Maikundgebungen der Gewerkschaften in Hamburg: „Mobil machen gegen soziale Ungerechtigkeit“

Tausende Menschen haben am Tag der Arbeit in Hamburg an den gewerkschaftlichen Mai-
Demonstrationen teilgenommen. Unter ihnen war auch Bürgermeister Olaf Scholz.
Die zentrale Kundgebung des DGB Hamburg fand auf dem Fischmarkt statt. Hauptredner
dort war Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).
In seinem Redebeitrag bezog er auch Stellung zu den Themen Leiharbeit und Werkverträge
und nahm dabei die Politik in die Pflicht: „Es ist die originäre Verantwortung des
Gesetzgebers, die Voraussetzungen für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu
schaffen. In Zukunft muss gelten: Leiharbeit ist zu begründen, zu begrenzen und fair zu
bezahlen. Genauso drängend ist es, dem Missbrauch von Werkverträgen und Befristungen
vorzubeugen und die Umwandlung von Vollzeitstellen in Minijobs zu stoppen. Beides wird
zunehmend genutzt, um Tarifverträge zu unterlaufen, um Betriebsräte und Gewerkschaften
zu schwächen. Deshalb fordern wir ein echtes, volles Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte
bei Fremdbeschäftigung und Outsourcing.“

Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund ging auf die ungleiche Verteilung von Vermögen
in der Hansestadt ein: „Sagenhafter, unglaublicher Reichtum liegt in Hamburg nur wenige
Hundert Meter von erschütternder Armut entfernt. Und diese Kluft zwischen ganz reich und
bitterarm wird immer größer. Dass mit dem Reichtum nicht zugleich – wie von der
Verfassung gefordert - Verantwortung und Verpflichtung einhergeht, erleben wir gerade. Die
Steuerbetrügerei ist nicht auf Einzelfälle beschränkt. Sie ist zur klassischen
Oberschichtenkriminalität geworden. Wer als Hartz IV-Empfänger Termine beim Jobcenter
vermasselt, wird empfindlich bestraft, Steuerflüchtlinge werden dagegen über das Vehikel
Selbstanzeige für ihre dreisten Vergehen quasi noch belohnt! Wir machen mobil gegen
solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten.“

Marion Popken sprach auf der Kundgebung für die DGB-Jugend und blickte dabei auch die bevorstehende Bundestagswahl: „Wir wollen die Politiker und Politikerinnen nicht einfach nur so ihren Wahlkampf machen lassen. Wir wollen mitbestimmen. Deswegen habe die DGB Jugend sechs zentrale Forderungen erarbeitet, mit der sie sich in den Wahlkampf mit einmischen wolle. Mit Bezug auf die für den 1. Mai angekündigten Aktionen von Rechtsextremen im Norden sagte sie: „Wir fordern alle Menschen auf, sich Nazis aktiv in den Weg zu stellen und nicht schweigend zuzuschauen, wenn sie marschieren, hetzen und Menschen angreifen.“

Für Rückfragen: Felix Hoffmann, DGB Hamburg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Tel.: 040 2858 – 247, Mobil: 0175 72 22 415, felix.hoffmann@dgb.de

Hier die Rede von Klaus Bullan zum 1. Mai in Bergedorf: