Die Auseinandersetzung um das AfD-Portal zur Denunziation engagierter Lehrkräfte, Position der GEW, Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte
Die AfD Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema Bildung für sich entdeckt und fährt seit einiger Zeit Angriffe gegen die politische Bildung an Schulen. Der neueste Versuch der AfD, Einfluss auf engagierte Lehrkräfte und die politische Bildung an Schule zu nehmen, ist ein seit dem 20. September freigeschaltetes Online-Portal unter dem Titel „Neutrale Schule Hamburg“, das Schulkinder dazu aufruft, politisch engagierte bzw. AfD-kritische Lehrkräfte anonym der Partei zu melden, die diese Daten dann sammelt, um sie für was auch immer zu verwenden. Dagegen regt sich Unmut – und das ist gut so.
Im ersten Artikel zur AfD Bildungspolitik, „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ (hlz 9-10/2018), wurde dargestellt, was politische Neutralität an Schulen bedeutet und welche Aktivitäten die AfD Hamburg hier entfaltet hat. Dabei wurde herausgearbeitet, dass die AfD in vielen Fällen ein falsches Verständnis von politischer Neutralität offenbart und sie den Konsens zur politischen Bildung nicht stärken, sondern ihn instrumentalisieren und lieber heute als morgen aufkündigen will.
Im vorliegenden Artikel gehe ich auf die Auseinandersetzung um das AfD-Portal zur Denunziation engagierter Lehrkräfte ein und gebe Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte. Dabei vertrete ich die These, dass es der AfD mit ihrer Plattform überhaupt nicht darum geht, die politische Neutralität an Schulen zu schützen, sondern darum, eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen zu unterbinden. Zudem nutzt sie die mediale Aufregung um die Plattform, um andere, ihr genehme Themen zu vermitteln, ohne dass dies etwas mit dem ursprünglichen Zweck des Portals zu tun hat. Leidtragende sind dabei die Schulkinder und die Lehrkräfte.
Kritische Reaktionen
Als GEW haben wir uns noch am Tag der Eröffnung des Portals geäußert und deutlich gemacht, dass wir das Portal ablehnen. Schulsenator Thies Rabe äußerte sich ebenfalls kurz nach Eröffnung des Portals mit deutlichen Worten: „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, so gegenüber der Taz am 22. September. Die Schulbehörde werde prüfen, ob es rechtlich überhaupt zulässig sei, wenn Schüler und Schüler, Eltern oder Lehrkräfte schulische Vorfälle auf der Plattform meldeten. Schnell reagierte auch die SchülerInnenkammer Hamburg, die deutlich machte, „dass Hamburg kein Problem mit politischer Beeinflussung im Klassenzimmer hat“. Dagegen zeige diese Plattform, dass die AfD „weder einen Überblick über die verantwortungsbewussten Lehrer hat, noch erkennt, dass hier ein Thema aufgegriffen wird, welches nur dafür sorgen soll, dass ein vermeintlicher Verdacht über linksgerichtete Lehrer geschöpft wird“.
Wie auch die Schulbehörde und die GEW wies die Schülerkammer darauf hin, dass es funktionierende und bewährte Anlaufstellen an den Schulen gibt, um Verdachtsfälle zu melden. Abschließend kritisieren die Schülerinnen und Schüler, dass die AfD „ohne seriösen Anspruch Druck auf die Bildungspolitik“ ausüben will. Der DGB Hamburg forderte am 27. September die Abschaltung des Portals.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 21. September unter dem Titel „Grundkurs Einschüchterung“, dass sich die AfD „an Schulen zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache“ aufgeschwungen habe und über alles klagt, „was ihr nicht passt“. Spiegel Online sprach am selben Tag von einer „überflüssigen Provokation“, da die AfD „offenbar kritische Pädagogen einschüchtern – und Kinder zum Denunzieren verleiten“ will. Auch aus Sicht der ZEIT vom 29. September hat die AfD „die Aufgabe von Politiklehrerinnen falsch“ verstanden und erläutert in einem Gastbeitrag des Sozialwissenschaftlers Tim Engartner, dass Lehrkräfte keine Angst haben müssen, ihre Meinung im Unterricht zu sagen: „Sie sollen grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Entwicklungen erkennen und dürfen diese auch im Klassenzimmer benennen. Auch für die Schule gilt: Wer Alexander Gaulands Bemerkung, die zwölf Jahre Nazizeit seien nur ein ‚Vogelschiss‘ in der 1.000-jährigen Geschichte Deutschlands, unwidersprochen lässt, bahnt völlig abwegigen Geschichtsdeutungen den Weg. Wenn AfD-Politiker den Mord an sechs Millionen Juden und 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg relativieren, dürfen Lehrkräfte das nicht nur im Unterricht kommentieren, sondern müssen es sogar tun, um der ahistorischen Relativierung oder möglicherweise gar der strafrechtlich relevanten Leugnung des Holocaust zu begegnen.
