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Newsletter GEW Hamburg 15.06.15

Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrkräfte in Niedersachsen verfassungswidrig – Folgen für Hamburg?

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in der letzten Woche entschieden, dass etliche der Arbeitszeitänderungen für Gymnasiallehrkräfte in Niedersachsen verfassungswidrig sind. Das Urteil liegt naturgemäß noch nicht ausformuliert vor. Soweit man der Presse entnehmen konnte, ging es in erster Linie um die Erhöhung der Pflichtstunden für Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde und die Entlastung von Schulleitern.

Die folgenden Anmerkungen beruhen auf der Berichtserstattung in der Presse. Das Urteil liegt noch nicht vor.

Gründe des Gerichts

Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die neue Pflichtstundenzahl zu hoch ist, sondern dass die niedersächsische Landesregierung die Pflichtstunden erhöht hat ohne die Arbeitszeit der Lehrkräfte, ihre Belastung und ihre Unterrichtsverpflichtung genauer zu prüfen.

Bislang haben die Gerichte immer entschieden, dass der Dienstherr die Pflichtstunden im billigen Ermessen festlegen kann. Nun hat vor einigen Wochen das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Dienstherr bei der Festsetzung der Richterbesoldung dies nicht „einfach so“ machen darf, sondern dazu verschiedene Parameter vorher überprüfen muss. Solche Parameter sind: Struktur der übrigen Besoldung, Lebenshaltungskosten, Einkommen vergleichbarer Beschäftigter außerhalb des öffentlichen Dienstes und einige mehr).

Prüfung der Arbeitsbedingungen nötig

Diesen Grundsatz hat das OVG Lüneburg auch auf die Arbeitszeit der Lehrkräfte übertragen. Ohne genauere Prüfung der Arbeitsbedingungen, der Belastungen, dem Umfang der Aufgaben insgesamt im Verhältnis zur Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten allgemein darf der Dienstherr die Unterrichtsverpflichtung nicht einseitig festlegen. Wenn er die Parameter geprüft hat, dann darf er die Aufgabe festlegen. Danach könnte ein Gericht überprüfen, ob die Festsetzung korrekt ist. Letzteres ist sehr schwierig, die GEW Niedersachsen hat dazu einen Forschungsauftrag vergeben. Darüber wurde auf unserem Gewerkschaftstag referiert.

Hamburger Arbeitszeitregelung und das Lüneburger Urteil

Nach dieser Entscheidung kommt der Hamburger Arbeitszeitregelung eine ganz neue Bedeutung zu. Hamburg hat nämlich genau diese Anforderung erfüllt, in dem sie eine Arbeitszeitkommission die Arbeitszeit hat bewerten lassen. Dass uns das Ergebnis nicht befriedigt, ist unumstritten. Nach unserer Auffassung hat die Behörde eine falsche Bewertung vorgenommen.

Für die Praxis bedeutet das, dass sich in Hamburg die Lage nach dem Urteil aus Lüneburg nicht geändert hat. Eine neue Rechtslage ist nicht entstanden+, weil Hamburg die Anforderungen des Gerichts zumindest formal erfüllt hat. Die Behörde hat vorher die Arbeitsbedingungen analysiert. Der Hamburger Gewerkschaftstag der GEW hat deshalb auch beschlossen, die Arbeitszeitfrage in Hamburg politisch – argumentativ zu bearbeiten und konkrete Forderungen aufgestellt (siehe auch Artikel am Ende dieses Newsletters "Für eine gerechte und faire Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte in Hamburg").

Andreas Hamm, Leiter der Landesrechtsschutzstelle

 

Hannover/Dresden/Köln/Nürnberg – 26.000 Menschen demonstrierten heute bei vier Großkundgebungen in Hannover, Dresden, Köln und Nürnberg für eine deutliche Aufwertung des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) und eine bessere Bezahlung. Bei einem überdurchschnittlich hohen Anteil weiblicher Beschäftigter hätte die Aufwertung eine wichtige gesellschaftliche Signalwirkung. „Erzieherin zu sein ist eine sehr anspruchsvolle gesellschaftlich bedeutsame Aufgabe und gleichzeitig ein wahrer Knochenjob – und es ist ein Frauenberuf!

TVL

Wann kommt das Geld?

