Aus Sicht des Hamburger „Bündnis gegen Rotstift“ wird die sozial- und bildungspolitische Situation in der Hansestadt zunehmend prekärer und ist stark angespannt. Während der Senat erhöhte Steuereinnahmen verzeichnet und Geld für Großprojekte ausgibt, werden gleichzeitig seit Jahren den öffentlichen Einrichtungen bei steigenden Aufgaben die Budgets gekürzt. Diese Politik beschleunigt sich nun durch das Festzurren der Schuldenbremse.
Aktuell sind zum wiederholten Mal die Erwerbslosen betroffen. Der Senat streicht erneut die allseits unbeliebten „Ein-Euro-Jobs“.







