Meldungen nach Thema

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Streikrecht für beamtete Lehrkräfte ist eine Niederlage. Jetzt wird die GEW das Urteil analysieren, um Anknüpfungspunkte für politische Forderungen zu finden. Die GEW ist von dem Urteil des EGMR enttäuscht, akzeptiert und respektiert dieses aber.

Der ehemalige Schulsenator Rabe hat in seiner Abschiedsrede nicht mit Selbstlob gespart, und seine Nachfolgerin, Senatorin Bekeris, knüpft daran an. Unerwähnt bleibt dabei allerdings die besorgniserregende Tatsache, dass die Quote der armutsgefährdeten Kinder, die gleichzeitig einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, gestiegen ist. Die GEW fordert die neue Senatorin auf, diesen Zusammenhang aktiv aufzugreifen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der betroffenen Schülerinnen und Schüler zu ergreifen.

In Hamburg stehen zahlreiche Sozialkaufhäuser vor dem Aus und die Situation spitzt sich weiter zu. Für eine wachsende Zahl von Menschen, die von Armut bedroht oder bereits betroffen sind, wird die Bewältigung des Alltags immer schwieriger. In dieser prekären Situation nimmt die Nutzung der Sozialkaufhäuser stetig zu, denn sie bieten armen Familien die Möglichkeit, sich auch einmal etwas zu gönnen und sich nicht alltägliche Luxusgüter leisten zu können.

Sozialarbeiter*innen sind Berufsgeheimnisträger*innen. Was ihnen im Rahmen ihrer Arbeit anvertraut wird, darf nicht ohne Weiteres preisgegeben werden. Vor der Strafkammer ist das anders. Hier müssen sie aussagen, wenn sie als Zeugen geladen werden. Das Vertrauen ihrer Klient*innen erfordert aber Vertraulichkeit, sonst ist die Basis der Zusammenarbeit von Anfang an gestört.

Die GEW begrüßt grundsätzlich die Verständigung von Bund und Ländern zum Startchancenprogramm. Mit dem Programm werden in den kommenden zehn Jahren ab dem Schuljahr 2024/25 bundesweit 4.000 Schulen mit einer sozioökonomisch benachteiligten Schülerschaft unterstützt.