Schon länger schauen die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf ihre Monatsabrechnungen. Wann endlich zahlt der Arbeitgeber die in der Tarifrunde TV-L erstrittene Erhöhung der Entgelte aus?

Zur Erinnerung: die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 28. März 2015 sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte wie folgt vor

a)            ab 1. März 2015 um 2,1 %

b)           ab 1. März 2016 um weitere 2,3 %, mindestens aber 75 Euro

DGB Logo

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

GEW Logo

Ein modernes Hamburg wollen SPD und GRÜNE zusammen schaffen, so der Titel des Koalitionsvertrages. Aber – wir ahnen es schon – es darf natürlich nichts kosten! Im Bildungsbereich werden für die Umsetzung der Inklusion 120 Stellen versprochen. Das dies nicht ausreicht, ist dem Senat und auch der neuen Koalition weder durch das von der BSB in Auftrag gegebene Gutachten der Professoren Schuck und Rauer, noch nach der zeitaufwändigen und veralteten Statusdiagnostik im Herbst letzten Jahres, deutlich zu machen.

SuE Logo

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird in den nächsten Tagen weiter öffentlich Druck machen und für das Anliegen werben, das gesamte Berufsfeld des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) deutlich aufzuwerten. Dieses Signal hat die Bundestarifkommission (BTK) Bund und Kommunen, die am Freitag in Fulda getagt hat, gegeben. „In der Schlichtung werden wir alles tun, um am Verhandlungstisch zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen. Dafür darf es aber jetzt im Land nicht ruhig werden. Denn genau darf setzen die Arbeitgeber.

Fair Childhood

Gemeinsam gegen Kinderarbeit

Macht mit. Beteiligt euch am 12. Juni, dem Welttag gegen Kinderarbeit, mit kreativen Aktionen an euren Schulen oder kommt mit euren Schülerinnen und Schülern zu unserer zentralen Veranstaltung auf den Ida-Ehre-Platz von 10.00 bis 12.00 Uhr.

Eoropa anders machen Logo

Europa muss anders werden: demokratisch - solidarisch - grenzenlos

Es reicht! Wir nehmen die Politik der europäischen Regierungen nicht hin!

Schluss mit der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik!

Schluss mit der brutalen Austeritätspolitik gegenüber Griechenland!

SOLIDARITÄT MIT DEN FLÜCHTLINGEN

An Europas Außengrenzen gibt es seit Jahren ein Massensterben geflüchteter Menschen. Die europäischen Regierungen versuchen mit militärischen Mitteln die Einreise von Flüchtlingen

© NDR Fotograf: Jantje Fischhold

aus der Sendungsbeschreibung des NDR:

"... warum streiken Menschen eigentlich und was kann das nützen? Mikado-Kinderreporterin Julia hat sich mal erklären lassen, was die Erzieher und Erzieherinnen im Kita-Streik erreichen wollen. Dazu hat sie sich mit Marlis Tepe getroffen, die Bundesvorsitzende der "Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft". Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Menschen, die in bestimmten Bereichen arbeiten, die sich dafür einsetzen, dass es für alle gute Arbeitsbedingungen gibt."

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23. Juni 2015 | 19.30 Uhr | Dorothee-Sölle-Haus | Königstraße 54

Demo Aufruf

Aus dem Aufruf des Kita-Netzwerkes:

Auch nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird es in den Hamburger Kindertagesstätten in den nächsten Jahren keine spürbaren Verbesserungen bei der Personalsituation geben. Hamburgs Kita-PädagogInnen brauchen dringend Entlastung und Zeit für die mittelbare Pädagogik (z.B. Elternarbeit, Vor- und Nachbereitung). Wir wollen gute Kitas für Kinder, Eltern und PädagogInnen!

Liebe Eltern und PädagogInnen, beteiligt Euch an der Demo! Wir wollen mehr als satt und sauber: 25% mehr Personal für Hamburgs Kitas!

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Gestern tagte der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, und diskutierte unter anderem über die Lehrerarbeitszeit. Beschlossen wurde, eine Unterrichtshöchstgrenze von 20 Unterrichtsstunden in der Woche bei einer Vollzeitstelle festzusetzen sowie, die Unterrichtsstunden nicht mehr nach Fächern oder Jahrgängen unterschiedlich zu gewichten.

