Die AfD vermutet, dass es in verschiedenen Fällen zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität an Schulen gekommen ist und hat angekündigt, eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können. Aus Sicht der GEW Hamburg ist dies ein falsches und gefährliches Signal, vor dem die Lehrkräfte geschützt werden müssen.
Die AfD offenbart in ihrer Bewertung verschiedener Aktivitäten politischer Bildung an Schulen in vielen Fällen ein falsches Verständnis von politischer Neutralität. Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit, sondern fordert einen demokratischen, offenen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen ein. Was die AfD moniert und gemeldet haben will, ist genau diese Auseinandersetzung verschiedener Positionen, die dem Neutralitätsgebot nicht entgegensteht, sondern dieses inhaltlich füllt und somit ein wichtiger Teil politischer Bildung ist.
Verbieten will die AfD, was ihr nicht gefällt, und beruft sich fälschlicherweise auf Grundsätze der politischen Bildung an Schulen. Im Sinne dieser politischen Bildung müssen engagierte Lehrkräfte gestärkt statt verächtlich gemacht werden. Die GEW steht hinter den Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich politische Bildung an Schülerinnen und Schüler vermitteln und somit eine zentrale Stütze unserer Demokratie sind.
Die GEW sieht Lehrerbewertungsportale grundsätzlich kritisch. Besonders schlimm ist es, wenn auf Grundlage eines falschen Verständnisses von politischer Bildung zur Meldung von Lehrkräften aufgerufen wird. Eine weitere Grenze ist überschritten, wenn das Persönlichkeitsrecht der Lehrkraft verletzt wird. Hiervon betroffene Lehrkräfte, die GEW-Mitglied sind, können sich an uns wenden und werden rechtlich beraten und unterstützt.
Dies ist nicht der erste Versuch der AfD, aktiv in die Bildungspolitik einzugreifen und Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren, wie in einer informativen Serie zur Bildungspolitik der AfD dargestellt wird, auf die unten verwiesen wird.
Die Ankündigung zu diesem Portal ist nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun mal eine rechtspopulistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden.
Weitere Infos:
GEW zur Großen Anfrage der AfD zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen
„Falsches Verständnis von politischer Neutralität“
"CheckDeinLehrer" ist nicht hilfreich für eine Feedback-Kultur
GEW unterstützt Lehrkräfte, die Schmähkritik erleiden müssen
Die Bildungspolitik der AfD: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“
Der erste von drei Teilen zur Bildungspolitik der AfD stellt klar, wie die rechtspopulistische Partei systematisch versucht Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren.
AfD und GEW stehen sich diametral gegenüber
Gewerkschaftstag positioniert sich deutlich
https://www.gew-hamburg.de/themen/gew/afd-und-gew-stehen-sich-diametral-gegenueber
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