Damit machen sie sich nicht der Indoktrination schuldig, sondern verteidigen demokratische Werte. Es ist außerdem Lehrerinnen und Lehrern nicht zuzumuten, Stimmen und Stimmungen im Unterricht unwidersprochen zu lassen, die sich gegen zentrale Grundgesetzartikel wie Artikel 1 Absatz 1 (‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘) und Artikel 3 Absatz 1 (‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.‘) richten.
Lehrkräften muss es also erlaubt sein, gegen Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen von Björn Höcke, Beatrix von Storch und André Poggenburg Stellung zu beziehen. Wer den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an der Grenze erwägt (von Storch), das Berliner Holocaust-Mahnmal als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnet (Höcke) oder die hier lebenden Türken als ‚Kameltreiber‘ diffamiert (Poggenburg), bewegt sich längst nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte. Ebenjene Grundwerte sollen jedoch in der Schule vermittelt werden“ (Tim Engartner, in: ZEIT, 23.9.2018).
Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung kritisiert die AfD und deckt ihre Widersprüchlichkeit auf: „Sie klagt zwar viel und gerne über das angebliche Meinungskartell in Politik, Medien und der Kulturszene. Aber immer, wenn es darauf ankommt, steht die Partei nicht an der Seite der Meinungsfreiheit, sondern von Zensur und Denunziation. […] Was die Partei nicht verstehen will oder kann: Zwischen Indoktrination und Neutralität spannt sich ein weites Feld – das der lebendigen Demokratie. Sie kann und darf nicht aus der Schule ausgesperrt werden, denn aus Schülern sollen mündige Bürger werden“ (FAS, 14.10.2018).
- GEW: Falsches Verständnis von politischer Bildung
Als GEW machen wir deutlich, dass die AfD überhaupt nicht verstanden hat, was politische Neutralität überhaupt bedeutet, rufen die Lehrkräfte dazu auf, Haltung zu zeigen statt Zurückhaltung zu üben und fordern von der Politik und der Schulbehörde, engagierte Lehrkräfte und die politische Bildung zu stärken. Wir haben eine Liste der Rechtsgrundlagen bereitgestellt, die sich in der hlz 9-10/2018 findet. Von Aktivitäten der AfD betroffene GEW-Mitglieder sind aufgerufen, sich an uns zu wenden. Diese Position haben wir in mehreren Pressemitteilungen und in einem längeren Artikel deutlich gemacht, der uns eine Unterlassungserklärung und eine 12-seitige Gegendarstellung der AfD eingebracht hat, die auf dem AfD-Portal nachzulesen ist. Dieses Vorgehen der AfD macht deutlich, dass die im Artikel an ihr formulierte Kritik richtig ist, da die zentralen Aussagen des Artikels nicht angefochten werden. Darüber hinaus bestätigt dieses Vorgehen die im Artikel entwickelte These, dass die AfD mit Drohungen bis hin zu Unterlassungsforderungen arbeitet, die politische Auseinandersetzung zur Sache aber scheut. Sie will verbieten, was ihr nicht gefällt. Hinterfragen sollte die AfD ihr Verständnis von politischer Bildung an Schulen.
- GEW: Instrumentalisierung des Neutralitätsgebotes, um rechtspopulistische Themen zu vermitteln
Die AfD-Fraktion zog am 26. September eine erste positive Bilanz und berichtete von „schon 1.000“ Hinweisen. In einer weiteren Mitteilung vom 5. Oktober sprach die AfD von „viele[n] Hinweise[n] zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen“, womit sie erneut zeigt, dass es ihr nicht um die Wahrung der Neutralität geht, sondern darum, AfD-kritische Äußerungen zu unterbinden. Denn kontroverse und kritische Positionen zu Aussagen einer Partei werden im Rahmen der politischen Bildung ausdrücklich eingefordert, auch wenn es der AfD nicht gefällt und sie es gemeldet sehen will.
