Vor vier Jahren wurde das Gesetz geändert, das den Wildwuchs von Fristverträgen in der Wissenschaft eindämmen sollte. Verbessert hat es die Lage kaum. Was nun zu tun ist, diskutierte der 10. Follow-up-Kongress des Templiner Manifests.
13.03.2020 - Jeannette Goddar
Vor fünf Jahren übernahmen die Grünen die um das Thema Gleichstellung erweiterte Wissenschaftsbehörde – die neue Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung (BWFG). Eine Bilanzierung von fünf Jahren grüner Wissenschaftspolitik in Hamburg aus GEWerkschaftlicher Perspektive haben wir bereits vorgenommen. Die Ankündigungen im Wahlprogramm, dem sog. „Grünen Zukunftsprogramm“ klingen gut, müssen dann aber auch konsequent umgesetzt werden.
Nicht nur Drittmittel, sondern auch Grundmittel ausbauen
Die GEW unterstützt die von TV Stud Hamburg und der Mittelbau Initiative Hamburg initiierte Kampagne „Hamburg – Stadt der prekären Wissenschaft“ und ruft zur Unterstützung auf. Der Aufruf lautet:
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl mehren sich die Stimmen, die von der grün geführten Wissenschaftsbehörde mehr Engagement darin erwarten, die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Insbesondere geht es dabei darum, wie vom Bund bereitgestellte Mittel aus dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ eingesetzt werden sollen. Ein Hauptthema ist dabei die Arbeitssituation des in der Regel prekär und befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mittelbaus.
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl luden die GEW, die Konferenz des akademischen Personals an der Uni Hamburg (KAP) und ver.di zu einer Podiumsdiskussion mit den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Parteien am 12. November ins Curiohaus ein, und gut 50 Kolleg*innen waren kamen. Kenntnisreich und souverän moderiert wurde die Veranstaltung von Anna Heudorfer, unserer Sprecherin der Fachgruppe Hochschule und Forschung, und Angelika Gericke von ver.di. Gekommen waren Dr. Sven Tode (SPD), René Gögge (Grüne), Martin Dolzer (Linke) und Daniel Oetzel (FDP).
Vor fünf Jahren übernahmen die Grünen die um das Thema Gleichstellung erweiterte Wissenschaftsbehörde – die neue Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung (BWFG). Senatorin wurde Katharina Fegebank, Staatssekretärin wurde die bis dato wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Gümbel. Wie sieht die Bilanz nach fünf Jahren grüner Wissenschaftspolitik in Hamburg aus? Wurden die Versprechungen eingehalten?
Nach dem Streit um die Bayreuther Erklärung geht es auch um den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: Die GEW wirft den Uni-Kanzlern vor, die Mittel nicht für Dauerstellen einzusetzen. Die Kanzler sehen das Geld noch nicht bei sich angekommen.
„Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Beschäftigungsbedingungen!“
Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sind geprägt von Zeitverträgen, unsicheren Berufsperspektiven und einer zunehmenden Arbeitslast. In Hamburg wurde 2013 von der Wissenschaftsbehörde eine AG „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ eingerichtet, die gesetzliche Änderungen sowie einen „Code of Conduct“ (CoC) für die Hochschulen auf den Weg brachte.
Die Qualität der beruflichen Bildung an der Universität Hamburg ist mehr als bedroht. Grund hierfür ist die derzeitige Unterbesetzung von Professor*innen und die zugleich mangelnde geplante Nachbesetzung dieser Stellen. Seit 2017 traten studentische Vertreter*innen vier Mal an den Präsidenten Dieter Lenzen heran, welcher das Anliegen bisher völlig ignoriert. Auf die letzte Stellungnahme vom 01. Juli 2019 mit der Bitte um ein Treffen erfolgte lediglich die Empfangsbestätigung.
Auf ihrer Aktivenkonferenz „Hochschule 2030“ im brandenburgischen Erkner hat die GEW am vergangenen Wochenende eine Halbzeitbilanz der Wissenschaftspolitik der Großen Koalition gezogen, aber zugleich den Blick nach vorne gerichtet.
Die GEW Hamburg gratuliert der Uni Hamburg zum Erwerb des Status einer Exzellenzuniversität. Zugleich fordert die GEW die nun sogenannte Eliteuniversität auf, die Fördergelder für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einzusetzen.
Bei der Wahl zum Personalrat für das wissenschaftliche Personal an der Uni Hamburg konnte die Liste von GEW und verdi einen Sitz bei den Beamtinnen und Beamten hinzugewinnen. Bei den Angestellten gab es minimale Stimmverluste, ohne dass sich dies auf die Mandatsverteilung auswirkte. Erfreulich ist die erneut gestiegene Wahlbeteiligung, die nach 2012 (mit 32,3) und 2015 (mit 37,7) erneut gestiegen ist und nun bei 40,7% lag. Wir gratulieren allen neu gewählten Personalratsmitgliedern zu ihrer Wahl.