Presseredaktion
Für unbefristete Streiks haben 96,37 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gestimmt. Ab Freitag beginnen die Streiks mit einem bundesweiten Signal und werden zunächst dauerhaft fortgesetzt. Die Einrichtungen werden Schritt für Schritt in die Streiks einbezogen. Das teilte die GEW nach der Urabstimmung am Mittwoch in Frankfurt a. M. mit.
79,6 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich an der Befragung beteiligt haben, votierten für die Annahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. „Die große Zustimmung zeigt, daß die GEW-Mitglieder die Erhöhung der Gehälter und die Abwehr von Einschnitten in die Betriebsrente positiv bewerten.
Wie im Koalitionsvertrag von Rot-Grün nachzulesen ist, wird es im Ressort Wissenschaft und Forschung in den nächsten fünf Jahren darum gehen, Fehlentwicklungen im Studium aufzuarbeiten und die begonnene Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen fortzuführen. Bedauerlich ist, dass trotz eines Bekenntnisses der Koalition zur Wissenschaft der Etat in den folgenden Jahren eher schrumpfen wird. Zudem soll es dabei bleiben, dass von den beim BAföG aufgrund von Bundeszusagen im Landeshaushalt eingesparten Mitteln nichts in den Hochschulen ankommt.
Ein 17 Jahre alter Schüler hat am Dienstagvormittag in einem Schulcontainer der Nelson-Mandela-Stadtteilschule einen gleichaltrigen Mitschüler erstochen. Die GEW-Landesvorsitzende Anja Bensinger-Stolze reagierte mit großer Bestürzung und Betroffenheit auf die Tat. "Unser tiefes Mitgefühl gehört den Mitschülern, Eltern, Angehörigen und Freunden.“
Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den GRÜNEN wird zwar verbal ein Bekenntnis zur inklusiven Schule abgelegt, aber die längst durch Gutachten und weitere Diagnostikrunden verifizierten sonderpädagogischen Förderbedarfe in den Bereichen Lernen, Sprache oder soziale und emotionale Entwicklung werden nur unzureichend zur Verfügung gestellt. Statt der - auch nach den letzten Erhebungen der BSB – 350 Stellen für die Jahrgänge 0 – 10 sollen bis zum Jahr 2020 nur 120 Stellen dazu kommen.
Obwohl ein von der BSB in Auftrag gegebenes Gutachten der Professoren Rauer und Schuck den Mehrbedarf an sonderpädagogischer Förderung insbesondere an den Stadtteilschulen bestätigt hat, hat die Behörde im Herbst 2014 ein weiteres Verfahren zur Diagnostik für die Bereiche Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE) von SonderpädagogInnen und Grundschullehrer-Innen in den 4. Klassen durch führen lassen.
Pünktlich zu Beginn der Abendnachrichten einigten sich gestern die TdL und die verhandelnden Gewerkschaften in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
In den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten mauern die Arbeitgeber weiterhin. In drei Verhandlungsrunden hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot zur Gehaltserhöhung vorgelegt. Weiterhin fordern sie Abstriche bei den VBL-Betriebsrenten. Zur Lehrkräfte-Eingruppierung wollen sie ihre Vorstellungen diktieren, ohne auf Kernforderungen der GEW einzugehen.
„Wir freuen uns über die große Beteiligung am Warnstreik! Heute haben die Beschäftigten gezeigt, dass Sie nichts von der Verhandlungsblockade der Arbeitgeber halten und bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
Der 16.3. begann mit einer Kundgebung von etwa 300 PädagogInnen vor der Stadtteilschule am Hafen (Standort Neustadt). Hier sorgten die Streikenden dafür, dass die Schule nicht beginnen konnte. Eltern und SchülerInnen zeigten aber großes Verständnis für die berechtigten Forderungen der Lehrkräfte.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Montag, den 16.März ihre angestellten Mitglieder im Bereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L) in Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zu einem ganztägigen Warnstreik auf.
Der Grund: Die Arbeitgeber weigern sich in den Verhandlungen, auf die Tarifforderungen der Gewerkschaften einzugehen und ein akzeptables Angebot vorzulegen. Stattdessen drohen sie mit Kürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Das Bildungswesen in Hamburg wird auch weiterhin durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet sein, so das erste Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Bei der gemeinsamen Erklärung der Verhandelnden nach der Sitzung zum Thema Finanzen wurde Einigkeit demonstriert und gemeinsam festgestellt, dass die Schuldenbremse gelte und die Grünen lediglich die Prioritäten etwas anders setzen wollten.
Mit der Forderung nach einem Gehaltszuwachs von 5,5 Prozent (mindestens 175 €) und nach einer tariflichen Regelung zur Eingruppierung angestellter Lehrkräfte startet die GEW in die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. „Seit 2006 halten uns die Arbeitgeber der Länder hin. Im Jahr 2015 muss Schluss damit sein, die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder einseitig nach Gutsherrenart zu entlohnen“, betont Anja Bensinger-Stolze (Vorsitzende der GEW Hamburg).