Vor fünf Jahren übernahmen die Grünen die um das Thema Gleichstellung erweiterte Wissenschaftsbehörde – die neue Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung (BWFG). Senatorin wurde Katharina Fegebank, Staatssekretärin wurde die bis dato wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Gümbel. Wie sieht die Bilanz nach fünf Jahren grüner Wissenschaftspolitik in Hamburg aus? Wurden die Versprechungen eingehalten?
Hochschule und Forschung
Nach dem Streit um die Bayreuther Erklärung geht es auch um den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: Die GEW wirft den Uni-Kanzlern vor, die Mittel nicht für Dauerstellen einzusetzen. Die Kanzler sehen das Geld noch nicht bei sich angekommen.
„Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Beschäftigungsbedingungen!“
Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sind geprägt von Zeitverträgen, unsicheren Berufsperspektiven und einer zunehmenden Arbeitslast. In Hamburg wurde 2013 von der Wissenschaftsbehörde eine AG „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ eingerichtet, die gesetzliche Änderungen sowie einen „Code of Conduct“ (CoC) für die Hochschulen auf den Weg brachte.
Die Qualität der beruflichen Bildung an der Universität Hamburg ist mehr als bedroht. Grund hierfür ist die derzeitige Unterbesetzung von Professor*innen und die zugleich mangelnde geplante Nachbesetzung dieser Stellen. Seit 2017 traten studentische Vertreter*innen vier Mal an den Präsidenten Dieter Lenzen heran, welcher das Anliegen bisher völlig ignoriert. Auf die letzte Stellungnahme vom 01. Juli 2019 mit der Bitte um ein Treffen erfolgte lediglich die Empfangsbestätigung.
Auf ihrer Aktivenkonferenz „Hochschule 2030“ im brandenburgischen Erkner hat die GEW am vergangenen Wochenende eine Halbzeitbilanz der Wissenschaftspolitik der Großen Koalition gezogen, aber zugleich den Blick nach vorne gerichtet.
Die GEW Hamburg gratuliert der Uni Hamburg zum Erwerb des Status einer Exzellenzuniversität. Zugleich fordert die GEW die nun sogenannte Eliteuniversität auf, die Fördergelder für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einzusetzen.
Bei der Wahl zum Personalrat für das wissenschaftliche Personal an der Uni Hamburg konnte die Liste von GEW und verdi einen Sitz bei den Beamtinnen und Beamten hinzugewinnen. Bei den Angestellten gab es minimale Stimmverluste, ohne dass sich dies auf die Mandatsverteilung auswirkte. Erfreulich ist die erneut gestiegene Wahlbeteiligung, die nach 2012 (mit 32,3) und 2015 (mit 37,7) erneut gestiegen ist und nun bei 40,7% lag. Wir gratulieren allen neu gewählten Personalratsmitgliedern zu ihrer Wahl.
Die Gemeinsame Kommission Gender & Diversity (GK) besteht aus Vertreter*innen aller Hamburger Hochschulen, die als Expert*innen für Gender und Diversity-Themen die unten genannten Aufgaben des Zentrums GenderWissen wahrnehmen. Die Leitung des Zentrums, welche die Gemeinsame Kommission koordiniert und deren Beschlüsse umsetzt, geht zum 1.8.2019 in Ruhestand. Um die Arbeitsfähigkeit der GK über den 1.8.2019 zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Leitungsstelle des Zentrums GenderWissen der Hamburger Hochschulen ab 1.8.2019 wieder besetzt wird.
Die GEW hat Bund und Länder aufgefordert, den im Mai ausgehandelten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ nachzubessern. Der Vertrag soll ab 2021 den Hochschulpakt ablösen. „Gut, dass der Zukunftsvertrag entfristet wird und auf unbestimmte Zeit laufen soll. Das gibt den Hochschulen Planungssicherheit. Absolut unverständlich ist, dass die aus dem Programm finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin semesterweise geheuert und gefeuert werden können.
Bei der Wahl zum Personalrat an der TU Hamburg in Harburg ist die Liste von GEW und verdi erneut die stärkste Fraktion geworden. Bei der konstituierenden Sitzung wurde der GEW-Kollege und Listenführer der Liste von GEW und verdi, Dr. Julian Hoth, zum neuen Personalratsvorsitzenden gewählt. Er löst den bisherigen Personalratsvorsitzenden Joachim Stieglitz ab, der nach langjähriger Tätigkeit in den Ruhestand geht.
Unter dem Motto „Frist ist Frust“ haben Hochschulbeschäftigte wieder gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Hochschulbetrieb protestiert. GEW und ver.di hatten mit dem Netzwerk gute Arbeit in der Wissenschaft zum Protest nach Berlin aufgerufen.
Im Mai 2019 finden die Wahlen zu den Personalräten an den Hamburger Hochschulen statt. Aktuell laufen dafür die Vorbereitungen und werden die Wahlflyer verschickt.