Ohne konkrete Fälle zu nennen, die der Schulbehörde zur „Prüfung“ übergeben werden sollten, werden verschiedene Aussagen wiedergegeben, die angeblich beim Portal angekommen wären: So sei über Mobbingvorfälle berichtet worden, für die es schon ausreiche, „als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrationsanteil anzugehören“, so sei „das demonstrative Beten von Muslimen in Hamburger Schulen“ kritisiert worden und so hätten angebliche Schulkinder berichtet, dass sie „sich nicht mehr trauen, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren“.
Die AfD-Fraktion hat sich somit eine „Black-Box“ geschaffen, aus der sie wie eine Zaubererin die Häsin alles Mögliche hervorziehen und zur Untermauerung auch abenteuerlicher Thesen verwenden kann. Jedoch weiß niemand, außer der AfD, was da überhaupt ankommt. Seriöse Aussagen über das von ihr behauptete sind somit überhaupt nicht möglich, eine Überprüfung ebenso wenig. Für die AfD eine gute Möglichkeit, ihr genehme Themen zu vermitteln, auch wenn das nichts mit dem ursprünglichen Zweck der Plattform zu tun hat.
Die Verlautbarungen der AfD zeigen, dass es ihr mit diesem Portal weniger um Bildungspolitik geht, sondern darum, andere, auf ihrer Agenda stehende Themen und Ansichten zu vermitteln. Es geht ihr nicht um politische Neutralität im Unterricht, nicht um die Didaktik der Vermittlung auch komplexer politischer Sachverhalte und noch weniger um eine Stärkung der politischen Bildung, wie sie ja vorgibt. Stattdessen vermischt sie ihr eigentliches Anliegen, die Neutralität an Schulen zu schützen, mit anderen Themen, wie z.B. der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Somit dient das Portal als Mittel zum Zweck der Vermittlung AfD-genehmer Positionen zu Lasten von z.B. Kindern mit Migrationshintergrund. Hierfür instrumentalisiert werden nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch das Gebot zur politischen Neutralität.
Insgesamt zeigt die Debatte um das Portal, dass hier eine Partei versucht, gezielten und höchst einseitigen Einfluss auf die politische Bildung an Schulen zu nehmen, was dem Neutralitätsgebot widerspricht. Richtig verstandene politische Neutralität bedeutet, dass keine Partei eine übermäßige Einflussnahme auf die Bildungspolitik nehmen darf. Wenn eine Partei aktuell über Gebühr versucht, politische Bildung an Schulen einseitig zu beeinflussen, ist es die AfD – und handelt somit dem Gebot zuwider.
- Nicht auf die AfD reinfallen
Spiegel Online fordert in einem Artikel, nicht auf diese AfD-Masche reinzufallen: „Die Partei wendet eine alte Masche von Extremisten an: Sie konstruiert ein Problem, ohne nachzuweisen, dass dieses Problem existiert - und bietet sich selbst als Problemlöser an. Zunächst werden Allgemeinplätze formuliert, denen jeder zustimmen kann - Unterricht soll politisch neutral sein, wer würde dem widersprechen? Dann wird so getan, als würde immer wieder gegen diese Regel verstoßen und niemand schenke den Opfern dieser Regelverstöße Gehör - in diesem Fall angeblich politisch indoktrinierten Schülern. Auftritt AfD: Meldet Euch bei uns! Gemeinsam sorgen wir für Gerechtigkeit und stellen die Ordnung wieder her.
Tatsächlich jedoch verfolgt die Partei mit dieser populistischen Strategie nicht die Interessen von Schülern, sondern ihre eigenen. Sie eröffnet eine Scheindebatte, mit der sie sich Aufmerksamkeit verschafft, inszeniert sich als Retter gesellschaftlicher Werte - und erzeugt gleichzeitig Druck, um in den Schulen Kritik an den eigenen Positionen zu verhindern. Also im Kern das zu verhindern, was sie ausdrücklich selbst einfordert: freie Meinungsäußerung im Unterricht.
Niemand darf darauf hereinfallen - weder Schüler, Eltern, Lehrer, noch irgendjemand sonst“ (Spiegel Online, 21.9.2018).
Was tun? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD-Plattform
Teilweise wird an den Schulen über diese Plattform geredet, zudem ist sie für viele Lehrkräfte aus verschiedenen Gründen ein Ärgernis. Wie damit umgehen? Und verstößt sie nicht gegen geltendes Recht?
