Die GEW hat die politischen Parteien aufgefordert, unmittelbar nach der Bundestagswahl die Weichen für eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zu stellen. „Die BAföG-Bedarfssätze sind zu niedrig. Selbst wer den Höchstsatz von derzeit 735 Euro bekommt, kann damit die tatsächlichen Kosten von Studium und Lebensunterhalt nicht decken.
Hochschule und Forschung
Nach der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ruft die GEW die Hochschulen auf, sich selbst zu sicheren Beschäftigungsverhältnissen zu verpflichten. Der Hauptvorstand soll laut Gewerkschaftstag seine Wissenschaftsoffensive fortsetzen.
Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sind geprägt von Zeitverträgen, unsicheren Berufsperspektiven, mangelnder Ausstattung der Arbeitsplätze und einer zunehmenden Arbeitslast. In Hamburg wurde, auch auf Grund zunehmender Aktivitäten insbesondere an der erziehungs- und der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Uni Hamburg, 2013 von Seiten der Behörde eine AG „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ eingerichtet, die gesetzliche Änderungen sowie einen „Code of Conduct“ (CoC) für die Hochschulen auf den Weg brachte (siehe hlz 3-4/2015 und 1-2/2016).
An den deutschen Universitäten gibt es in der Personalpolitik noch „viel Luft nach oben“. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, in der die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Personalpolitik und die Beschäftigungsbedingungen an den Unis bewertet hat. „Der Löwenanteil der Forschung und Lehre an den 82 staatlichen Universitäten in Deutschland wird von befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erbracht, zunehmend auch von prekär Beschäftigten, die als Lehrbeauftragte stundenweise bezahlt werden oder unentgeltlich arbeiten.
Die GEW hat Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgerufen, das novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz konsequent umzusetzen. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – das Befristungsunwesen in der Wissenschaft ist aus dem Ruder gelaufen. Dem müssen die Wissenschaftseinrichtungen entschlossen entgegenwirken.
Die GEW kritisiert die unhaltbare Personalsituation und die Strukturplanungen in der Fakultät Erziehungswissenschaft, insbesondere im Bereich der Berufs- und Wirtschaftspädagogik (IBW) der Universität Hamburg, und schließt sich der anhängenden Stellungnahme der Fachschaftsräte Lehramt an beruflichen Schulen an.
Die GEW hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgeschlagen, einen Runden Tisch „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ einzurichten. Bund und Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Wissenschaftsorganisationen und Gewerkschaften sollen gemeinsam über weitere Maßnahmen zur verlässlichen Ausgestaltung der Karrierewege und Stabilisierung der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft beraten.
Wieder einmal sollen wichtige Stellen in der Behindertenpädagogik wegfallen. Die Folgen wären eine Aussetzung des Förderschwerpunktes Lernen für den Master sowie eine Minimalbetreuung dieses Schwerpunkts im Bachelor.
Hochschullehrkräfte haben immer weniger Zeit für Forschung und Lehre. Stattdessen nimmt der Aufwand für Verwaltungsaufgaben zu. Angestellte wissenschaftliche MitarbeiterInnen klagen zugleich weiter über unsichere Perspektiven.
Die GEW begrüßt die dringend notwendige Erhöhung der Obergrenzen für die Vergütungssätze von Lehrbeauftragten durch die BWFG in der neuen „Verwaltungsanordnung über die Vergütung der Lehrbeauftragten“ vom 14.12.2016.
Der wissenschaftliche Mittelbau des Instituts für Bewegungswissenschaft der Fakultät 7 ‚Psychologie und Bewegungswissenschaft’ an der Universität Hamburg hatte für den 30. November 2016 zu einer Veranstaltung eingeladen, um über die Situation in der Lehre zu diskutieren (Statusgruppen, Betreuungsrelationen, Lehrverpflichtung, (Unter-)Besoldung).
GEW fordert Bund und Länder mit Blick auf das vom Statistischen Bundesamt gemeldete Allzeithoch der Zahl der Studierenden auf, rasch zu handeln. „Bund und Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass alle Studierenden anständige Studienbedingungen bekommen. Es ist höchste Zeit, den 2020 auslaufenden Hochschulpakt zu verstetigen und eine Entfristungsoffensive zu starten“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller am Freitag in Frankfurt a.M.