A 13 / E13 für alle – letzte Stufe der Aufwertung der Grund- und Sek I - Lehrkräfte startet im August

Nach vier aktiven Aktionsjahren der GEW Hamburg, vielen Gesprächen mit den politischen Entscheidern und Dank des großen Engagements aktiver GEW-Kolleginnen und Kollegen, verabschiedete die Bürgerschaft im Januar 2021 das Gesetz zur Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung der Lehramtstypen 1 bis 3. Das Gesetz sieht ein dreistufiges Verfahren zur Aufwertung der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Stadtteilschulen vor, dessen letzte Stufe nun zum 1. August 2023 umgesetzt wird. Die Differenzierung der Eingangsbesoldung / Eingruppierung nach Schulformen und Alter der Kinder („kleine Kinder kleines Geld…“) hat damit ab Beginn des neuen Schuljahres in Hamburg endlich ein Ende. Ein Erfolg der GEW, der in der in Hamburg gewählten Form der Umsetzung bundesweit einmalig ist.

Insgesamt profitieren hiervon etwa 5500 Kolleginnen und Kollegen, darunter circa 600 Tarifbeschäftigte sowie natürlich die entsprechenden zum 1. August 2023 neu eingestellten Lehrkräfte. Dazu ebenfalls Kolleginnen und Kollegen, die bis 2003 mit A13 eingestellt wurden und keine Funktion bzw. herausgehobene Aufgabe ausüben.

Zum 1. August 2023 werden alle verbeamteten Lehrkräfte mit Lehramt Grund- und Sekundarstufe, Grund- und Hauptschulen, Grund- bzw. Primarstufe sowie Lehramt für die Sekundarstufe I (also alle Lehramtstypen 1 bis 3) in die Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet, und zwar inklusive der allgemeinen Stellenzulage. Die in 2021 und 2022 gezahlte Aufwertungszulage von 150€ bzw. 300€ (Vollzeit) entfällt damit. Für alle vollausgebildeten Lehrkräfte ist das Amt Studienrat nun das Einstiegsamt. Die entsprechenden Beförderungen finden derzeit sukzessive statt und sollen bis Juli 2023 vollzogen sein.

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Stufengleiche Überleitung aller tarifbeschäftigten Lehrkräfte

Die Vergütung tarifbeschäftigter Lehrkräfte orientiert sich aufgrund der Bestimmungen der Lehrkräfteentgeltordnung des TV-L an der Beamtenbesoldung. Entsprechende beamtengesetzliche Regelungen müssen deshalb zwangsläufig für die Tarifbeschäftigten nachvollzogen werden.

Bislang war unklar, in welcher Form der Hamburger Arbeitgeber das Lehrkräftebesoldungs-verbesserungsgesetz konkret auf den Arbeitnehmerbereich übertragen will. In den Bundesländern, in denen die tarifbeschäftigten Lehrkräfte der Grund- und Sek I Schulen bereits aufgewertet wurden, erfolgte dies nach den tariflichen Bestimmungen zur Höhergruppierung. Zum Nachteil der Beschäftigten, denn der TV-L kennt keine stufengleiche Höhergruppierung. Einkommensverluste können deshalb die Folge sein. Diese wollte der Hamburger Arbeitgeber bewusst vermeiden. Er ist stattdessen zum selben Ergebnis gekommen wie die GEW und wertet die Überleitung in die E13 als bloßes Nachvollziehen der beamtenrechtlichen Regelung ohne dass sich die Tätigkeit hierdurch verändert. Aus dieser Sichtweise folgt, dass die Tarifbeschäftigten in Hamburg in der höheren Entgeltgruppe die gleiche Erfahrungsstufe wie zuvor erhalten und die dort bereits vollbrachte Stufenlaufzeit fortgesetzt wird.

Während im Tarifbereich von der Zulagenregelung in 2021 und 2022 nur vollausgebildete Lehrkräfte und solche mit 1. Staatsexamen bzw. Lehramtsmaster ohne Vorbereitungsdienst profitierten, erhalten ab August 2023 alle Gruppen tarifbeschäftigter Lehrkräfte in der Tätigkeit eines Studienrats mehr Geld:

Vollausgebildete Lehrkräfte werden in die Entgeltgruppe E13 übergeleitet. Lehrkräfte, die nicht über eine volle Lehrbefähigung verfügen, werden je nach formaler Qualifikation niedriger eingruppiert.

• Lehrkräfte mit 1. Staatsexamen/Master Lehramt: E 13 mit längeren Stufenlaufzeiten
• Lehrkräfte mit Diplom/Master in mind. einem Unterrichtsfach: in Hamburg E 13 mit längeren Stufenlaufzeiten
• Lehrkräfte mit Diplom FH oder BA: E 11
• Lehrkräfte ohne Hochschulabschluss, z. B. Studierende oder mit abgeschlossener Berufsausbildung: E 10

Ausführliche Informationen hat die Personalabteilung der BSB im aktuellen Mitteilungsblatt der Schulbehörde veröffentlicht. Alle Schulleitungen sind dazu informiert worden.

Die GEW Hamburg freut sich mit allen Kolleginnen und Kollegen über diesen gemeinsamen Erfolg. Er zeigt: Gewerkschaft lohnt sich!

Ein Info-Flugi findet sich im Anhang.

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