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat am 4. Oktober festgestellt, dass es die an ihn herangetragenen Beschwerden wegen des Portals nicht verfolgen kann, da es für Fraktionen der Bürgerschaft nicht zuständig sei. „Dies bedeutet nicht, dass die Fraktionen hier frei nach ihrem Belieben vorgehen können. So bestehen ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Fraktion sowie ein Anspruch der Betroffenen auf Löschung der Daten nach Maßgabe der Bürgerschaftlichen Datenschutzordnung. Die Betroffenen sind jedoch darauf angewiesen, ohne Unterstützung durch eine datenschutzrechtliche Beschwerdeinstanz ihre Rechte selbst gegenüber der verantwortlichen Stelle gerichtlich durchzusetzen.“
Die Schulbehörde weist darauf hin, dass die Nutzung des AfD-Portals durch SchülerInnen und Lehrkräfte rechtlich schwierig ist. So verpflichtet Paragraf 105 des Schulgesetzes Mitglieder in schulischen Gremien zur Verschwiegenheit. Lehrkräfte dürfen sich nicht zuerst mit einer Beschwerde an Parteien wenden, sondern müssen den Dienstweg nutzen, sonst gilt dies als Dienstpflichtverletzung. SchülerInnen könnten nach Paragraf 49 Schulgesetz disziplinarisch bestraft werden, wenn sie durch ihre Äußerungen den Schulfrieden gefährdeten.
- GEW stärkt, berät und organisiert engagierte und betroffene Lehrkräfte
Die GEW schlägt ebenfalls vor, das AfD-Portal nicht zu nutzen. Statt sich an der Plattform „abzuarbeiten“ sollte die Debatte um das Portal dazu genutzt werden, sich in den Kollegien und/oder in den Schulklassen über die Bedeutung politischer Neutralität, die Gefahr von Rechtspopulismus und die Bedeutung politischer Bildung auszutauschen. Von Aktivitäten der AfD betroffene Lehrkräfte sind aufgerufen, sich an uns zu wenden, um ggf. auch rechtlich beraten und unterstützt zu werden.
Die GEW Bund hat in einem Artikel „Fragen und Antworten zu den Meldeportalen der AfD“ eine lesenswerte Handlungsorientierung für Lehrkräfte gegeben.
- Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben – im Unterricht, als Kollegium, als Schule
Bei einer Unruhe oder auch Unsicherheit über erlaubte Inhalte des Politikunterrichts im Kollegium wäre eine Diskussion z.B. auf einer Lehrerkonferenz eine Möglichkeit, das Wissen um die Möglichkeiten und Grenzen politischer Neutralität und parteipolitischer Einflussnahme auf die politische Bildung an Schulen u.a. an Hand der Rechtsgrundlagen zu stärken.
Auch eine Diskussion z.B. im PGW-Unterricht bietet sich an. So kann an Hand des Portals mit den Schülerinnen und Schülern über den Nutzen des Neutralitätsgebotes und die Grundlagen politischer Bildung – das Kontroversitätsgebot und das Überwältigungsverbot geredet werden – und über die guten Gründe, warum diese in den Lehrplänen verankert sind. Wo beginnt und wo sollte eine einseitige Beeinflussung durch eine Partei enden?
Kommen Kollegien und/oder SchülerInnenvertretungen zu dem Schluss, dass sie sich offen gegen dieses Portal aussprechen wollen bieten sich Beschlüsse auf den Lehr- oder auch Schulkonferenzen an.
- Engagierte Lehrkräfte und politische Bildung durch die Schulbehörde stärken
Die Versuche der AfD, Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen, ist Ausdruck eines verstärkten Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft, auf die von Seite der Politik mit einer Offensive für die politische Bildung zu antworten wäre. Die Schulbehörde sollte sich noch deutlicher als bisher hinter die Lehrkräfte stellen und bestmögliche Rahmenbedingungen für engagierte Lehrkräfte schaffen.
Dr. Fredrik Dehnerdt, stellv. Vorsitzender GEW Hamburg
Foto: GEW HV
Aktiv gegen Rechtspopulismus an Schulen!
Seitdem die AfD in der Bürgerschaft sitzt mehren sich ihre Versuche, auf engagierte Lehrkräfte und die politische Bildung Einfluss zu nehmen, zuletzt in Form eines anonymen Online-Prangers, auf dem Schulkinder ihre Lehrkräfte anschwärzen sollten. Wir wollen uns mit solchen rechtspopulistischen Einflüssen auf Schule beschäftigten und planen eine Veranstaltung mit dem Ziel, die Lehrkräfte zu informieren und in ihren Rechten zu stärken. Interessierte Mitglieder sind zur Mitarbeit aufgerufen, können sich an dehnerdt@gew-hamburg.de wenden und sind herzlich zu einem Treffen am Dienstag, 13.11 um 14:30 Uhr im Curiohaus eingeladen.
