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Hamburg – Stadt der Guten Arbeit? – Nicht für die Erwachsenenbildung!

Zur Realpolitik des rot-grünen Senats seit dem Frühjahr 2020
Hamburg – Stadt der Guten Arbeit? – Nicht für die Erwachsenenbildung!

Im rot-grünen Koalitionsvertrag lassen sich für die Beschäftigten in der Erwachsenenbildung einige Passagen finden, die darauf hindeuten, dass die Lobbyarbeit der GEW im Wahlkampf mit ihren Veranstaltungen und dem Hamburger Appell Gute Weiterbildung positive Wirkung gezeigt hat.

So ist dort Politlyrik zu lesen, die vor allem gut klingen soll: »In allen von der Stadt beeinflussbaren Bereichen müssen die Prinzipien von ›Guter Arbeit‹ gewährleistet werden. (…) Die Koalitionspartner werden sich (…) auf Bundesebene für eine Reform des Integrationskurssystems einsetzen, die das Ziel hat, den Zugang zu Integrationskursen auszuweiten, die Lernbedingungen zu verbessern und für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lehrkräften zu sorgen. (…) Mit einem Entwicklungsprojekt Volkshochschule 2025 werden die Weichen für die Zukunft der Volkshochschule gestellt, insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass der Grundbildung elementare Bedeutung zukommt. Lesen, Schreiben, Rechnen, finanzielle und digitale Kompetenzen sind die Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben. « (S. 145)

Welche politischen Initiativen oder messbaren Verbesserungen hat der Senat bisher – zur Halbzeit der Legislaturperiode – für die Erwachsenenbildung umgesetzt?

1. Das Hamburger Bündnis für Gute Arbeit

Im Mai 2022 wurde ein Hamburger Bündnis für Gute Arbeit unter Einbeziehung des DGB gegründet, zwei Jahre nach seiner Ankündigung durch den Senat. Zu seiner Gründung wurde ein Hamburger Index Gute Arbeit vorgestellt; eine dafür erstellte Studie zu FHH-Beschäftigten kommt zu wichtigen Erkenntnissen: Etwa 50 % der Beschäftigten bewerten ihre Arbeitsqualität (im Sinne von Arbeitsbedingungen) als »unterdurchschnittlich«, 16 % sogar als »schlecht«. Bei der Auswahl der zu befragenden Beschäftigten ist allerdings der schulische Bereich explizit ausgeklammert worden – und die Erwachsenenbildung implizit, weil die Untersuchenden diese überhaupt nicht als Befragungszielgruppe auf dem Zettel hatten. Das ist schade, denn die Studie sollte Handlungsempfehlungen für die Hamburger Politik erarbeiten.

Neue Erkenntnisse für die Erwachsenenbildung? – Null! Hier besteht dringender Handlungsbedarf für eine Folgeuntersuchung.

2. Die Hamburger Weiterbildungsstrategie

Im Juni 2022 hat sich die Hamburger Weiterbildungsstrategie (HWS) zu ihrer Gründungsveranstaltung getroffen. Sie ist inhaltlich eng angelehnt an die Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS) mit identischen Arbeitsgruppenthemen, einer ähnlichen politischen Struktur und Zusammensetzung der teilnehmenden Organisationen, zu denen auch der DGB, die GEW und ver.di gehören. In den kurzen Einführungstexten zu den Handlungsfeldern, vom Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) der Schulbehörde (BSB) erstellt, ist deutlich zu erkennen, dass der Fokus auf den schönen Schein der Hamburger Weiterbildungslandschaft gerichtet werden sollte. In den ersten Diskussionen wurde deutlich, dass es große Widerstände zu überwinden gilt, die realen Bedingungen in der Branche ungeschminkt darzustellen und entsprechende Verbesserungsnotwendigkeiten zu erarbeiten. Dies gilt besonders für das Handlungsfeld 9: Das Personal in der Weiterbildung stärken. Klare Ziele formuliert ein Orientierungspapier des DGB zur Arbeit in der HWS: »Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dieser Branche entsprechen in der Mehrheit nicht den Kriterien der Guten Arbeit. Da Weiterbildungsträger auch über öffentliche Mittel finanziert werden, muss die Politik hier ihren Gestaltungsspielraum nutzen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Arbeitgeber*innen fordern wir zur Anerkennung von Tarifverträgen und fairem Umgang mit Mitbestimmung in ihren Betrieben auf. (…) Da es in Hamburg keine konkrete Datenlage zu den Arbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranche gibt, gehen die Gewerkschaften von einem enormen Defizit an Guter Arbeit aus. Um Klarheit zu gewinnen, müssen die Beschäftigungsbedingungen evaluiert werden.«

Das Ergebnis für die Erwachsenenbildung? Noch offen. Und wenig Bereitschaft, die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Branche als Schlüsselelement für nötige Veränderungen zu betrachten.

3. Die Gespräche mit den bildungspolitisch Verantwortlichen der rot-grünen Fraktionen

Deutlich ist, dass das Thema ›Erwachsenenbildung‹ in der gestaltenden Hamburger Politik kaum eine Rolle spielt. In der Kommunikation mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der beiden Fraktionen wird nicht deutlich, dass diese eigenständige Ideen oder gar Visionen für eine Verbesserung der Lage der Erwachsenenbildung hätten. Die Bildungspolitik des rot-grünen Senats besteht aus einer One-Man-Show des Schulsenators, der sich nicht für die Erwachsenenbildung interessiert. Bei den Fraktionssprecher*innen entsteht der Eindruck, dass sie zu diesem Thema noch nicht einmal am Katzentisch sitzen durften.

Die Schulnote in ›Erwachsenenbildung‹ für den Senat und die ihn tragenden Parteien zur Halbzeit der Legislaturperiode: Hausaufgaben nicht erledigt, Thema nicht bearbeitet, Arbeitseinsatz deutlich ausbaufähig. Gesamtnote: ›Mangelhaft‹. Pädagogischer Hinweis: Wiederwahl stark gefährdet.

Detlev Zunker, Sprecher der GEW-Fachgruppe Erwachsenenbildung

Der Artikel erschien in der hlz 9-10/2022, S. 56 f.