Das Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG) ist dringend reformbedürftig und eine Novellierung von Seite der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) geplant. Seit einigen Monaten liegt ein Referentenentwurf vor, der bisher von der Behörde zurückgehalten wird. Nun stellte sich heraus, dass die Präsidien der Hamburger Hochschulen diesen Entwurf unter dem Siegel der Vertraulichkeit erhalten haben und in einem der Dekanate dieser Entwurf bereits diskutiert wurde. Wie bekannt wurde, sieht dieser entgegen der Ankündigungen der Behörde eine Stärkung der Leitungsebenen der Hochschulen vor.
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Düsseldorf – Marlis Tepe (59) ist neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Mit der neuen Bundesvorsitzenden Marlis Tepe hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach acht Jahren wieder eine Frau an der Spitze. Sie erhielt 52,4 Prozent der Stimmen, für ihren Mitbewerber Norbert Hocke (61) votierten 42,5 Prozent der Delegierten (Rest Enthaltungen). Tepes Stellvertreter ist der GEW-Hochschulexperte Andreas Keller (47), der 84,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder Anfang März 2013 gehört Hamburg zu den wenigen Bundesländern, die das erzielte Ergebnis 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Dies hatte der 1. Bürgermeister Olaf Scholz bereits vor Tarifabschluss zugesichert und hält daran fest. In anderen Bundesländern gibt es hierzu unterschiedliche Verhandlungsstände, zu denen Näheres der Anlage zu entnehmen ist.
Der Senat krempelt die Hamburger Berufsschulen radikal um. Von den bisher 44 Berufsbildenden Schulen Hamburgs soll es zukünftig nur noch 32 geben. So sieht es der heute vom Schulsenator vorgestellte Entwurf des Schulentwicklungsplans Berufliche Schulen vor. Durch die Neuausrichtung der Berufsschulen werden Bildungsgänge verlagert und Schulen zusammengelegt, außerdem werden bei der Berechnung der Flächenbedarfe 10 % eingespart. Schon im Vorwege gab es Kritik und Proteste aus einzelnen Schulen, die mit diesen Plänen nicht einverstanden sind.
Das Wort „Entsetzen“ beschreibt ziemlich präzise das Gefühl, welches bei ReferendarInnen und angehenden ReferendarInnen derzeitig herrscht. Der Senat hat im Zuge der Neugestaltung der zweiten Ausbildungsphase (Referendariat) für angehende LehrerInnen die Anfangsmonate ans Schulhalbjahr angepasst. Damit einhergehend wurde eine Erhöhung des sogenannten bedarfsdeckenden Unterrichts durchgesetzt, die Regelung gilt seit dem 1. Februar 2013.
In unserer Pressemitteilung vom 4. Juni wiesen wir darauf hin, dass die Tarifänderungen dazu führen, dass an Grundschulen bei der Umwandlung von Lehrerstellen nur ein geringeres Volumen an Erziehern verfügbar wäre mit der Folge, dass ca. ein Viertel der Erzieherstunden für Doppelbesetzungen in Inklusionsklassen zur Förderung mit sonderpädagogischem Förderbedarf zum kommenden Schuljahr wegfallen würde.
Nun hat die Behörde angekündigt, hier nachsteuern zu wollen und angekündigt, dass es an den Grundschulen beim gewohnten Umrechnungsfaktor für ErzieherInnen bleiben wird.
Grundschulen und Grundschulleitungen erleben derzeit eine böse Überraschung kurz vor Schuljahresende. Circa ein Viertel der Erzieherstunden für Doppelbesetzungen in Inklusionsklassen zur Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden zum kommenden Schuljahr wegfallen. Die Grundschulen und deren Schulleitungen wurden darüber nicht informiert. Der Gesamtpersonalrat Schulen wurde hingehalten mit der Bemerkung: „Derzeit seien keine Änderungen geplant.“ Auch Elternschaft und Öffentlichkeit werden in Unkenntnis gehalten.
Der neue Semesterrundbrief ist erschienen. Die Beiträge dieser Ausgabe theatisieren, warum gewerkschaftliche Arbeit für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wichtig ist, warum die Gewerkschaft auch für ausländische Studierende und Mitarbeiter_innen interessant ist und es wird über eine Diskussion mit Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt zum Hochschulgesetz und zur Personalstruktur an den Hochschulen berichtet. Die Beiträge im Einzelnen:
- Wissenschaft gestalten – Interessen durchsetzen
- Welcome – Bienvenue - Hosgeldiniz...
- Was nun, Frau Senatorin?
Die Behörde für Schule und Berufsausbildung (BSB) hat aktuell den Entwurf einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft unter dem Titel „Optimierung des Konzepts für das Schulschwimmen“ vorgelegt, der das bisherige Konzept ablösen soll, das sich als nicht erfolgreich erwiesen hat. Am nun vorliegenden Konzept kritisiert die GEW, dass es weder ein neues Konzept, noch eine Optimierung darstellt. Verstärkter Personal- und Kostenaufwand bei gleichzeitig deutlich abgesenkten Zielen stehen in keinem Verhältnis zueinander, die geplanten Gutscheinsysteme sind inakzeptabel.
Montag, 3. Juni 2013, 18.00 Uhr im Curiohaus, GEW Landesverband, Raum A
Referent:
Dr. Joachim Speicher
- Vorsitzender Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Hamburg (DPWV)
- Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK)
Fredrik Dehnerdt war in den letzten Jahren der Sprecher der Fachgruppe. Wir danken für sein unermüdliches Engagement! Seit Mai bringt er sich stärker im Landesvorstand der GEW ein. Für diese Aufgabe wünschen wir ihm und seinen Teamkolleginnen im Vorstand gutes Gelingen!
Die gestern angemeldete Volksinitiative „G9-jetzt-HH“ fordert eine Rückkehr zu G9 an den Gymnasien. Obwohl die GEW eine Gegnerin des ‚Turbo-Abis‘ ist, unterstützt sie diese Initiative nicht.