GEW Hamburg zur Bildungspolitik der AfD Fraktion Hamburg
"Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!"
AfD-Informationsportal zur Meldung engagierter Lehrkräfte freigeschaltet
20. September 2018
https://www.gew-hamburg.de/themen/schule/haltung-zeigen-statt-zurueckhaltung-ueben
AfD Hamburg greift GEW Hamburg wegen AfD-kritischem Artikel an und fordert Unterlassung
„Weiter Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“
03. September 2018
https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/afd-hamburg-greift-gew-hamburg-an
"Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!"
Die Bildungspolitik der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
13. August 2018
https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/haltung-zeigen-statt-zurueckhaltung-ueben
„Politische Bildung und engagierte Lehrkräfte stärken statt verächtlich machen“
GEW Hamburg zur AfD-Online-Plattform zur Meldung engagierter Lehrkräfte
04. Juni 2018
GEW Hamburg zur Großen Anfrage der AfD zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen
„Falsches Verständnis von politischer Neutralität“
30. Mai 2018
GEW Bund zu AfD-Meldeportalen
AfD Meldeportale
Haltung und Engagement statt Zurückhaltung!
„Haltung und Engagement zeigen statt Zurückhaltung üben“ – das ist die Empfehlung der GEW an ihre Mitglieder mit Blick auf die Denuziationsplattformen der AfD. Auch die KMK übt deutliche Kritik an den Plattformen.
12.10.2018
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/haltung-und-engagement-statt-zurueckhaltung/
Fragen und Antworten zu den Meldeportalen der AfD
12.10.2018
https://www.gew.de/schule/fragen-und-antworten-zu-den-denunziationsplattformen-der-afd/
Stellungnahmen / Presse zur Eröffnung vom Portal „Neutrale Schulen Hamburg“
AfD Fraktion Hamburg: Schon 1.000 Hinweise: AfD-Fraktion zieht erste positive Bilanz von „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Wir haben eine wichtige Debatte angestoßen“, 26.9.2018
AfD-Fraktion Hamburg: Informationsportal „Neutrale Schulen“: Kritische Schüler werden als Nazis beschimpft / Wolf: „Unbequeme aber notwendige Debatte angestoßen“, 5.10.2018
DGB Hamburg: „AfD-Meldeplattform abschalten“, 27.9.2018
http://hamburg.dgb.de/presse/++co++c6003280-c248-11e8-a484-52540088cada
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Schule ist nicht neutral. Die AfD wünscht sich „neutrale Schulen“ und „neutrale Lehrer“, die von „politischer Indoktrination“ absehen. Was die Partei aber nicht verstehen will: Zwischen Indoktrination und Neutralität existiert eine große Disparität, 14.10.2018
http://www.faz.net/aktuell/politik/warum-schule-nicht-neutral-ist-15836457.html
Pressestelle des Senats 4. Oktober 2018/ds04: HmbBfDI unzuständig für das „Neutralitätsportal“ der AfD-Fraktion Hamburg. Betroffene müssen ihre Datenschutzrechte selbst wahrnehmen
https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2018/10/2018-10-04-afd-portal
SchülerInnenkammer Hamburg: Die AFD braucht neuerdings Schülerinnen und Schüler um Einzelfälle populär zu machen! 21.9.2018
https://www.skh.de/aktuell/klares-statement
Süddeutsche Zeitung: Grundkurs Einschüchterung. Die AfD überzieht Schulen mit Beschwerden. Sie klagt über alles, was ihr nicht passt. Über Politik-Unterricht und Widerstand, 21.9.2018
Spiegel Online: AfD-Appell an Schüler: Überflüssige Provokation. Schüler sollen der Hamburger AfD melden, wenn ihre Lehrer sich politisch nicht "neutral" verhalten. Die Partei will offenbar kritische Pädagogen einschüchtern - und Kinder zum Denunzieren verleiten, 21.9.2018
Taz: Schüler sollen Lehrer bei der AfD verpetzen
Die Hamburger AfD stellt Meldeplattform ins Netz. Sie fühlt sich als Opfer linker Ideologen und will mit Online-Aktion dagegenhalten. Die Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert, 22.9.2018
ZEIT: Ohne Angst gegen die AfD. Die Hamburger AfD ruft Schüler und Eltern dazu auf, linke Lehrkräfte auf einer Website zu denunzieren. Die Partei versteht die Aufgaben von Politiklehrerinnen falsch, 23.9.2018