Eine Funktionärin der GEW Hamburg ist auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen worden, der sich als Mitarbeiter der Innenbehörde beziehungsweise des Verfassungsschutzes auswies und sie gezielt auf ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement ansprach. Für die GEW Hamburg ist der Vorfall ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und ein demokratiepolitischer Skandal. Über die LINKE wurde eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, um den Vorfall parlamentarisch aufzuklären.
Meldungen nach Thema
Hamburg spart an seinen Schulen – und damit an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den Lernbedingungen der Schüler*innen. Wir sagen: Bloss nicht an Bildung sparen! Denn gute Bildung braucht gute Arbeits- und Lernbedingungen.
Mit unserer Postkartenaktion machen wir gemeinsam Druck auf den Senat. Die Karte richtet sich direkt an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. Wir fordern ihn auf, sich dafür einzusetzen, die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zu stoppen und bereits beschlossene zurückzunehmen.
Im Rahmen einer Soli-Woche für Kuba (Kuba-Filmfestival/ CINE CUBANO im 3001, ab 9. September) wollen wir am 11. September um 19 Uhr im Curiohaus ein Konzert unter dem Titel SHINE A LIGHT ON CUBA präsentieren: Der kubanische Spitzen-Saxophonist Leandro Saint-Hill spielt mit seiner Gruppe NUEVO TIEMPO Latin-Jazz.
Das Bündnis für zukunftsfähige Schulen in Hamburg erwartet von der Behörde für Schule, Familie und Bildung (BSFB), dass sämtliche Fälle von beantragter Schulbegleitung einer sofortigen zweiten Prüfung unterzogen werden.
Eine Überprüfung darf sich nicht nur auf die Fälle beschränken, in denen Eltern gegen eine Kürzung Widerspruch eingelegt haben. Gerade aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist eine umfassende Überprüfung notwendig.
Es ist in Hamburg nun Gesetz, dass der Inlandsgeheimdienst alle überwacht, die im Öffentlichen Dienst arbeiten werden. Die vom Hamburger Senat forcierte Maßnahme trägt den harmlosen Titel "Regelanfrage", hält jedoch als Konsequenz das Berufsverbot bereit. Diese Politik der Härte und des Misstrauens wollen wir mit einer Veranstaltungsreihe in einen größeren Zusammenhang stellen.
Mit dem heutigen Beginn des neuen Schuljahres endet die vierteilige GEW-Reihe „Schule unter Sparzwang“. In den vergangenen Tagen hat die GEW Hamburg auf die Folgen der aktuellen Sparmaßnahmen für die Schulbegleitung, den Ganztag und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aufmerksam gemacht. Zum Schulstart richtet sie den Blick auf diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Schule gelingt.
Mit der vierteiligen Reihe „Schule unter Sparzwang“ macht die GEW Hamburg zum Schulstart auf die Folgen der aktuellen Sparmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und die Beschäftigten an Hamburgs Schulen aufmerksam. Im dritten Teil geht es um die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Wir danken der VVN-BdA Hamburg herzlich für die Zweitverwertung dieses Artikels!
Seit den Corona-Protesten sind auch in Hamburg neue politische Bündnisse entstanden. Teile der Friedensbewegung, verschwörungsideologische Milieus, autoritäre Akteure und extrem rechte Netzwerke treten zunehmend gemeinsam auf, mobilisieren zu denselben Veranstaltungen und teilen zentrale Feindbilder. Handelt es sich dabei um punktuelle Kooperationen – oder ist ein neues Bündnismilieu entstanden, das ideologische Grenzen bewusst überschreitet?