Der Beschluss der GEW sieht vor, die Arbeitszeitverteilung von Lehrkräften (bei einer derzeitigen Wochenarbeitszeit von 46,57 Stunden in den Unterrichtswochen für eine volle Stelle) in Umrissen folgendermaßen zu beschreiben:

die nächsten Seminare der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit...

Multiprofessionelle Teams an Schulen

Sollen Schüler_innen individuell gefördert werden, erfordert das differenzierte Unterrichtsformen, einen offenen Umgang mit Vielfalt und insbesondere multiprofessionelle Teamarbeit. Im Seminar untersuchen wir ausgehend von eigenen Erfahrungen, was Stolpersteine und Gelingens-bedingungen für multiprofessionelle Teams sind. Wir stellen Erfahrungen vor, die an anderen Schulen gemacht wurden und diskutieren, durch welche Forderungen und Kampagnen die GEW Arbeit in Multiprofessionellen Teams unterstützen kann.

Fr. 25.09.2015, 11 Uhr – Sa. 26.09.2015, 15 Uhr
Bad Malente, Gustav-Heinemann-Bildungsstätte; Leitung: Frank Hasenbein, Martina Schmerr
Kostenanteil: 40 € incl. Unterkunft / Verpfleg. (ermäßigt 20 €)

Stimmtraining für Referendar_innen

Tipps, Theorie und Übungen zum schonenden und effek-tiven Einsatz der Stimme. Wir arbeiten an grundlegenden Zusammenhängen zwischen Körperhaltung, Atmung, Resonanz und Artikulation. So wird das Fundament der Stimme gestärkt, die Stimmpotenziale entwickelt und die Ausdrucksmöglichkeiten erweitert.

Samstag 26.09.2015, 10 – 17 Uhr; Hamburg, GEW-Geschäftsstelle, Rothenbaumchaussee 15
Leitung: Petra Bogdahn
Kostenlos f. GEW-Mitglieder incl. Verpfl. (Nicht-Mitglieder 40 €)

Resilienz – Innere Stabilität und Belastbarkeit

Pädagog_innen müssen im Alltag von Schule und Kita immer neuen Anforderungen gerecht werden und kämpfen häufig gegen hohe Ansprüche. Resilienz (Widerstandsfähig-keit, Bewältigungskompetenz) trägt dazu bei, ein selbst-bestimmtes Leben zu führen, innere Balance zu finden und gesund zu bleiben. Im Seminar erfahren die Teilnehmenden durch praktische Übungen, was sich hinter den Haltungen resilienter Menschen verbirgt und wie sie diese persönlich für den Alltag nutzen können und diskutieren Möglichkeiten und Grenzen des Resilienzkonzeptes.

Samstag 03.10.2015, 10 – 17 Uhr; Hamburg, GEW-Geschäftsstelle, Rothenbaumchaussee 15
Leitung: Carola Dreissig
Kostenanteil: 10 € incl. Verpflegung (Nicht-Mitglieder 40 €)

Überzeugend auftreten und zielwirksam argumentieren

Wer im beruflichen Alltag und bei der gewerkschaftlichen Ar-beit Arbeitsergebnisse, Lösungsvorschläge und Ideen präsen-tiert, will überzeugen - mit seiner Person und mit der Darstel-lung seiner Inhalte. In diesem Seminar wird in einem rhetori-schen Spiel trainiert, wie Argumente und Überzeugungs-strategien wirksam entfaltet werden können. Anschließend werden die produzierten Ideen gemeinsam für die eigene Alltagspraxis maßgeschneidert und schließlich erprobt.

Samstag 03.10.2015, 10 – 17 Uhr; Hamburg, GEW-Geschäftsstelle, Rothenbaumchaussee 15
Leitung: Wolf-Peter Szepansky
Kostenanteil: 10 € incl. Verpflegung (Nicht-Mitglieder 40 €)

 

 

 

Kostenlose Film-Preview für GEW-Mitglieder und Begleitung

Am Sonntag, den 5. Juli um 11.00 Uhr zeigen wir im Abaton Kino den Siegerfilm der diesjährigen Berlinale: TAXI TEHERAN von Jafar Panahi. Es können jeweils zwei Plätze pro GEW-Mitglied reserviert werden. Hier der link zu unserer Internetseite mit weiteren Informationen und Anmeldeformular: http://www.gew-hamburg.de/termine/film/2015-07-05/taxi-teheran