Folgen ausgeklammert und beschönigt. Die hinter auswärtigen Bundeswehreinsätzen fragwürdigen (unserer Verfassung und der UNO-Konvention widersprechenden) politischen Motive werden verschleiert oder verschwiegen.
Die Verbindungen zur Bundesagentur für Arbeit und der Bundeswehr sind bereits seit längerem sichtbar. So soll der Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise seit 2010 als "Kopf einer Expertenkommission - im Nebenjob" „unter anderem die Führungsstruktur der Bundeswehr, die Wehrpflichtreform, die Kommunikation im Verteidigungsministerium und die Rüstungsbeschaffung überprüfen. An der Spitze einer neuen Strukturkommission soll er die Armee und das Ministerium effizienter machen.“
„Weise hatte als Leiter einer Strukturkommission im Herbst 2010 Vorschläge für die jetzt anstehende Reform gemacht, in deren Zuge die Armee von derzeit 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten verkleinert werden soll. Er war noch von de Maizierès Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beauftragt worden.“
Es ist möglich, diese Veranstaltungen seitens der Arbeitsagentur auszusetzen oder zu untersagen.
Die Bildzeitung reagierte zwar verspätet, aber sie war empört (Bild-Hamburg, vom 05.11.2013, Seite 14:
"Lehrer wollen Soldaten an Schulen verbieten
Von Vivien-Marie Drews
City - Jetzt wettern dieStaatsdiener aus dem Klassenzimmer gegen Staatsdiener in Uniform! Was haben Hanburgs Lehrer bloß gegen die Bundeswehr?
Neuer Beschluss des GEW-Landesverbands Hamburg. Die Lehrergewerkschaftl will keine Soldalen mehr an Hamburgs Schulen sehen - nicht als Besuch im Politikuntemcht und schon gar nicht als Wehrdienstberater, die junge Menschen über eine Laufbahn bei der Bundeswehr informieren.
"Wir lehnen das Auftreten der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen entschieden ab", teilte die GEW jetzt mit. Warum? Laut Gewerkschaft
machen die Soldaten Werbung für einen "abzulehnenden möglichen Kriegsdienst".
Nach Abschaffung der Wehrpflicht sind die Schulbesuche lür die Truppe besonders wichtig geworden. Sie bieten der
Bundeswehr die MögIichkeit, junge Menschen in Kontakt mit erfahrenen Soldaten zu bringen und ihnen den Einsatz im Ausland realistisch zu schildern.
Fregattenkapitän Frank Molin, Sprecher des Landeskommandos der Bundeswehr in Hamburg: "Nur wenn wir in die Schulen gehen, erhalten Schüler die Gelegenheit, die Bundeswehr im direkten Gespräch mit Soldaten kritisch zu hintertfragen."